Analyse von Parteienforscher Oberreuter

CSU-Experte zu Merkel und Seehofer: „Alles ein großes Theater“

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Der „Unfrieden“, mit dem Horst Seehofer einst aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, wirkt sich laut Heinrich Oberreuter heute noch aus

München - Wir sprachen mit dem Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter über das Hin und Her zwischen Merkel und Seehofer, CDU und CSU. Er findet die gesamtpolitische Situation ein Jahr vor der Wahl „grundsätzlich grotesk“.

Erst war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nächstes Wochenende nicht zum Parteitag der CSU fährt. Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bleibt sein Chef Horst Seehofer dem CDU-Parteitag in Essen einige Wochen später auch fern. Am Montag betonte Seehofer einerseits die immer noch bestehenden Differenzen mit der CDU in der Zuwanderungsfrage. Da gebe es noch „kein schlüssiges Konzept“. Andererseits sieht er als große gemeinsame Aufgabe, 2017 die „Linksfront“ Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern.

Welches Bild vermittelt der Verzicht der beiden Parteichefs auf einen Besuch beim Parteitag des anderen?

Prof. Heinrich Oberreuter, Parteienforscher und CSU-Experte: Das ist alles ein großes Theater. Bei aller vorgespielten Befriedung ist ziemlich offensichtlich, dass ein erheblicher Teil der CSU-Basis diese Darstellung nicht teilt. Statt dass Seehofer die Kanzlerin abkanzelt, hätte es diesmal sein können, dass Delegierte das tun. Das wäre schrecklich gewesen. Der CDU-Parteitag hätte sich möglicherweise entsprechend gerächt.

Hätte CSU-Chef Seehofer nicht rechtzeitig für eine Annäherung zu Merkel sorgen können?

Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter.

Oberreuter: Es gibt immerhin den Versuch, sich zu bewegen. Wenn man der Propaganda glaubt, geht man in den letzten Monaten quasi stündlich in Telefongesprächen aufeinander zu. Wer soll das glauben? Die Chance wurde vertan – nicht zuletzt von der CSU – mitzuteilen, wie die Entwicklung beim konkreten Streitpunkt Flüchtlingspolitik wirklich verlaufen ist. Die CSU hat so gut wie alle Forderungen durchgesetzt. Auch jetzt versucht man sich in Gemeinsamkeit: Verschärfung der Abschiebepraxis und Beschränkung des Asylrechts durch Erweiterung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. Der symbolische Konflikt mit der Obergrenze war überflüssig – dass eine Begrenzung notwendig ist, sagt inzwischen eigentlich jeder. Ein erheblicher Teil der CDU-Wählerschaft denkt, was die Flüchtlingspolitik und andere Fragen konservativer Orientierung betrifft, ja nicht anders als die CSU.

Schweißt der angekündigte Kampf gegen Rot-Rot-Grün die Union zusammen?

Oberreuter: Wenn ich in den politischen Kampf auch einen weltanschaulich-ideologischen Kern hineinbringen will, liegt eine solche Zuspitzung nahe, auch wenn die Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung nicht sehr wahrscheinlich ist. Das kann mobilisieren, genauso wie der Kampf gegen den politischen Islam.

In diesem Programmpunkt klingt die CSU geradezu differenziert.

Oberreuter: Damit wird aus der CSU-Führung eine nüchterne und angemessene Linie vorgegeben, die in Ortsverbänden als Orientierung dienen und gegen pauschale Vorurteile gegen die islamische Religionsgemeinschaft wirken kann.

Was bedeutet die Uneinigkeit bei den Unions-Schwesterparteien im Hinblick auf den Wahlkampf?

Oberreuter: Im Hinblick auf die Wahl ist die Situation grundsätzlich grotesk! Schon in einem Jahr reden wir über Koalitionsbildungen. Aber bis heute wird der Öffentlichkeit eine klare Information über die personelle Struktur und zum Teil auch über programmatische Inhalte verweigert. In allen Parteien übrigens. Es ist wie beim Mikadospiel. Die Hauptakteure wollen sich nicht bewegen, weil sie Optionen verlieren könnten.

Was wird Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember tun?

Oberreuter: Ich gehe davon aus, dass sie sich zur Parteivorsitzenden wählen lässt, mit 99,7 Prozent. Diese Situation wird sie nützen, um zu erklären, dass sie für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht. Warum sollte sie da bis zum Dreikönigstag warten?

Schadet Seehofers Taktieren bei der Nachfolge für seine Positionen Parteichef und Ministerpräsident den Unions-Aussichten nicht auch?

Oberreuter: Ich finde es positiv, dass er über die Zukunft des deutschen Parteiensystems nachdenkt. Sein Argument, dass man in einem potenziell Sieben-Parteien-Bundestag erhebliche Probleme mit der Stabilität der Regierung hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass man darauf auch mit Personalpolitik reagiert, halte ich sogar für weitblickend.

Der CSU-Chef muss nach Berlin?

Oberreuter: Einen Wahlsieg vorausgesetzt, wäre ein sogenanntes CSU-Alphatier in einem prominenten Ministerum in Berlin, das tagespolitische Ausstrahlungskraft hat und damit auch Bayern dienlich ist, eine taktisch richtige Überlegung. Dass Seehofer mit dem Konzept persönliche Abneigungen verbindet, darf man annehmen. Es könnte aber Markus Söder auch nützen, wenn er, wie Seehofer es ausdrückte, „das Mäusekino des bayerischen Landtags“ verlässt – auch wenn er jetzt nichts von der Idee hält. Söder ist ein großes und durchsetzungsstarkes Kommunikationstalent – diese Eigenschaft hat der fachlich versierte Joachim Herrmann nicht in gleicher Weise.

Dass Horst Seehofer selbst nach Berlin geht ...

Oberreuter: ... halte ich für ein ziemlich schwachsinniges Gedankenspiel. Da war er lang genug. Zudem ist er im Unfrieden mit Merkel aus dem Bundeskabinett ausgeschieden, und dieser Unfrieden wirkt sich, wie man beobachtet, bis in die aktuellen politischen Verhaltensweisen aus. Es wäre auch keine Zukunftsentscheidung. Ich spekuliere eher, dass Seehofer keineswegs überzeugt ist, dass er 2018 als Ministerpräsident schon aufhören muss.

Int.: B. Wimmer

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