Gewalt in Ostukraine hält an

Diplomat wird neuer ukrainischer Außenminister

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Der neue ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin (l.) neben seinem Vorgänger Andriy Deshchytsya.

Kiew/Moskau - Im Konflikt mit Separatisten soll der bisherige Ukraine-Botschafter in Berlin neue Impulse setzen. Im Osten des Landes kommt es erneut zu schweren Gefechten.

Die Ukraine hat mitten in der schweren Krise mit Russland ihren bisherigen Botschafter in Deutschland zum Außenminister ernannt. Der Diplomat Pawel Klimkin (46) folgt auf Andrej Deschtschiza, der nach einer öffentlichen Beschimpfung des Kremlchefs Wladimir Putin in die Kritik geraten war. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Personalvorschlag von Präsident Petro Poroschenko.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die Gewalt in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew versuche, den nationalen Dialog durch die Unterdrückung von Protesten in den Regionen Lugansk und Donezk zu ersetzen, erklärte das Außenamt in Moskau nach dem Gespräch der beiden Chefdiplomaten. Lawrow und Steinmeier sprachen sich demnach erneut für ein Ende der Gewalt aus.

OSZE hat wieder Kontakt zu Beobachtern

Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. „Sie sind okay und nicht verletzt“, sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Details wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll auch eine Deutsche sein.

In der Ostukraine lieferten sich unterdessen Regierungseinheiten erneut blutige Gefechte mit Aufständischen. Nahe der Stadt Krasny Liman würden die Sicherheitskräfte auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Bei Artjomowsk gehe das Militär mit Kampfhubschraubern gegen Separatisten vor.

Präsident Poroschenko sagte bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, er erwarte von der EU auch weiter Unterstützung in der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes. Der Europäischen Union komme bei der Lösung des Konflikts eine „Schlüsselrolle“ zu, betonte der Staatschef in Kiew.

Beide sprachen auch über die von Poroschenko angekündigte einseitige Waffenruhe im Kampf gegen die Aufständischen. Dazu traf Füle sich zudem mit dem ukrainischen Sicherheitsratschef Andrej Parubij. Poroschenko hatte die Initiative am Vortag angekündigt, aber keinen Termin genannt. Die Separatisten lehnen einen Waffenstillstand ab.

Der neue Außenminister Klimkin arbeitet auch in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. In der Gruppe wirken zudem Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als OSZE-Vertreterin mit.

dpa

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