Versöhnliche Töne aus beiden Parteien

CDU und CSU betonen Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Es gibt mehr Schnittmengen als Unterschiede“

Bonn - Wegen des Streits zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer um Obergrenzen mag es verwundern: Beide Parteien haben jetzt ihre Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik unterstrichen.

„Es gibt mehr Schnittmengen als Unterschiede“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem rbb-Inforadio. „Die Änderungen im Asylrecht, die Einführung eines Integrationspflichtgesetzes, all das ist die Handschrift der Union in der großen Koalition, von CDU und CSU gemeinsam.“ Wegen einer Erkrankung nahm Tauber nicht selbst an dem Kongress teil.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler betonte einerseits die „humanitäre Verpflichtung“ gegenüber Menschen, die „keineswegs freiwillig“ aus ihren Herkunftsländern nach Europa flüchteten. Andererseits unterstrich sie: „Kein Staat kann unbegrenzt aufnehmen.“ CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist dagegen.

Niebler: Situation in den Ländern Afrikas verbessern

Ebenso wie der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wies Niebler darauf hin, dass man die Zahl der Flüchtlinge nur dann begrenzen könne, wenn man die Situation in den Ländern vor allem Afrikas verbessere. Dies sei eine „Herkulesaufgabe“. Angesichts der prognostizierten Bevölkerungsexplosion in Afrika gebe es dazu aber gar keine Alternative. „Die Jugend (Afrikas) braucht Ausbildung, Bildung und Arbeit“, forderte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

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