Kommt es zum totalen Bruch?

Claudia Roth im tz-Interview: "Europa darf Türkei nicht im Stich lassen"

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Fordert klare Kante gegen Erdogan: Claudia Roth.

München - Wie geht es nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei weiter? Die tz hat mit der Grünen Politikerin Claudia Roth über mögliche drastische Folgen gesprochen.

Bei der Beerdigung eines der Todesopfer des Putschversuchs kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) ein gnadenloses Vorgehen gegen alle seine Gegner, vor allem aber gegen die religiöse Gülen-Bewegung an: Er werde den Staat von „Viren“ und „Metastasen“ befreien. 

Alle aktuellen Entwicklungen in der Türkei finden Sie in unserem Live-Ticker. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fürchtet, dass die Türkei in einen Bürgerkrieg abrutschen könnte. Die tz sprach mit der Grünen-Politikerin.

Sie haben viele Kontakte in die Türkei. Hatten Sie solch einen Putschversuch erwartet?

Claudia Roth: Niemand hat mit einem Putsch gerechnet. Aber der Druck Erdogans nach innen und nach außen wurde zuletzt immer unerträglicher. Ich erinnere nur an die Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Bundes­tages, an das Verbot für deutsche Abgeordnete, ihren Job zu machen und die Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Dann kündigte Erdogan an, den Gezi-Park nun doch platt zu machen – eine Ohrfeige für die Zivilgesellschaft, die vor drei Jahren für die Rettung des Parks demonstriert hat. Aber die provozierendste Drohung gegen die Anhänger der säkularen Türkei war seine Ankündigung, auf dem Taksim-Platz, dem Herz des Kemalismus mit dem Atatürk-Kulturhaus, die größte Moschee der Türkei zu bauen.

Erdogan sieht den gescheiterten Putsch als „Geschenk Gottes“. Eine Drohung?

Roth: Absolut! Erdogan zeigt mit dieser Äußerung, dass sein Ziel eine umfassende Säuberung ist. Darunter versteht er: Jeder, der nicht auf seiner Seite steht, ist sein Feind und muss aus dem Weg geräumt werden. Dabei bräuchte die Türkei jetzt einen Präsidenten, der sein tief gespaltenes Land zusammenführt. Doch statt zu deeskalieren, gießt er Öl ins Feuer, indem er eine Debatte über die Todesstrafe führen lässt. Ich bin wirklich erschrocken, dass er innerhalb von Stunden bereits 3000 Richter entlassen hat, viele von ihnen verhaften ließ. Die Pressefreiheit in der Türkei ist schon hinter Gittern – und jetzt kommt der Justizapparat dran. Erdogan geht ohne Wenn und Aber in Richtung autokratische Herrschaft.

Was kann die Bundesregierung konkret dagegen tun?

Roth: Endlich klare Kante zeigen! Durch diesen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal haben wir uns erpressbar gemacht, tatenlos zugesehen, wie die freie Presse zerstört wurde. Wer hat in der Bundesregierung denn eine klare Kritik am gnadenlosen Krieg gegen die Kurden geäußert? Man hat darauf verzichtet, weil man Erdogan als denjenigen braucht, der die Grenze für die EU dichtmacht. Jetzt ist allerhöchste Zeit, endlich klar zu sagen, was die Basis einer Zusammenarbeit sein muss: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.

Aber wie soll die EU damit umgehen, wenn Erdogan seine Drohungen wahr macht und in seinem Rachefeldzug sogar die Todesstrafe wieder einführen will?

Roth: Europa muss klarmachen: So geht es nicht! Alle haben den Putsch verurteilt, aber das heißt nicht, dass wir zuschauen, wenn Erdogan mehr und mehr zum Autokraten wird. Knapp die Hälfte der Menschen in der Türkei hat gegen Erdogan gestimmt, dieses Land besteht nicht nur aus Erdogan-Anhängern. Euro­pa darf diese Menschen nicht im Stich lassen.

Wird Erdogan frühere Drohungen wahr machen und die syrischen Flüchtlinge mas­sen­haft nach Europa schicken?

Roth: Ich traue Erdogan vieles zu. Aber umso wichtiger ist, dass dieses Europa zu einer eigen­ständigen Flüchtlingspolitik zurückkehrt und sich nicht abhängig macht von Erdogan. Wir müssen unsere Werte beweisen, indem wir legale Wege schaffen für Menschen in Not und sie in Europa solidarisch aufnehmen.

Werden jetzt zusätzlich viele türkische Oppositionelle vor Erdogans Rache­gelüsten nach Europa fliehen?

Roth: Das kann durchaus sein. Die Asyl­gesuche aus der Türkei haben ja zuletzt schon zugenommen. Erdogan sieht sich zunehmend als Führer der türkischen Sunniten. Die Situation für Christen und Aleviten in der Türkei wird immer schwieriger. Kurden, Journalisten, Künstler: Viele meiner Freunde haben schon gesagt, sie überlegen, sich in Sicherheit zu bringen.

Türkische Offiziere haben Asyl in Griechenland gesucht. Erdogan fordert deren Auslieferung. Wie soll Athen, wie soll Europa handeln?

Roth: Rechtsstaatlich, wie es sich gehört! Das Asyl­begehren überprüfen und dann entscheiden, ob es begründet ist. Die USA haben das vorgemacht und bislang allen Forderungen Erdogans, seinen Erzrivalen Gülen auszuliefern, widerstanden.

Könnte Erdogan sich den totalen Bruch mit Europa leisten?

Roth: Nein, weder ökonomisch noch sicherheitspolitisch. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Die Nato sieht sich als Wertebündnis, das muss sie jetzt auch im Umgang mit diesem gescheiterten Putsch beweisen.

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