Handelsabkommen

Ceta-Unterzeichnung verzögert sich

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Justin Trudeau.

Brüssel - Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta an diesem Sonntagmittag verzögert sich, weil das Flugzeug des kanadischen Premiers Justin Trudeau technische Probleme hatte.

Statt wie ursprünglich geplant um 12 Uhr sollte der europäisch-kanadische Handelspakt nun um 13 Uhr unterschrieben werden, hieß es beim Rat in Brüssel. Trudeaus Maschine musste 30 Minuten nach dem Start wegen technischer Probleme in die kanadische Hauptstadt Ottawa zurückkehren. Zuvor hatte sich der Abflug schon um 90 Minuten verzögert.

Eigentlich hätte Trudeau schon am Donnerstag anreisen sollen. Der geplante Gipfel platzte aber, weil belgische Regionalvertreter noch bis zuletzt mit ihrer Föderalregierunge um Zusicherungen verhandelten.

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker fürchten hingegen sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards.

Eilanträge beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Unterzeichnung beschäftigen Eilanträge von Ceta-Kritikern erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie. Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht.

Die Anträge würden "mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft", sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt. Auch Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verfolgen mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe das Ziel, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

dpa

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