Bundesminister als Zeuge im Untersuchungsauschuss

De Maizière fordert harte Antwort auf Silvester-Übergriffe

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An Silvester 2015 gaben zahlreiche Frauen an in Köln ausgeraubt, sexuell belästigt oder gar vergewaltigt worden zu sein.

Düsseldorf - Die Kölner Silvesternacht war nicht nur für Hunderte Opfer eine Katastrophe, sondern auch für die Polizei. Der Bundesinnenminister stellt im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags seine Sicht der Dinge dar.

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht verlangen nach Überzeugung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer harten Antwort des Rechtsstaates. Derart abscheuliche Taten dürften sich nicht wiederholen, sagte der CDU-Politiker am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtags.

Das Gremium arbeitet seit acht Monaten die zahlreichen Übergriffe auf Frauen auf, die Silvester am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt worden waren. Tatverdächtig sind vor allem Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum.

De Maizière: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

Vor dem Hintergrund sei es unverständlich, dass der Bundesrat bislang nicht zugestimmt habe, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, kritisierte de Maizière. So könnten mutmaßliche Täter ihre Asylverfahren weitertreiben, um ihren Aufenthalt zu verlängern.

Flüchtlinge dürften keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden. „Gleichwohl können wir nicht tolerieren, dass junge Männer, die mit einer völlig anderen Sozialisierung aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die Regeln in unserem Land nicht akzeptieren“, bekräftigte der Minister. „Sie müssen strafrechtlich verfolgt werden und - wenn immer möglich - Deutschland verlassen.“

De Maizière wurde zur Rolle der Bundespolizei vernommen, die für das Bahnhofsgelände zuständig ist. Zahlreiche Zeugenaussagen der vergangenen Monate hatten ein Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationspannen zwischen Landes- und Bundespolizei, städtischen Behörden und Bahn-Verantwortlichen offenbart.

„Die Ereignisse waren nicht vorhersehbar“

Als 156. Zeuge bestätigte der Bundesinnenminister, was nahezu alle anderen Zeugen in den bisherigen 50 Sitzungen ähnlich formuliert haben: „Die Ereignisse waren nicht vorhersehbar. Derartige sexuelle Übergriffe gab es in der Vergangenheit in Deutschland in dieser Form nicht.“ Aus den ersten drei Meldungen, die am Neujahrstag von der Polizei in NRW kamen, habe das Bundesinnenministerium nicht annähernd die Brisanz der Ereignisse herauslesen können, die schließlich von nationaler Bedeutung gewesen seien, kritisierte er.

In Übereinstimmung mit dem zuvor vernommenen Bundespolizeichef Dieter Romann wies de Maizière darauf hin, dass mit 67 Bundespolizisten bereits weit mehr Beamte für die Kölner Silvesternacht abgestellt worden waren als in den Vorjahren. „Im Nachhinein ist nicht zu bestreiten, dass der Kräfte-Einsatz nicht ausreichend war“, sagte der Minister. „Die Dimension war aber nicht vorhersehbar.“

Über 1000 Anzeigen zu Straftaten in Kölner Silvesternacht

Bislang liegen zu Straftaten in der Kölner Silvesternacht rund 1200 Anzeigen liegen vor, davon etwa 500 wegen Sexualdelikten. Laut einer Zwischenbilanz des Amtsgerichts Köln sei bislang in 19 Verfahren gegen 22 Angeklagte verhandelt worden, berichtete de Maizière. „Elf Verfahren laufen noch.“ Künftig könnten mehr Videokameras und mehr Licht im öffentlichen Raum ebenso wie Schulterkameras für Polizisten helfen, die Beweislage zu verbessern, schlug er vor.

Die Bund-Länder-Projektgruppe „Silvester“ habe ihren Abschlussbericht bereits fertiggestellt, teilte der Minister mit. Details würden allerdings erst berichtet, nachdem sich die Innenministerkonferenz damit befasst habe. Im Untersuchungsausschuss war de Maizière der letzte prominente Zeuge bevor die Beweisaufnahme im Dezember abgeschlossen wird. Der Bericht soll im April präsentiert werden.

Lesen Sie auch: So will Köln für ein friedliches Silvester sorgen

dpa

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