Vor EU-Kanada-Gipfel

Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag in Karlsruhe ein

+
Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt wie gegen Ceta. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin/Karlsruhe - Noch am Wochenende soll der Freihandelspakt unterzeichnet werden. Doch die Kritiker des Vertragswerks geben keine Ruhe.

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute stoppen lassen - so wie bereits die Linksfraktion. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten am Samstag einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein.

So rechtfertigen die Ceta-Gegner den Antrag

Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber von Mehr Demokratie am Samstag mit. "Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen."

Ähnlich hatte die Linke im Bundestag argumentiert, die am Freitag ebenfalls einen Eilantrag eingereicht hatte. Zudem stehen in Karlsruhe auch noch Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu Ceta aus (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Kommentare