Opposition auf den Barrikaden

Integration und Betreuuung: CSU setzt wohl umstrittene Gesetze durch

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SPD und Grüne kritisieren den Mangel an Deutschkursen.

München - Die CSU möchte das Integrationsgesetz sowie das Betreuungsgeld gegen den Willen von SPD und Grünen durchsetzen. Die tz erklärt die umstrittenen Gesetze.

Für die Opposition war die Sitzung des Landtags am Mittwoch besonders bitter. Trotz des geballten Widerstands von SPD und Grünen in der Debatte werden aufgrund der CSU-Mehrheit in nächster Zeit zweifellos zwei der umstrittensten Projekte der Regierung Gesetz: das Integrationsgesetz mit dem Titel "Fordern und Fördern" sowie die bayerische Version des Betreuungsgeldes. Die bundesweite Erstfassung (auch ein CSU-Projekt) war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. In Karlsruhe wird man sich wohl auch mit dem neuen Landesintegrationsgesetz befassen müssen - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher will dagegen klagen. Das Gesetz sei "schwammig und verrückt", so Rinderspacher. Die tz fasst die wichtigsten Inhalte der beiden Gesetze zusammen.

Integrationsgesetz: Unsere Leitkultur für alle

Leitkultur: Das Bekenntnis "zur identitätsbildenden Prägung unseres Landes" steht als Präambel am Anfang des Gesetzentwurfs der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Flüchtlingen, die bleiben wollen, soll das sagen, dass sie sich nicht nur an hiesige Gesetze, sondern auch an Sitten und Gebräuche halten müssen. An deren Vermittlung sollen sich auch "Angebote in Rundfunk und Telemedien" beteiligen, explizit genannt wird der BR.

Früh Deutsch lernen: Schon im fünften Lebensjahr sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden. Eltern, die dem nicht zustimmen, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Wenn nötig, wird ein Vorkurs Deutsch angeboten. Bei Kindern, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, sprich: Bayern bald wieder verlassen, könne man von der frühkindlichen Sprachförderung absehen, heißt es. Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen oder den "Abschiebeeinrichtungen" besteht sogar die Möglichkeit, sie von der Schulpflicht auszuschließen.

Deutsch für Erwachsene: Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ist Pflicht. Wer sich um den Spracherwerb länger gedrückt hat. muss künftig nicht nur seine Dolmetscher bei Behörden selbst zahlen, sondern auch mit Leistungskürzungen rechnen. Die SPD fordert die Staatsregierung auf, vor Strafandrohungen gegen Unwillige erst genügend Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. Ob das finanziell überhaupt möglich ist, muss erst geprüft werden.

Landesleistungen nur noch nach eindeutiger Indentifizierung

Landesleistungen erhält künftig nur, wer sich eindeutig identifizieren lässt, z. B. über seinen Pass. Einem missbräuchlich mehrfachen Leistungsbezug aufgrund Mehrfachidentitäten soll so wirksam begegnet werden.

Verteilung der Flüchtlinge auf den Freistaat: Weil man die Bildung von Ghettos und eine Überlastung einiger Kommunen in ihrer Integrationsfähigkeit verhindert werden soll, sollen die Behörden den Migranten einen Wohnort zuweisen dürfen.

Die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung: Wer unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen, ansonsten riskiert er ein Bußgeld. Einem Imam, der etwa dazu auffordert, der Scharia zu folgen, könnten bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.

Experten: Bund zuständig für Einwanderer

In einem Gutachten für die SPD-Fraktion bezweifeln zwei Wissenschaftler generell die Zuständigkeit der Staatsregierung: Für Einwanderer sei rechtlich der Bund zuständig.

"Schwimmbadparagraf": Weil es in in einigen Fällen zu übergriffigem Verhalten von Migranten in Schwimmbädern gekommen ist, soll es Kommunen ermöglicht werden, Nicht-EU-Ausländern den Eintritt zu ihren Einrichtungen zu verwehren, bevor sie über die geltende Hausordnung belehrt wurden.

Betreuungsgeld: CSU will Wahlfreiheit für Eltern sichern

Nach dem Umweg über die Bundesebene ist die CSU bei einem ihrer Lieblingsprojekte am Ziel: Mit ihrer Mehrheit segnete sie das Betreuungsgeld als Landesleistung ab. Eltern, die ihr Kind nicht in einer öffentlich geförderten Krippe betreuen lassen, sondern sich selbst um ihren Nachwuchs bis zum Kindergartenalter kümmern, haben ab dessen 15. Lebensmonat Anspruch darauf. Familienministerin Emilia Müller betont, es sei der Staatsregierung ein Herzensanliegen, ihnen mit dem bayerischen Betreuungsgeld die Wahlfreiheit zu sichern.

Wie viele bayerische Eltern haben das Bundesbetreuungsgeld beantragt? Über 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern haben es von 2013 bis 2015 in Anspruch genommen.

Ab wann wird das Landesgesetz gelten? Der Gesetzentwurf sieht einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung vor: Betreuungsgeld soll Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, auch rückwirkend bis längstens 1. Januar 2015 bewilligt und ausgezahlt werden. Der Antrag wird Eltern - die in Bayern Elterngeld bezogen haben oder beziehen - unaufgefordert zugesandt.

Wie hoch ist die Zahlung und wie lange wird sie gewährt? 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate. Es kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. Zusätzlich wird eine medizinische Früherkennungsuntersuchung gemäß den Kinder-Richtlinien gefordert.

Ist ein gleichzeitiger Bezug von Landeselterngeld und Betreuungsgeld möglich? Erst ab dem 15. Lebensmonat können hingegen Bayerisches Betreuungsgeld und ElterngeldPlus beziehungsweise (Partnerschafts-)Bonus gleichzeitig bezogen werden. Eine gegenseitige Anrechnung erfolgt nicht.

Mehr Information gibt es auf der Internetseite des Familienministeriums. http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld.

Redakteurin in Elternzeit: "Sinnvolle Leistung"

Andrea und Fritz Stinglwagner nach der Geburt von Anna vor einem Jahr mit Lisa (jetzt 4) und Michael (6).

"Ich werde das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen und halte es für sinnvoll und gesellschaftspolitisch gelungen. Es ist für mich eine Wertschätzung des Staates für die Kindererziehung, der ich mich jeden Tag mit all meiner Kraft widme und die, das wissen alle, die es richtig gut machen wollen, sehr anstrengend sein kann, viel anstrengender als die Zeit am Arbeitsplatz. Wenn manche das Betreuungsgeld als kinder-, frauen- und familienfeindlich bezeichnen, muss ich mir an den Kopf langen. Es ist absurd zu glauben, ich würde nur wegen 150 Euro meine Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht in die Arbeit gehen. Ich bin überzeugt, dass gerade in den ersten Lebensjahren bis zum Kindergarten meine Kinder durch mich, meinen Mann bzw. die Großeltern die bestmögliche Förderung bekommen. Dafür nehme ich in Kauf, dass wir weniger Geld zur Verfügung haben."

Andrea Stinglwagner, Redakteurin in Elternzeit, Mutter von Michael (6), Lisa (4) und Anna (1)

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