Deutsch-russische Konferenz

Petersburger Dialog findet trotz Krim-Krise statt

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Innenminister Lothar de Maizière.

Berlin - Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sollen die beiden Innenminister Ende April in Leipzig zum "Petersburger Dialog" zusammentreffen.

Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden die Kontakte zu Russland in dem Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ aufrecht erhalten. Bei einem für den 23. und 24. April geplanten Treffen in Leipzig soll es bleiben. Das haben die Vorsitzenden Lothar de Maizière und Viktor Subkow ungeachtet der durch die russische Annexion der Krim ausgelösten Krise vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland am Wochenende erneut mit weiteren Sanktionen für den Fall einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es soll sich niemand täuschen, so unterschiedlich wir in Europa sind (...) so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen“, sagte sie auf einem CDU-Parteitag in Berlin. Die Kanzlerin betonte aber zugleich, dass niemand in Europa den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen lassen wolle.

Merkel hatte die für April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Leipzig wegen der Krimkrise abgesagt. Der informelle „Petersburger Dialog“ soll aber weitergeführt werden. „Wir sind eine Nichtregierungsorganisation. Wenn sich die Regierungen streiten, müssen wir uns nicht auch noch streiten“, hatte Forumsleiter de Maizière bereits am Dienstag dem „Badischen Tagblatt“ gesagt. Hauptprogrammpunkt soll laut „Spiegel“ ein Vortrag des Politologen Herfried Münkler zum Thema „Zivilgesellschaft und Friedensbemühungen von 1914 bis heute“ sein.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

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Dem Gesprächsforum gehören auf deutscher Seite unter anderem der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, an.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisierte unterdessen, dass das Parlament nicht mit dem im März unterzeichneten Teilabkommen der EU mit der Ukraine befasst werden soll. Der politische Teil eines Assoziierungsabkommens enthalte Bestimmungen, die die Bundesgesetzgebung betreffen, heißt es in einem vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in Auftrag gegebenen Gutachten. „Da die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die parlamentarische Beteiligung somit wohl erfüllt sind, muss der Bundestag dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens nach derzeitiger Einschätzung zustimmen.“

Die vereinbarte vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens könne sich nur auf die Zuständigkeiten der Europäische Union und nicht die der einzelnen Mitgliedstaaten beziehen. Das Teilabkommen war Mitte März unterzeichnet worden. Darin werden unter anderem die Respektierung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben.

Der Handelsteil soll erst später unterzeichnet werden. Erst dann soll das Abkommen nach derzeitiger Planung in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Auch die Bundesregierung will den Bundestag vorher nicht mit dem Teilabkommen befassen.

dpa

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