Parteitag in München

Was ist jetzt neu an der CSU?

+
Horst Seehofer (CSU) beim CSU-Parteitag.

München - Die tz sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter. Er analysiert den Verlauf des Parteitages der Christsozialen.

Zwei Tage lang diskutierten die 900 Delegierten beim CSU-Parteitag in München. Im Fokus: das neue Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, Leitanträge und die rekordverdächtig lange Rede von Ministerpräsident Horst Seehofer. Aber gesprochen wurde auch über vieles, was nicht auf der Tagesordnung stand: das Verhältnis zu Angela Merkel oder Seehofers Zickzackkurs bei der Nachfolgeregelung. Die tz sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter über den Verlauf des Parteitags, Stimmung und Programm.

Herr Prof. Oberreuter, die CSU wollte beim Parteitag ihr konservatives Profil schärfen. Ist ihr das gelungen?

Heinrich Oberreuter: Ich denke, es muss aufgeklärt konservatives Profil heißen – und das zu schärfen, ist der CSU mit dem Grundsatzprogramm und den Leitanträgen zu den Themen „Politischer Islam“ und „Linksrutsch verhindern“ durchaus gelungen.

Erklären Sie das bitte.

Oberreuter: Das Grundsatzprogramm beschreibt angesichts der Herausforderungen und des tief gehenden Wandels den gesellschaftspolitischen und historischen Standort der Partei – das ist wichtig für ihr Selbstverständnis. Die Leitanträge sind dagegen bewusst als Antworten auf aktuelle Situationen formuliert worden.

Mit welchem Ziel?

Oberreuter: Sie bieten Orientierung und sind ein Signal an die Wähler im Zentrum und in der rechten Mitte, an deren Treue zum Grundkonsens kein Zweifel besteht. Die CSU will für sie Ansprechpartner sein, versucht ihre Gefühle aufzugreifen und in Politik umzusetzen.

Nutzt die CSU Rot-Rot-Grün als Schreckgespenst?

Oberreuter: Auf jeden Fall wäre ein entschiedenes Linksbündnis eine Herausforderung für eine Politik der entschiedenen Mitte. Und deshalb ist dieser Antrag auch so etwas wie eine politische Profilierung, die gerade auch andere Parteien versuchen.

Und der Antrag zum Islam?

Oberreuter: Da geht’s um die Bewahrung der kulturellen Identität und den Verfassungskonsens – eine säkulare Freiheitsordnung. Das zu benennen halte ich für ganz wesentlich. Interessant dabei: Der Antrag erinnert an die Religionsfreiheit und wendet sie selbstverständlich auch auf den Islam an. Auf der anderen Seite weist er den Islam dort in seine Grenzen, wo er religiös begründete politische Intoleranz entfaltet. Diese Doppelfunktion ist interessant, weil sie auch aufklärerisch wirkt gegenüber der eigenen Basis – und der generellen Öffentlichkeit.

Beobachter sehen in den Leitanträgen einen Rechtsruck.

Oberreuter: Fakt ist – das ist demoskopisch belegt –, dass die CDU nach links von der Mitte gerückt ist. Da setzt die CSU einen entschiedenen Gegenakzent. Aber der ist nicht neu! Die CSU hatte nie ein anderes Politikverständnis als das der Mitte und der rechten Mitte. Aber immer auch mit dem programmatischen Strategieverständnis, nach rechts Brandmauern zu bauen. Was ihr ja auch gelungen ist.

Inwiefern?

Oberreuter: Die AfD hat in keinem Bundesland so wenig Anhänger wie in Bayern, sie wird nicht zweistellig. Und das schon seit Monaten. Die CSU sagt deutlich, wo sie ihre Wurzeln und konservativen Position sieht. Sie sagt es umso deutlicher, weil rechts von ihr eine Partei entstanden ist, die besonders deswegen Wähler gewinnt, weil die etablierten Großen diese Positionen nicht mehr bedienen. Und das funktioniert ja auch: In Rheinland-Pfalz haben 71 Prozent der AfD-Wähler gesagt, hätte die CSU kandidiert, hätten sie überlegt, die CSU zu wählen. Das heißt: Die Brandmauer steht und man versucht sie zu erhalten, ohne unappetitlich ins Rechte abzugleiten. Das ist gewiss wichtiger als das Propagandathema Maut in zwei Wahlkämpfen.

„Seehofer wird am Begriff ‚Obergrenze‘ festhalten“

Wie groß ist denn der Dissens zwischen CDU und CSU?

Oberreuter: Nicht sehr groß.

Und wenn’s um die Obergrenze Flüchtlinge geht?

Oberreuter: Seehofer wird an diesem Begriff festhalten, aber das wird praktisch keine Bedeutung haben, da die CDU ja auch eine Begrenzung will.

Seehofer und Merkel – hat der Parteitag etwas an ihrem Verhältnis verändert – auch oder vielleicht gerade, weil Merkel nicht eingeladen war?

Oberreuter: Seehofer hat durchblicken lassen, dass er die Abkanzelung beim vorletzten Parteitag für einen Fehler hält.

Also alles wieder gut?

Oberreuter: Seehofers Problem ist, wie er das CSU-Mitglied, das wegen der Flüchtlingsgeschichten auf den Bäumen sitzt – und das er auch selbst auf die Bäume getrieben hat und das jetzt sagt: „Nie mehr mit Merkel“ – wie er das wieder runterholt. Mit Blick auf die Wahlen ist das enorm wichtig, denn zwei, drei Prozent können darüber entscheiden, wie dominant die Rolle der CSU in Bayern ist.

Hat er den Parteitag dafür schon genutzt?

Oberreuter: Nein. Der Parteitag stand unter dem Bemühen, die Kluft zwischen beiden C-Parteien nicht zu vertiefen. Seehofer hat darauf verzichtet, noch einmal Feuer zu legen. Aber das hat er auch gar nicht nötig. Denn die CSU hat sich in allen Punkten, was die Flüchtlingsfrage angeht, durchgesetzt. Sie hat es allerdings versäumt, das der Öffentlichkeit entsprechend mitzuteilen und als Sieg zu verkaufen.

Die Nachfolgefrage war beim Parteitag kein Thema…

Oberreuter: Es war nicht zu erwarten, dass Seehofer in dieser komplexen Situation, die er ja selbst erzeugt hat, öffentliche Fingerzeige geben wird. Eine Geschichte ist aber vor dem Hintergrund der angestrebten Ämtertrennung interessant: Er hat deutlichst formuliert, dass der Parteivorsitzende die Verantwortung trägt und die Richtlinien vorgibt. Und das hieße, dass der Parteichef auch für ihn, den Minsterpräsidenten, der Wegweiser wäre …

Schwer vorstellbar, oder?

Oberreuter: Ja, aber wenn’s Probleme gäbe, bräuchte der neue Vorsitzende ja nur Seehofer selbst zu zitieren, um ihn in die Schranken zu weisen.

Seehofer hat 103 Minuten geredet, aber es gab kein Wort zu Markus Söder …

Oberreuter: … das hat er ausgeglichen durch die Nichtnennung des Namens Herrmann. Der Einzige, der hervorgehoben wurde, war Markus Blume, der mit dem Grundsatzprogramm seinen „Gesellenbrief“ erworben hat.

Ein Mann für höhere Aufgaben?

Oberreuter: Vermutlich. Aber er war ja bei der letzten Regierungsbildung schon als Staatssekretär im Gespräch.

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Kommentare