News-Blog zum CSU-Parteitag

CSU-Grundsatzprogramm angenommen - Anti-Merkel-Antrag abgelehnt 

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Abschluss des CSU-Parteitages.

München - Tag zwei des CSU-Parteitages. Zum siebten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Christsozialen ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Alles Wichtige lesen Sie im News-Blog.

  • Die CSU trifft sich an zwei Tagen (4. und 5. November) zum Parteitag in der Messe München
  • Kanzlerin Angela Merkel ist diesmal ausgeladen - das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft. Die Haltungen in der Flüchtlingspolitik waren zuletzt zu verschieden.
  • Prominente Gäste sind Unionsfraktionschef Volker Kauder und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
  • Am Samstag wurde über das neue CSU-Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“ abgestimmt. Es wurde einstimmig angenommen. Die CSU will sich damit vor den anstehenden Wahlen ein konservativeres Profil geben.

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Tag zwei des CSU-Parteitages in München

Geistliche Worte zum Beginn des zweiten Tages. 

+++ +++ Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Leitantrag "Politischer Islam" geäußert: "Wir unterstützen alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet". Allerdings müsse man hart an der Stelle sein, wo mit dem politischen Islam Entwicklungen auftreten, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen", so Blume im phoenix-Interview. "Wichtig ist, ein Stoppschild aufzustellen, für Entwicklungen, die wir hier nicht haben wollen."

+++ Es sind nicht mehr viele im Saal. Jetzt kommen die Hymnen - dann der Feierabend. 

+++ Kurz vor den Hymnen fällt beim Parteitag ein Schreibfehler auf: Auf den ausgelegten Liedzetteln fehlt ein „t“.

+++ Vorerst geht die Antragsdebatte weiter. Seehofer sitzt wieder vorne in der ersten Reihe. Die meisten Delegierten sind am Messe-Stand eines Unternehmens. Dort kocht das Schuhbeck-Team getrüffelte Nudeln. Jedenfalls sind dort deutlich längere Schlangen als am Stand der Senioren-Union, die als kostenloses Präsent Zielgruppen-affin leere Pillendöschen mit CSU-Logo verschenkt. 

+++ Der CSU-Parteitag hat sich für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark gemacht. Die Delegierten stimmten mit knapper Mehrheit für einen Antrag, der ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen vorsieht, die nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren dürfen und über 3,5 Tonnen schwer sind. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten eine Ablehnung dieses Antrags empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei.

+++ Seehofer ist hinten im Saal bei den TV-Studios und gibt die üblichen Abschluss-Interviews. Das ist ein verlässliches Zeichen, dass sich der Parteitag schnell dem Ende nähert

+++ Interessanter Antrag: Die CSU soll Abgeordnete verpflichten, Merkel nicht mehr zur Kanzlerin zu wählen. Dazu beantragt ein Delegierter eine schriftliche Abstimmung, damit ein „ehrliches“ Votum zustande kommt. Der Antrag wird mit 16 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Also steht der Nominierung Merkels zur Spitzenkandidatin für 2017 nichts mehr im Weg, oder doch? Seehofer hat sich zumindest noch nicht offiziell darauf festgelegt. 

+++ 20 Minuten Seehofer, dann war es das. „Ich möchte jetzt genauso ein schönes Leben wie ihr und setze mich wieder da vorne hin“, sagt der Parteichef auf dem Podium. Abgang. Wer eine große Grundsatzrede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein paar Worte zum Grundsatzprogramm, Danksagungen und Wohlfühlwünsche. Einige hatten mehr Orientierung erwartet. Wie das wohl ankam? Einen Vorteil hatte Seehofers Kurzauftritt zumindest: Die Stimme hat gehalten.

+++ Der Parteitag nimmt das Grundsatzprogramm einstimmig an, nach reger Debatte. Nächster Punkt: Horst Seehofers Rede. Noch einmal. Seine Stimme ist noch immer angeschlagen, der Ton noch immer leise. Seehofer sagt: „Wir sind eine große Familie. Eine ganz große Familie.“ Von buckligen Verwandten, zum Beispiel in Berlin, sagt er nichts.

+++ Eine Delegierte würde gerne in das Grundsatzprogramm wenigstens „interkulturelles Miteinander“ aufnehmen. Abgelehnt! So liberal ist die CSU dann doch nicht. 

Markus Blume spricht über das Grundsatzprogramm.

+++ Markus Blume betont das konservative Profil des neuen Grundsatzprogramms: „Wir sind christlich, wir sind liberal, aber wir sind auch konservativ.“ Und dann macht er eine wichtige Ansage an die AfD: „Wir brauchen keine Alternative, weil wir eine starke CSU in einer starken Union haben.“ Andererseits bemüht sich die Partei aber auch um die Balance. Bei der Aussprache gibt es Anträge, den Islam - und nicht nur politischen Islam generell - abzulehnen. Außerdem solle die Ehe und klassische Familie deutlicher über andere Modelle gestellt werden. Die Anträge werden abgelehnt

+++ Das neue Grundsatzprogramm der CSU ist nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen, sagte Herrmann am Samstag am Rande des CSU-Parteitags. 

+++ 10 Uhr, jetzt beginnt die Aussprache zum neuen Grundsatzprogramm der CSU. Der Chef der Grundsatzkommission, Markus Blume, spricht. Er sagt: „Wer auf der Seite der Freiheit steht, der muss am Ende auch Ja sagen zur Leitkultur.“

+++ Geistliche Worte zum Anfang des zweiten Tags des CSU-Parteitags. Ob die Delegierten auch für Horst Seehofers Stimme beten?, fragt sich Reporter Til Huber. Heute gegen Mittag will der Parteichef seine große Grundsatzrede halten. Am Freitag wurde er auf dem Podium schon immer heiserer.

+++ Tag zwei des CSU-Parteitages. Zum siebten Mal in ihrer Geschichte wollen sich die Christsozialen ein neues Grundsatzprogramm geben. Es soll Partei und Wählern als neuer Kompass dienen. Für das große Finale sorgt dann aber der Parteichef selbst.

Alle Nachrichten von Tag eins des CSU-Parteitags in München

+++ Sehr lebhafte Debatte über einen Antrag der Jungen Union, dass 2017 ein Mitgliederentscheid darüber entscheiden soll, ob CSU in eine Koalition eintritt. Etliche JU-Redner kämpfen dafür. Am Ende wird der Antrag in den Parteivorstand verwiesen, also politisch gesehen ins Nirvana. Seehofer kann über eine Koalition in Berlin also ohne Entscheid der CSU-Basis befinden.

+++ Es gibt auch Parteimitglieder, die Seehofer nach diesem Auftritt den Wahlkampf im kommenden Jahr nicht mehr zutrauen. „Er war sehr leise, nicht kämpferisch genug“, sagt Christian Rubner aus Oberfranken, Söder-Land. „Der Generationenwechsel ist überfällig.“ Wenn die CSU stark sein solle, dann brauche sie auch starke Leute in der Führung. Wer denn so jemand sein könnte, will man wissen: „Söder ist mein Favorit“, sagt Rubner ohne zu zögern.  

+++ Der österreichische Außenminister ist gerade der Star des Parteitags. Er scheint sich zu verabschieden, was aber gar nicht so einfach ist: Eine Menschentraube hat sich um ihn gebildet. Auch Stoiber hat ihm noch etwas auf den Weg gegeben.

+++ Seehofers Rede ist beendet. Er hat 1 Stunde und 43 Minuten gesprochen.  Die Delegierten stehen auf und spenden langen, aber nicht euphorischen Beifall. Das passt zur Rede. Am Ende hat der Parteichef noch einmal eindrücklich um das Vertrauen geworben und einen klaren Führungsanspruch untermauert. „Ich gebe zu, dass nicht jede meiner Strategien von allen auf Anhieb erkannt worden ist.“ Aber in großen Fragen seien sie immer erfolgreich gewesen.

+++ Seehofer bittet vier Mal und sehr eindrucksvoll um "Grundvertrauen" seiner Partei für seine strategischen Überlegungen. Der Erfolg der CSU und das Wohlergehen Bayerns  - „das ist meine DNA, das ist mein Leben“.

+++ Die Rede reißt die Mitglieder nicht gerade vom Hocker. Sie ist "inhaltsschwer", sagt zum Beispiel Cornelia Vogelfänger vom Kreisverband Erding. Sie meint das aber positiv. Schließlich seien bei einem Parteitag Inhalte wichtig. Der Landsberger Landrat Thomas Eichinger sagt: "Er hat viele wichtige Punkte angesprochen". Für die morgige Rede erwartet er sich ein "bisschen Aufbruch für die Bundestagswahl".

+++ Jetzt geht es um die Wahlen - 2017 im Bund und 2018 in Bayern. „Wenn wir 2017 verlieren, werden wir auch 2018 nichts gewinnen“, so Seehofers Prognose. 2017 in die Opposition zu kommen und 2018 in Bayern erfolgreich bei den Wahlen zu sein, sei eine „Wahnvorstellung“. Der Gegner sei nicht die CDU, der Gegner sei Rot-Rot-Grün. Er wolle nicht erleben, „dass sie Enkel der SED“ wieder politische Verantwortung übernehmen. Es folgt langer Applaus. 

Alle kriegen Lob, nur Söder nicht

+++ Bisher lobt Seehofer alle Minister. Nur Söder nicht. Für den hat er nur den kühlen Satz übrig: "Das Riedberger Horn sehe ich nicht als Mittelpunkt unserer weiteren Politik." Söder ist für das Skigebiet dort als Heimatminister mit zuständig.

+++ Das große Thema zum Parteitag hat tatsächlich Alexander Dobrindt gesetzt. Ausschließlich Maut-Schlagzeilen am Zeitungsstand des Parteitags.

+++ Seehofer über die Abwesenheit von Merkel beim Parteitag: „Einen Dissens auf offener Bühne aufzuführen wäre ein grober politischer Fehler. Ich habe da ja so meine Erfahrungen.“ Auch im Alter könne man noch dazulernen.

Seehofer: Politik müsse mehr auf die Menschen hören

+++  Seehofer hält eine ernste, nüchterne Rede. Zudem kämpft er mit seiner Stimme. Bei seiner morgigen Hauptrede könnte das noch zum Problem werden. Seine Kernbotschaft: Die Politik muss mehr auf die Bürger hören. „Die da oben und wir da unten - das ist der Riss, der durch unser Land geht“, sagt der CSU-Chef und appelliert an alle Parteifreunde, sich Zeit für Gespräche zu nehmen. „Politik wird besser, wenn sie das Ohr an der Bevölkerung hat. Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht über die Menschen erheben.“

+++ Seehofers Stimme droht zu versagen. Er geht ganz dicht ans Mikro, krächzt. Das kann ja heiter werden, er hat noch zwei große Reden geplant in den nächsten 20 Stunden.

+++ Der bayerische Ministerpräsident formuliert eine Kampfansage an die AfD: Er werde sich bemühen, verlorene Stimmen von Demokraten wieder zurückzugewinnen, er werde niemals Wähler aufgeben. Ein „die da oben“ und „wir da unten“ gebe es mit der CSU nicht: „Wir stellen die kleinen Leute in den Mittelpunkt.“

+++ Mehr Selbstbewusstsein geht nicht: „Wir können es besser und wir machen es besser“, sagt Seehofer zur Frage, warum Bayern so viel besser dastehe wie „alle anderen in Deutschland“.

+++  Zum Thema Erbschaftsteuer: Seehofer berichtet, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihn bei den Schlussverhandlungen mit den Worten begrüßt habe: „Es ist schön, dass du kommst. Denn jetzt wird es auch funktionieren.“ Seehofer erzählt die Geschichte nur so - aber Insider wissen, wer die Verhandlungen bis dato für Bayern geführt hatte: Markus Söder. Eine feine Spitze gegen den Finanzminister.

+++ Einige Parteimitglieder machen sich bei Seehofers Rede Notizen. Manche sind dabei modern, andere klassisch.

Die Stimmung ist gedämpft

+++  Die Stimmung bei Seehofers Rede ist, wie schon seit Beginn des Parteitags, eher gedämpft. „Es ist gut für Deutschland, dass die Union regiert“, sagt Seehofer. Der Beifall könnte euphorischer sein. Der Parteichef verliest ziemlich nüchtern die „Vollzugsmeldungen“ der vergangenen Wochen: erst Erbschaftssteuer, dann Finanzausgleich.

+++ Seehofer spricht (wohl mit Anspielung auf die AfD) von „großen tektonischen Verschiebungen“ in der politischen Landschaft. Die Flüchtlingsfrage habe die Gesellschaft polarisiert und gespalten. Von den Folgen bleibe die CSU nicht verschont. Er zitiert aus einem „Stern“-Artikel, in dem sie CSU als wichtig für die „Statik der Republik“ und „Brandmauer gegen die AfD“ beschrieben wird. „Besser hätte ich es nicht sagen können.“

+++ Horst Seehofer betritt die Bühne für seine erste Rede - laut Moderation „der erfolgreichste Ministerpräsident Deutschlands“.

+++ Die CSU-Spitze hatte beim Start der Mitgliederbefragung zu den bundesweiten Volksentscheiden angekündigt, dass deren Ergebnis in das Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll. Über das Programm wird bei dem bis Samstag dauernden Parteitag in München beraten.

Große Mehrheit für bundesweite Volksentscheide

+++ Das Ergebnis der CSU-Mitgliederbefragung wird vorgestellt: Eine große Mehrheit von 68,8 Prozent ist dafür, dass sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. 31,2 Prozent sind dagegen. Seehofer ist energisch dafür, seine Bundestagsabgeordneten sind überwiegend sehr skeptisch. Die CSU führte erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durch, abgestimmt werden konnte online oder per Brief.

+++  Dass Angela Merkel nicht beim Parteitag dabei ist, finden einige richtig. Hubert Ficker vom Kreisverband Fürstenfeldbruck sagt, ein Parteitag sei nicht der Ort für solche Konfrontationen. Das habe der Parteitag vom letzten Jahr gezeigt. Gleichwohl erwartet er sich, dass Gemeinsamkeiten mit der CDU herausgearbeitet werden.

+++ Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz steht auf dem Rednerpult. Und der ist der CSU viel lieber als Merkel: Es gibt starken Beifall von den Delegierten. Kurz sagt: "Die Grenze zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben ist verschwommen."

+++ Im Interview mit dem BR sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass Angela Merkel nicht beim CSU-Parteitag dabei sei, sei „kein Beinbruch“. Entscheidend sei, dass die Botschaft ausgehe: „Wir wollen Rot-Rot-Grün für unser Land verhindern.“

Papier zum Islam soll „Ängste der Menschen ansprechen“

+++ Ozan Iyibas ist Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration. Er hat in Absprache mit dem Parteivorstand ein Papier zum politischen Islam erarbeitet. Er sagt: "es gilt, einerseits einer schleichenden Islamfeindlichkeit entgegenzuwirken und andererseits die Ängste der Menschen anzusprechen". Man wolle dafür mit den Islamverbänden zusammenarbeiten.

+++ Die Basis erwartet sich offenbar, dass die Personaldebatten in der CSU endlich ein Ende nehmen. "Das nervt total", sagt etwa Gemeinderat Alois Rath aus Haar. "Da muss endlich mal Butter bei die Fische". Außerdem erwartet er sich eine klare Aussage zum Thema Maut. Er sieht noch eine Fragen ungeklärt. "Wir Kommunalpolitiker vor Ort sind diejenigen, die die Fragen der Bürger beantworten sollen."

+++ Innenminister Joachim Herrmann trifft demonstrativ gut gelaunt beim Parteitag ein. Ob er sich eine politische Karriere in Berlin vorstellen könne? "Ich habe viele Freunde, die sehr gut in Berlin leben." Ansonsten beteilige er sich nicht an Personalspekulationen. Natürlich nicht.

+++ Der einzige CDU-Mann, der im Saal willkommen ist: Unionsfraktionschef Volker Kauder trifft Horst Seehofer in der ersten Reihe. Angela Merkel ist das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft nicht eingeladen.

+++ SPD, Grüne und Linkspartei werden nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bei entsprechenden Wahlergebnissen 2017 nicht zögern und eine Dreierkoalition im Bund bilden. „Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß“, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitages in München. „Wenn sie es machen können, die Regierung zu bilden, dann werden sie es tun. Das ist unzweifelhaft so.“ 

Mithilfe von Red Bull sollen alle wach bleiben

+++ Rote Bullen für die schwarze CSU? Die Christsozialen holen sich Hilfe aus dem Nachbarland Österreich. Offenbar sorgt man schon vor, damit alle wach bleiben auf dem Parteitag.

+++ Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt den möglichen Start-Termin seines Prestigeprojekts, der Maut, bekannt. Mehr.

+++ Horst Seehofer ist angekommen. Händedruck mit Dobrindt, dann wird er bestürmt mit Fragen zur abwesenden Kanzlerin und zur Lage der Partei. In jeder seiner Antworten bringt er das Wort „zufrieden“ unter. Er will wohl die Maulerei in der Partei eindämmen.

+++Anderthalb Stunden vor Start des Parteitags: Dutzende Journalisten warten auf - Alexander Dobrindt. Er will seinen Maut-Kompromiss erklären und nutzt dazu die ohnehin große Medienpräsenz.

+++ Auf dem CSU-Parteitag in München sollen die Delegierten auch über einen Leitantrag gegen den politischen Islam abstimmen. Kurz vor Beginn des Parteitags um 14 Uhr hat Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) den politischen Islam als "eine der gefährlichsten Ideologien weltweit" bezeichnet. "Es geht dabei nicht nur um Terroranschläge, sondern auch um die totalitäre Ideologie der Vereinigung von staatlicher und religiöser Macht", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Die Gesellschaft dürfe nicht von ihren Grundwerten abrücken, mahnte Herrmann: "Es geht nicht, dass ein Weihnachtsmarkt in Lichterfest umbenannt wird oder dass es nur noch Schulverpflegung ohne Schweinefleisch gibt."  Herrmann wies den Vorwurf zurück, dass sich die CSU mit solchen Anliegen der rechtspopulistischen AfD annähere: "Das sind keine Stammtischparolen, das ist die Wahrnehmung des normalen Bürgers." 

+++ Die CSU geht mit einer deutlichen Kampfansage gegen ein mögliches linkes Bündnis auf Bundesebene in ihren Parteitag. „Es muss für jeden klar sein, dass die SPD auf Brautschau ist“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Landesvorstand der Partei hat den rund 900 Delegierten mehrere Leitanträge vorgelegt. Neben der Ablehnung des politischen Islams warnt dieser auch vor einem „Linksrutsch“ durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017. „Wenn Rot-rot-grün höhere Steuern will, höhere Verschuldung, Multikulti statt Leitkultur, dann stellen wir was dagegen“, sagte Scheuer. Die CSU wolle den Erfolgskurs Deutschland fortsetzen und verhindern, dass Rot-rot-grün das Land „runterwirtschaftet“.

Mit Materialien der Nachrichtenagenturen dpa und AFP

chr/sah

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