Sarrazin vs. Ramelow

Debatte über Asylrecht: Zweifel an Zahl der Abgetauchten

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Banges Ausharren vor den Behörden: Viele Asylbewerber müssen ewig auf Entscheidungen warten – auch weil sie oft vor Gericht gegen die Ablehnung klagen. Das Bild zeigt wartende Flüchtlinge vor dem Berliner „Lageso“.

München - Der Missstand ist bekannt: Zu viele Asylanträge hängen in der Warteschleife und vor Gericht. Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylbewerbern massenweise Bleiberecht einräumen, Thilo Sarrazin will drakonisch abschieben. Beide stehen recht einsam da.

Dass sich Bodo Ramelow und Thilo Sarrazin abgesprochen haben, ist unwahrscheinlich. Die Debattenbeiträge kommen allerdings zur selben Zeit und haben das gleiche Thema: Wie umgehen mit Asylbewerbern und dem oftmals verschlungenen Antragsverfahren? Die Antworten des Linken-Politikers und thüringischen Ministerpräsidenten und des früheren SPD-Finanzsenators und in Sachen Zuwanderung rechtsgerichteten Berufsprovokateurs könnten allerdings kaum unterschiedlicher sein.

Thüringens Ministerpräsident meldete sich in der „Welt“ zu Wort. Alle, die länger als zwei Jahre in Deutschland sind, die deutsche Sprache lernten und Kinder in die Schule schickten, müssten ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, findet Ramelow. „Damit würden wir 500 000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären.“ Und damit nicht genug. Er gehe „sogar noch einen Schritt weiter“. Mindestens 200 000 Menschen lebten in Deutschland illegal ohne Behördenkontakt. Sie seien „Freiwild für Kriminelle“. Deshalb müsse man auch sie „registrieren und legalisieren“. Spanien habe das auch so gemacht. Ganz neu sind die Thesen nicht. Vor gut einer Woche hatte Ramelow schon gefordert, Flüchtlingskindern, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Nun legt er nach.

Als Gegenmodell von Rechtsaußen darf Thilo Sarrazins Gastbeitrag für die FAZ gelten. Das deutsche Asylrecht sei längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden, schreibt er. Es bedürfe drastischer Korrekturen. Abgelehnte Asylbewerber sollten „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben. Alle, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurden, müssten „unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben“ werden. Verweigere das Herkunftsland oder das Land des letzten Aufenthalts die Rücknahme, müsse diese notfalls mit militärischem Schutz durchgesetzt werden.

Zwei klare Positionen von den Rändern. Die Reaktionen darauf sind durchwachsen. Einzelne Grünen-Politiker aus Thüringen loben Ramelow. „Absurde Vorschläge“, kritisiert indes Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und verweist sie ins „Kuriositätenkabinett“. Für die weitere Bewältigung der Flüchtlingskrise sind „weder Vorschläge aus der links- noch rechtsextremen Ecke hilfreich“, sagt der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer. Er zweifelt die von Ramelow verbreiteten Zahlen an.

Das tut auch das Bundesinnenministerium. Die Zahl untergetauchter Ausländer sei unbekannt, heißt es. Und dass wie von Ramelow behauptet 200 000 Asylbewerber seit zwei Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, weist ein Sprecher zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zähle lediglich 31 600 Fälle.

Dass das Asylrecht mit seinen vielen Einspruchsmöglichkeiten ein Problem ist, beklagen Experten indes schon länger. „Die Analyse, dass das deutsche Asylverfahren mit seinen vielen Ausnahmen und Umwegen eine Hintertür für unkontrollierte Zuwanderung ist, ist richtig“, sagt der Direktor des Forschungszentrums Asyl- und Ausländerrecht in Konstanz, Kay Hailbronner. Die nun vorgeschlagenen Rezepte seien aber zu einfach. Die Vorschläge Sarrazins hält auch er für rechtswidrig, die Forderungen Ramelows für völlig untauglich.

Einen Lösungsansatz sieht Hailbronner in einer europäischen Lösung. Über die Asylberechtigung müsse eben an den EU-Außengrenzen entschieden werden – nach europäischen Regeln, nicht deutschen. Da ist es aber noch weit hin. Nach Zahlen des Flüchtlingswerks UNHCR kamen im ersten Halbjahr 2016 gut 268 000 Flüchtlinge auf dem Seeweg in die EU. Allein in Bayern kamen laut Staatsregierung im gleichen Zeitraum gut 140 000 Menschen an. Offenbar reisen die meisten noch immer durch.

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