Forderungen spalten die Union

Burka-Verbot: So denken unsere Politiker darüber

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Eine Frau in einer Burka geht über den Münchner Odeonsplatz. 

Berlin - Burka-Verbot, das Ende der Vollverschleierung und auch das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft- eine Debatte spaltet Deutschland: Wir haben zusammengefasst, wie unsere Politiker darüber denken. 

Ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsstrom und Merkels Credo "Wir schaffen das", ein Jahr nach der großen Hilfsbereitschaft vieler Münchner, die Geflüchtete am Hauptbahnhof empfingen, ist zu der Offenheit der Deutschen eine gewisse Skepsis hinzugekommen. Nach den jüngsten Anschlägen in Ansbach und Würzburg, die beide einen islamistischen Hintergrund hatten und deren Urheber muslimische Geflüchtete waren, wurden die Rufe nach Maßnahmen gegen islamistischer Gefährder lauter, die  - als Flüchtlinge getarnt - einreisen könnten. 

Das Innenministerium zögerte mit konkreten Maßnahmen, die mehr Sicherheit versprechen sollten, und ließ mangels Einigkeit Raum für Verschwörungstheorien und Panikmache - auch der Rechtspopulisten. Doch längst sind es nicht mehr nur sie es, die die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen und sich von einem Burka-Verbot mehr Sicherheit erhoffen. Das wurde am Mittwoch deutlich, als die Unions-Innenminister ihre "Berliner Erklärung" bekanntgaben: Ein Maßnahmenpaket, das die innere Sicherheit erhöhen soll. Darin fordern Innenminister der Union unter anderem das Verbot der Vollverschleierung, die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen und zudem mehr Überwachung - im Netz und auf den Straßen. In dem Entwurf, über den die die Innenminister am 18. und 19. August beraten wollen, lehnen sie auch die doppelte Staatsbürgerschaft  als "großes Integrationshindernis" ab. 

de Maizière weist Burka-Verbot zurück - ebenso die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Doch so einig, wie sie diese Erklärung scheinen lässt, sind sich die Minister offenbar dann doch nicht. Das Thema "Innere Sicherheit" spaltet die Partei im Inneren. Das zeigt sich insbesondere an der Debatte um das Burka-Verbot. Zahlreiche Unions-Politiker haben sich nun zur gesetzlichen Regelung der Vollverschleierung geäußert. Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Forderungen aus der Union nach einem Burka-Verbot ebenso zurückwies wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung halte er für verfassungsrechtlich problematisch. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, und ich lehne das Tragen der Burka ab.“ Reden könne man über Regeln etwa im Straßenverkehr oder für Zeugen vor Gericht, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.  Dieser Meinung schloss sich auch Baden Würtembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an, der klar machte, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke. Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“

Andere Politiker sprechen sich klar für das Verbot der Burka aus

Ganz anders sehen das prominente Unions-Politiker, wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sprach sie sich für ein Burka-Verbot aus und warnte vor falscher Toleranz in einem aufgeklärten Land wie Deutschland.  Die Vollverschleierung sei kein Zeichen religiöser Vielfalt, „sondern steht für ein abwertendes Frauenbild. Frauen, die sich, ihren weiblichen Körper und Gesicht verhüllen müssen, werden in ihrem Frausein abgewertet, sind unter einer Verhüllung eingesperrt und werden daran gehindert, sich in unserem Land integrieren und teilhaben zu können, wie es Männer können", so Klöckner. "Eine freiwillige und erst recht die aufgezwungene Gesichtsverhüllung steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft", findet Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der die "Berliner Erklärung" unterzeichnet hat.  Auch Sicherheits-Experte Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt das Verbot, die Burka sei „ Ausdruck für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten". 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in solchen Fragen sonst nicht zögerlich ist, hat sich hingegen zurückhaltend zur "Berliner Erklärung" geäußert.  Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft nannte der bayerische Innenminister "verfehlt". 

SPD und Opposition: Forderungen widersprechen Grundgesetz

Die Forderungen riefen heftigen Widerspruch der SPD sowie der Opposition hervor. SPD-Vize Ralf Stegner hält das von den Unions-Innenministern geforderte Burka-Verbot für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. „Mir gefällt das mit der Vollverschleierung auch nicht“, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber man kann nun wirklich nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten.“

Stegner bezeichnete die Forderungen der Unions-Innenminister generell als „Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten“. Das gelte auch für den Burka-Vorstoß. „Versuchen Sie das mal mit dem Grundgesetz generell zu verbieten. Das ist schwer bei der Religionsfreiheit“, argumentierte der SPD-Politiker. Zuvor hatte auch Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klargemacht, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke.

ae/dpa/AFP

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