Belgien verhandelt weiter

Ceta-Drama steht vor der Entscheidung

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Belgiens Regierungschef Charles Michel während einer Pressekonferenz in Brüssel. 

Brüssel/Straßburg - Der EU-Freihandelspakt mit Kanada ist weiter blockiert - und das einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung. Doch die EU will jetzt nicht aufgeben.

Trotz aller Schwierigkeiten mit Belgien gibt die Europäische Union die Unterzeichnung des Handelspakts Ceta mit Kanada am morgigen Donnerstag noch nicht verloren. "Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ Skepsis durchblicken, ob der Termin zu halten ist. Er sagte aber vor den Abgeordneten, entscheidend sei, dass es noch am Mittwoch eine Einigung in Belgien gebe und das Königreich in der Lage sei, den Vertrag zu unterzeichnen. "Wann dies passiert ist weniger wichtig", sagte Juncker.

In Belgien suchten die Föderalregierung und die Regionen am Mittwochmorgen erneut nach einer gemeinsamen Position zu dem Vertrag. Vertreter aller Seiten kamen zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammen. Der für Handel zuständige Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt zu Journalisten, es blieben nur ein oder zwei offene Punkte.

Belgien ist als einziges der 28 EU-Länder noch nicht bereit, den Pakt zu unterzeichnen. Hintergrund ist der Widerstand der französischsprachigen Wallonie und anderer Regionalvertreter. Sie hatten bis in den späten Dienstagabend ohne greifbare Ergebnisse mit Reynders verhandelt, wie ihre Bedenken auszuräumen sind.

Reynders hatte in der Nacht noch von zwei oder drei offenen Punkten gesprochen und erklärt, er hoffe auf eine Klärung am Morgen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette wollte sich nach den stundenlangen Gesprächen in der Nacht noch nicht einmal festlegen, ob es Fortschritte gegeben habe. Von einer Lähmung könne aber keine Rede sein, sagte er. Man verhandele weiter.

Die Wallonie und andere Vertreter der französischsprachigen Belgier sorgen sich wie andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards. Sie fordern auch Nachbesserungen bei den in Ceta vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten.

Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Immer wieder wiesen EU-Politiker zuletzt darauf hin, dass sich die Gemeinschaft unglaubwürdig machen würde, wenn sie mit einem freundlich gesinnten Land wie Kanada keine Verträge mehr zustanden bekäme.

dpa

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