Wichtige Punkte in der Übersicht

Auf Parteitag: CSU beschließt neues Grundsatzprogramm

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Die Parteimitglieder verabschieden das neue Grundsatzprogramm der CSU.

München - Mit dem neuen Grundsatzprogramm stellt die CSU klare Regeln in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf. Auf dem Parteitag wird die „Ordnung“ beschlossen.

Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten am Samstag einstimmig dem Programm mit dem Titel "Die Ordnung" zu. Die CSU beschreibt sich darin als "konservative Zukunftspartei", die unter anderem auf "Leitkultur", einen "starken Staat" und "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung setzt.

Die Menschen erwarteten "Ordnung" in einer "Welt von Unordnung", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, bei der Vorstellung des Programms. Die CSU sei die "Partei der Ordnung in diesem Land". Er verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur", der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an "Leitkultur" fest und setze nicht auf "multi-kulturelle Beliebigkeit".

CSU wendet sich gegen den "Politischen Islam“

In dem Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. Am Freitag hatte der Parteitag bereits einen Leitantrag gegen den "Politischen Islam" beschlossen.

Das Grundsatzprogramm greift auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten.

Die Beschlüsse der CSU im Überblick

Grundsatzprogramm: Unter dem Titel „Die Ordnung“ definiert die CSU ihr Selbstverständnis neu - als „konservative Zukunftspartei“ mit dem Anspruch: „Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“ Konkret geht es etwa um einen starken Staat. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

„Politischer Islam“: Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Abgelehnt werden Burka und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, besondere Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt.

„Linksrutsch verhindern“: Die CSU formuliert ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU im Bund. Sonst drohe eine „Linksfront“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Als Forderungen hebt die CSU etwa Steuersenkungen, eine erweiterte Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge hervor - diese lehnt die CDU ab.

Beitragserhöhung: Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010.

Lkw-Überholverbot: Der Parteitag macht sich mit knapper Mehrheit für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten Ablehnung empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei. Nun soll sich aber die CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema einsetzen.

Alles Wichtige zum CSU-Parteitag in München gibt‘s in unserem News-Blog.

afp

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