FDP denkt an Kirchensteuer für Muslime

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Hamburg - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Deutschland rechtlich gleichzustellen. Das könnte eine Kirchensteuer für Muslime nach sich ziehen.

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Lindner strebt eine Reform der Kirchensteuer-Regelung an. “Denkt man das konsequent, dann könnte der Staat irgendwann bei Muslimen ein Pendant zur Kirchensteuer einziehen“, sagte Lindner in der neuen Ausgabe der “Zeit“-Beilage “Christ & Welt“. Demnach befürwortet Lindner ein Religionsverfassungsrecht, das “ohne Bevorzugung auskommt“. Derzeit zieht der Staat nur für Glaubensgemeinschaften Kirchensteuer ein, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, also etwa die katholische oder evangelische Kirche.

Auch staatliche Zuwendungen über die Kirchensteuer hinaus stellte Lindner infrage. “Nach über 200 Jahren dürfen Regelungen und Zahlungen hinterfragt werden“, sagte er. Eine nüchterne Debatte über das Staatskirchenrecht sei kein antiklerikaler Akt. Die beiden großen christlichen Kirchen erhalten nach eigenen Angaben jedes Jahr staatliche Leistungen in Höhe von rund 460 Millionen Euro. Die Zahlungen gelten als Kompensation für Enteignungen in früheren Jahrhunderten.

dpa

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