Handelsabkommen

EU-Kanada-Gipfel: So läuft die Ceta-Unterzeichnung

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Außenminister Didier Reynders setzte am Samstag in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen.

Brüssel - Die letzten Meter waren mühsam für Ceta. Doch nun ist der Weg frei. Kanadas Premier Trudeau setzt sich doch noch in den Flieger nach Brüssel. Noch am Wochenende soll der Freihandelspakt unterzeichnet werden.

Nach siebenjährigen Verhandlungen und leichtem Stolpern im dramatischen Endspurt ist es soweit: Der europäisch- kanadische Handelsvertrag Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor hatten die EU-Staaten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt.

„Mission accomplished! (in etwa: Auftrag erledigt)“, twitterte Tusk. „Gerade mit PM @JustinTrudeau vereinbart, den EU-Kanada-Gipfel diesen Sonntag abzuhalten“. Kanadas Premier Justin Trudeau sprach auf Twitter von „großartigen Neuigkeiten“. Er dankte seiner Handelsministerin Chrystia Freeland „für ihre Fähigkeit und ihr Engagement bei den Verhandlungen zu einem Vertrag, der Kanadas Mittelstand wachsen lassen und unsere Wirtschaft stärken wird“.

Tweet

Trudeau reist damit doch noch nach Brüssel - drei Tage, nachdem ein erstes Gipfeltreffen wegen Widerstands aus Belgien gegen Ceta ins Wasser gefallen war. Für die EU sollen nach früheren Angaben Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Abkommen unterzeichnen. Der Gipfel soll um 11.30 Uhr beginnen, die Unterzeichnung ist für 13 Uhr vorgesehen.

Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hieß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt - daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, lobte Ceta als „Meilenstein der EU-Handelspolitik“. Im Handel zwischen der EU und Kanada soll Ceta nach EU-Angaben 99 Prozent der aktuellen Zölle abschaffen.

Belgien hat unterschrieben

Nach tagelangen internen Verhandlungen hat Belgien den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte seine Unterschrift am Samstag in Brüssel unter das Abkommen. „Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich“, twitterte Reynders danach. Da die Region Wallonie und andere Ceta-Skeptiker Bedenken hatten, war der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel geplatzt.

Ceta kann nun nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Bei der Unterzeichnung Belgiens waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe, dabei.

Belgien konnte am Ende zustimmen, weil die Föderalregierung Zusicherungen zum Abkommen machte. Sie soll unter anderem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Bewertung der Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten bitten.

Der europäische Unternehmerverband Business Europe zeigte sich erfreut. Die Bürger könnten dann das Abkommen nun selbst beurteilen „und wie gut diese Vereinbarung für Europa ist“, erklärte die Präsidentin des Verbandes, Emma Marcegaglia, in Brüssel.

Mit Blick auf die Zukunft forderte Marcegaglia, dass die Handelspolitik weiterhin in der Hand der EU liegen müsse. „Das ist notwendig, damit die EU international als glaubhafter und verlässlicher Partner dasteht“, betonte sie.

Bedenken der Ceta-Kritiker sollen ausgeräumt werden

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. Ceta sei nun ein „besserer Vertrag“ und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, warnte davor, „mit ein paar kleinen technokratischen Änderungen den Widerstand schwerer zu machen“. Es brauche einen neuen Konsens in der Handelspolitik, sagte Giegold im rbb-Inforadio. „Der kann aus meiner Sicht nur so aussehen, dass man das, was nützlich ist - Zollabbau, technische Standards vereinheitlichen - dass man das macht. Aber die Eingriffe in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Standards - dass man das lässt.“

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisierte Ceta als Abkommen, das vor allem den Interessen großer Unternehmen diene. „Weder Europa noch die Welt benötigen eine weitere Deregulierung von Handelsbeziehungen“, erklärte Handelsexperte Sven Hilbig in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

Die Bundesregierung hob am Freitag die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens hervor. Der Pakt der EU mit Kanada sichere und schaffe viele Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Er stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.

Europaparlament muss noch abstimmen

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen.

Die Linke im Bundestag versuchte indes am Freitag, Ceta zu verhindern. Eigentlich wollte die Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmen konnte. Dies hat offenbar nicht funktioniert.

Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

dpa/AFP

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