„Ordnung“ auf 42 Seiten Papier

Das sind die Eckpunkte des neuen CSU-Programms

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Zwei starke Männer in der CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stehen auf dem Parteitag im Rampenlicht.

München - Die CSU präsentiert ihr neues Grundsatzprogramm. Zentrale Punkte der 42 Seiten starken „Ordnung“ sind die Flüchtlingskrise und die Bedeutung der Familie.

Es brodelt in der CSU! Die letzte Umfrage (von Sat.1) sieht sie in Bayern nur noch bei 44 Prozent, damit wäre die absolute Mehrheit futsch. Hinzu kommt der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder, der dafür sorgt, dass die Hälfte der CSU-Anhänger die eigene Partei für zerstritten hält. Was fehlt, ist Klarheit. Doch Seehofer denkt offensichtlich gar nicht daran, sein Machtspiel, das sogar eigene Anhänger als „diabolisch“ bezeichnen“, zu beenden. Angesichts dessen klingt der Name des neuen Grundsatzprogramms der Partei wie ein Wunsch. „Ordnung“ heißt das 42 Seiten starke Papier, die tz hat es unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Punkte.

Grundsatzprogramm zeigt eine heile Welt

Was für ein Idyll - wer auf der Homepage der CSU das neue Grundsatzprogramm anklickt, der landet in einer heilen Welt: Schäfchenwolken ziehen über den weiß-blauen Himmel, hinter einer ländlichen Siedlung wölben sich sanft die Berge und im Vordergrund genießt eine fünfköpfige Familie (das vierte Kind ist, wie unschwer zu erkennen, unterwegs) einen Spaziergang in der Sonne. Bayern, wie es sich (wohl nicht nur) die CSU wünscht. Und wo auch gleich deutlich wird, wie dieses Ziel erreicht werden soll, nämlich durch Ordnung! Aufg‘räumt wird.

Die CSU zeigt klare Kante: Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenzen, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen. Flüchtlinge sollen möglichst schnell wieder in ihre Heimat abgeschoben werden und Zuwanderer will man sich sehr genau aussuchen. Politikwissenschaftler halten das neue Grundsatzprogramm deshalb sogar für schärfer als das der AfD. Noch ist es nicht beschlossen, aber die Zustimmung der 900 Delegierten am Samstag beim Parteitag in München dürfte nur eine Formsache sein.

Witzige und anschauliche Präsentation

So wünscht sich die CSU den Freistaat Bayern.

Über die Inhalte mag man streiten, die Präsentation ist zumindest witzig und anschaulich. Per Mausklick in der Landschaft wird man zu Videos und Texten geführt. Hier die sechs Stationen.

Unser Punkt ➊ (Riesenrad) führt direkt zu einem Quiz. Mit jeder - freilich nur aus CSU-Sicht - richtig beantworteten Frage sammelt man Energie für „Hau den Lukas“. Wer die Glocke klingeln lässt, darf sich dann auch echter CSUler nennen. Wer sich für Multikulti einsetzt oder sich gar dafür entscheidet, dass die Türkei EU-Mitglied werden sollte, der wird abgestraft - Haubentaucher, Sozi, Zipfe ... Beim Umgang mit anderen Meinungen tut sich die CSU immer noch schwer.

Punkt ❷ (Berge) führt zur „Friedens- und Sicherheitsordnung (stabil und handlungsfähig)“, Punkt ❸ (die Kirche) führt zu „Feste Werte - wofür sie stehen“ Punkt ❹ die Familie zur Gesellschafts- und Kulturordnung (freiheitlich und gemeinsam), Punkt ❺ (Siedlung) leitet zum Thema „Wirtschafts- und Sozialordnung (fortschrittlich und fair)“; Punkt ❻ (Helikopter) führt zur Staats- und Rechtsordnung (stark und verlässlich)“.

CSU verlangt „wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung“

Das Internet-Quiz zum Programm.

Hinter den schönen Worten stecken knallharte Inhalte: Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ verlangt die CSU Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“ Weiterer zentraler Punkt: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Wer auf Burka oder Nikab nicht verzichten wolle, solle sich ein anderes Land aussuchen. „Multikulti-Sonderformate“, wie beispielsweise gesonderte Badezeiten für Muslime in öffentlichen Bädern, lehnt die CSU ab.

Auch die Forderung nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden soll in das Programm aufgenommen werden. Bei der Befragung der CSU-Mitglieder stimmten rund zwei Drittel für bundesweite Volksentscheide. Das offizielle Ergebnis soll aber erst am heutigen Samstag beim Parteitag bekannt gegeben werden.

Oppermann spricht von „Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung“

Das neue CSU-Grundsatzpapier stößt auf heftige Kritik: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wirft Seehofer vor, er wolle die CSU damit offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält manche Vorschläge, die von der CSU gemacht werden, vom Niveau her schlichtweg für peinlich. Und für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Programm einen erschreckend aggressiven Tonfall. „Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt.“ Das Papier, so Oppermann, sei ein Angriff auf die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin wehrt sich nach wie vor gegen die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Trotzdem ist das Motto der CSU volle Attacke. Der Fokus richtet sich dabei auf den „Kampf gegen den politischen Islam“ - und einen „Linksrutsch“ in der Republik.

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