Bernd Weiß: "Lavieren als Kunstform"

tz-Interview: CSU-Rebell geht auf Seehofer los

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Bernd Weiß rechnet mit Parteichef Seehofer ab .

München - Turbulente Wochen für Horst Seehofer: Nach der ZDF-Affäre und dem Koalitionsstreit kommt Kritik aus den eigenen Reihen. Ex-Staatssekretär Bernd Weiß attackiert den Ministerpräsidenten.

Erst die Affäre um den Anruf von Parteisprecher Strepp beim ZDF, dann der Koalitionsstreit mit der FDP um die Studiengebühren. Und nun wird der CSU-Chef auch noch massiv attackiert – aus den eigenen Reihen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß (44) aus Mellrichstadt/Unterfranken fungierte ein Jahr als Innenstaatssekretär. 2009 trat er im Streit um die Finanzierung des Digitalfunks von dem Kabinettsposten zurück. Im tz-Interview attackiert Weiß nun seinen Parteichef scharf – und erklärt, warum er trotzdem in der CSU bleibt und nicht zu den freien Wählern wechselt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte noch gestern Abend: Weiß‘ Äußerungen sei eine „bedauerliche Trotzreaktion von einem, der draußen ist“. Weiß sei kein Mannschaftsspieler, ihm fehle jeglicher Teamgeist.

Herr Weiß, wochenlang war spekuliert worden, ob Sie zu den Freien Wählern wechseln, nun haben Sie sich doch für einen Verbleib in der CSU entschieden. Weshalb?

Bernd Weiß: Am Ende war es eine Bauchentscheidung. Der Neuanfang war verlockend, aber 25 Jahre in einer Partei wechselt man nicht so leicht wie ein Hemd. Es war die Frage: Kappe ich meine Wurzeln wegen einiger Personen oder inhaltlicher Dinge, die mir in der CSU so gar nicht schmecken? Oder gehe ich in und mit meiner Partei all diese Dinge an, über die ich mich so ärgere? Ich entschied mich für Letzteres.

Geärgert haben Sie sich bei Ihrem Rücktritt als Innenstaatssekretär 2009 vor allem über Horst Seehofer. Reden Sie denn überhaupt noch miteinander?

Weiß: Wir sagen Grüß Gott und Auf Wiedersehen.

Mehr nicht?

Weiß: Nein. Er ist relativ empfindlich, wenn man ihm widerspricht und ich bin stur. Von einem engen Draht kann man nicht mehr sprechen. Dazu sind unsere Charaktere, aber auch unsere Positionen, zu unterschiedlich.

Was stört Sie denn an ihm und seiner Politik?

Weiß: Darf ich ein wenig ausholen?

Sie dürfen.

Weiß: Gut. Dann fange ich bei Edmund Stoiber an. Die erste Wahlperiode, die ich mit ihm ab 2003 im Landtag miterleben durfte, die hat mich schwer beeindruckt. Sicher, die Zweidrittelmehrheit ist der CSU damals zu Kopf gestiegen. Wir haben unsere Reformen zu wenig erklärt, das hat die Menschen aufgeregt. Aber wir haben etwas angepackt, wir haben Dinge bewegt, deswegen war es für mich eine tolle Zeit. Gerade 2003 bis 2005, wir haben Gesetze gemacht, Reformen, wir haben etwas vorangebracht. Und jetzt? Ich frage mich, was hat die CSU inhaltlich die letzten vier Jahre auf den Weg gebracht? Viel ist das nicht.

Woran liegt das?

Weiß: Auf jeden Fall nicht hauptsächlich daran, dass wir jetzt mit einem Koalitionspartner regieren, sondern an uns selbst. Der Verlust der absoluten Mehrheit 2008 hat die Partei in eine Identitätskrise gestürzt. Statt zu regieren, drehen wir uns seither nach dem Wind, rufen ins Volk: „Sagt Ihr uns halt, was wir denken sollen, damit Ihr uns wieder wählt“, und garnieren das Ganze mit Begriffen wie „Mitmach-Partei“. Sobald wir Stimmungen im Volk gegen uns spüren, schwenken wir um. Nehmen Sie nur die Studiengebühren. Weil jetzt ein Volksentscheid droht, ist man doch vorsichtshalber lieber wieder gegen das, was man mit guten Argumenten einmal eingeführt hat. Ich frage mich schon, ob so eine Partei überhaupt noch für etwas kämpfen kann, außer für nackte Mehrheiten.

Laviert Ihnen die CSU zu sehr herum?

Weiß: Aber ganz deutlich. Das Lavieren wird regelrecht zur Kunstform erhoben. Man meint inzwischen, es geht gar nicht mehr darum, Mehrheiten für irgendetwas Inhaltliches zu gewinnen. Die Mehrheit für die CSU ist für sich genommen Grund genug für Politik.

Das heißt, unter Stoiber gab es einen klareren Kurs?

Weiß: Der große Unterschied zwischen den beiden Protagonisten ist: Stoiber hörte am Ende zu wenig aufs Volk, Seehofer dagegen erhebt genau das zum Politikstil. Was Stoiber auszeichnete: Er hatte eine ganz gerade Linie. Die Leute wählten CSU, weil sie sich aufgehoben fühlten und wussten, wofür die Schwarzen stehen. Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so. Das ist wie ein schwerfälliger Sattelzug, wo einer vorne am Führerbock das Lenkrad hin- und herreißt und der Anhänger hinten ausbricht, herumschlingert, sich aufschaukelt. Stoiber hatte das Lenkrad fest im Griff.

War es demnach ein Fehler, Stoiber zu stürzen?

Weiß: Nach wie vor, ja. Ich denke, Stoiber hätte uns 2008 die paar Mandate, die zur absoluten Mehrheit gefehlt haben, wieder erarbeitet. Und bei Stoiber fühlte man sich mit seinen Argumenten gehört und ernst genommen. Man konnte sich freilich nicht mit allem durchsetzen. Aber er gab dir das Gefühl, dass auf deine Ideen Wert gelegt wird. Und einem wie mir ist es wichtig, dass ich denken darf.

Auf Ihre Ideen zur Finanzierung des Digitalfunks hörte Seehofer dagegen gar nicht. Der Streit führte zu Ihrem Rücktritt als Innenstaatssekretär.

Weiß: Ich habe mich mehr als einmal an der Arbeitsweise im Kabinett gerieben, aber das war am Ende der Punkt, wo ich gar nicht mehr mitkonnte. Wenn sich, wie bei meinem Vorschlag damals, Innen- und Finanzministerium streiten, dann muss der Chef entscheiden. So weit, so gut. Heftig war aber, dass Seehofer nicht nur meine Verhandlungslösung mit den Kommunen kassiert hatte, sondern dass ich meinen Verhandlungspartnern dann auch noch übermitteln sollte: Es wird so gemacht, wie sich das der Freistaat vorstellt, oder wir funken ohne euch. Friss oder stirb. An dem Punkt habe ich dann gesagt: Das geht jetzt so gar nicht mehr.

Empfanden Sie Seehofers Umgang als arrogant?

Weiß: Arrogant ist der falsche Ausdruck. Seehofer ist generell ganz klar von oben herunter. Er verlangt Unterordnung, und zwar mehr, als ich zu zeigen bereit war. Bei ihm wird nicht wirklich diskutiert. Das ist dann einfach so, auch in unseren Fraktionssitzungen.

Sehnen Sie sich nach einer CSU ohne Seehofer?

Weiß: Ich sehne mich nach einer CSU, die wieder erkennbar für etwas steht. Zur Revolution gegen Seehofer aufzurufen, wäre vermessen. Dafür ist auch gar kein Resonanzboden in der Partei. Die CSU wird womöglich 2013 die absolute Mehrheit gewinnen, aber wie gesagt nicht wegen einer klaren inhaltlichen Linie, sondern weil wir im Moment jedem alles versprechen. Kurzfristig sorgt das für Mehrheiten. Langfristig nicht, weil die Leute bald merken werden, dass wir gar nicht alles halten können, was wir versprechen. Seehofer wird die Partei daher auch nicht so prägen wie Strauß oder Stoiber. Sie zurück zur absoluten Mehrheit zu führen, aber dafür inhaltlich zu entleeren ist Wahlkampftaktik, aber keine große Strategie. Schlimmer noch: Wir erschaffen uns damit eine Gesellschaft, die dann auch mit einer noch so großen absoluten Mehrheit nicht mehr regiert werden kann, weil sie auch in schwierigen Zeiten keine harten Maßnahmen mehr hinnehmen will.

Dazu kommen aber mächtige Schnitzer. Die Affäre um Pressesprecher Strepp und den Anruf beim ZDF, der Streit um die Studiengebühren, die Causa Merk ... Sehen Sie den Wahlsieg Ihrer Partei da gefährdet?

Weiß: Nein. Auch wenn sich die CSU im Moment selbst viel einbrockt. Das war schon immer so. Und die CSU in Bayern konnte sich ebenfalls schon immer auf die Opposition und deren Zerstrittenheit verlassen. Das ist ein regelrechter Segen für meine Partei. Aber man bedenke, dem Übervater Strauß wird der Satz zugeschrieben: „Wir müssen Wahlen gewinnen, weil wir so stark sind und nicht, weil die anderen so schwach sind.“ Daran habe ich heute so meine Zweifel.

Wenn die CSU wieder allein regiert, sind Sie nicht mehr dabei. 2013 werden Sie nicht mehr für den Landtag kandidieren. Aus dem Gefühl der Resignation heraus?

Weiß: Nicht im Sinne von frustriert oder antriebslos. Ich werde mich schon noch einbringen, vor allem mit dem, was ich inhaltlich noch zu sagen habe. Aber dieses Stück Weg ist zu Ende. Leider. Ich werde es vermissen. Ich bin mir sicher, dass ich Entzugserscheinungen haben werde. Es war doch eine sehr spannende Zeit.

Interview: Florian Kinast

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