Nach US-Wahl 2016

Donald Trump und Angela Merkel: Wie schwierig wird ihr Verhältnis? 

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Wie schwierig wird die Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump?

München - Kanzlerin Angela Merkel hat es künftig mit einem US-Präsidenten Donald Trump zu tun. Wie schwierig wird dieses Verhältnis?

Nein, besonders freundlich war es nicht, was der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf über Kanzlerin Angela Merkel gesagt hat: "Ich habe immer gedacht, dass Merkel diese große Führungsperson ist", erklärte Trump im Oktober 2015 in einem Interview mit dem US-Sender CBS. „Was sie nun in Deutschland getan hat, ist verrückt. Es ist verrückt." Gemeint war natürlich das Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Bei dieser Gelegenheit äußerte Trump auch die Vermutung, dass die Aufnahme hunderttausender Menschen aus Syrien oder dem Irak zu Aufständen in Deutschland führen werde.

In diesem Tenor ging es ein ganzes Jahr lang weiter. Donald Trump stellte bei fast jedem Wahlkampfauftritt - und auch nebenher - die Kanzlerin als Unheilsbringerin für Deutschland und Europas dar. Als Merkel im Dezember 2015 vom „Time“-Magazine zur "Person des Jahres" gewählt wurde, giftete Trump via Twitter: „Ich habe es euch doch gesagt, dass das Time Magazine mich niemals als Person des Jahres auswählen würde, obwohl ich der große Favorit war. Sie haben die Person genommen, die Deutschland ruiniert.“

Nach dem „Super Tuesday“ knöpfte Trump sich in einer Wahlkampfrede Merkels Flüchtlingspolitik abermals vor: „Deutschland ist ein wirtschaftlicher Gigant. Es wird zerstört durch das, was Merkel dort getan hat. Ich habe Freunde aus Deutschland. Sie verlassen Deutschland. Sie waren stolz auf Ihr Land. Sie waren so stolz, das Sie damit geprotzt haben. Ich fragte Sie: ‚Seid Immer noch stolz?‘ ‚Nein, nicht mehr so stolz.‘ Sie verlassen Deutschland und gehen in andere Länder. Was Sie (Merkel) getan hat... Ich weiß nicht, was mit ihr passiert ist. Ich dachte sie ist eine großartige Führerin. Vielleicht hat Sie sich mitreißen lassen? Ein enormes Verbrechen!“

Mehrfach war Trump Merkel vor, an den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schuld zu sein. Damit nicht genug: Im August 2016 legte Trump nochmals öffentlich nach: "Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und Ihr wisst, welches Desaster diese massive Zuwanderung für Deutschland und die Deutschen angerichtet hat", sagte der Republikaner während einer Wahlkampfrede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden.

Angela Merkel reagierte bislang nicht auf Donald Trumps Angriffe

Und Merkel? Die reagierte auf Trumps Angriffe kein einziges Mal. Auf Anfragen teilte das Bundespresseamt jeweils mit, sie wolle sich nicht in den US-Wahlkampf einmischen.

Bislang war es auch ein offenes Geheimnis, dass Merkel im US-Wahlkampf 2016 auf einen Sieg der Demokratin Hillary Clinton hoffte. Mit ihr hatte sie schon während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 gut zusammengearbeitet. Im Gegensatz zu Trump hätte Merkel gewusst, was mit Clinton auf sie zukommt. In Berlin ist der designierte US-Präsident ein großer Unbekannter. Was plant Trump wirklich? Wie ist er in Verhandlungen? Wie wichtig ist ihm überhaupt die transatlantische Partnerschaft. Ein Wahlkampfschlager des Republikaners war es ja, laut über einen Austritt aus der NATO nachzudenken. Warum sollten eigentlich die USA für die Sicherheit in Europa zahlen? "Die Nato kostet uns ein Vermögen", sagte Trump in einem Interview mit der Washington Post. „Ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir geben viel Geld aus“ 

Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA "nichts machen", beklagte Trump. "Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der Nato, und doch tragen wir die ganze Last. Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der Nato um die Ukraine?“

Sollte Trump seinen Isolationskurs durchziehen, kämen auf Deutschland natürlich immens höhere Verteidigungsausgaben zu. „Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr“, prognostiziert der deutsche Wirtschaftsjournalist Henrik Müller.

Was macht Merkel, wenn Trump hinter ihrem Rücken mit Putin verhandelt

Was die Kanzlerin ebenfalls fürchten mag: Dass der neue US-Präsident auf einmal Gefallen an der Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet. Denn: Moskau ist nach dem Wahlsieg von Donald Trump bereit zu einer Wiederannäherung an die USA. "Wir haben vor der Wahl die Äußerungen Trumps gehört, die darauf zielten, die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern", sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit Diplomaten in Moskau. "Wir wissen, dass es ein schwieriger Weg wird, aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Russland wünsche sich, seine Beziehungen zu den USA in allen Bereichen zu verbessern, fügte Putin hinzu. "Das ist im Interesse der russischen und der amerikanischen Bürger und wird das allgemeine Klima der internationalen Beziehungen positiv beeinflussen, in Anbetracht der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die Sicherung der weltweiten Stabilität und Sicherheit", ergänzte Putin.

Zuvor hatte Putin als einer der ersten Staats- und Regierungschefs dem Republikaner Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. Putin hoffe auf "gemeinsame Arbeit", um den gegenwärtigen "kritischen Zustand" der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beenden, erklärte der Kreml. Es sei im Interesse beider Länder und der ganzen Welt, einen "konstruktiven Dialog aufzubauen".

Im russischen Parlament brach am Mittwoch Applaus aus, als Trumps triumphaler Wahlsieg offiziell verkündet wurde. Die russischen Aktienmärkte drehten entgegen dem weltweiten Trend deutlich ins Plus.

Trump hatte sich im Wahlkampf wiederholt lobend zu den Führungsqualitäten des russischen Präsidenten geäußert. Die Kanzlerin hat durchaus Grund zur Sorge, dass Trump etwa hinter ihrem Rücken mit Putin Pläne über die Zukunft der Krim und der Ostukraine schmiedet. Wenn Washington etwas mit Moskau voranbringen will, muss es nicht erst den Umweg über Berlin gehen. 

Merkel stellt Trump Bedingungen für den Dialog

Merkel äußerte sich am Mittwoch zum Wahlsieg von Donald Trump. Dabei forderte sie den designierten US-Präsidenten indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel in Berlin. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Ob der Machtmensch Trump es besonders lustig findet, wenn die Kanzlerin ihm die Rahmenbedingungen eines Dialogs diktiert?

Noch ist offen, wann Merkel und Trump sich erstmals zu einem persönlichen Gespräch treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin lediglich auf den nächsten Gipfel der großen Industrienationen (G7), der Ende Mai in Italien stattfindet. In der Gruppe sind sowohl die USA als auch Deutschland dabei. Im Juli ist dann das Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg. Dazu wird auch Trump erwartet.

Seehofer gratuliert Trump - deutlich freundlicher als Merkel

Übrigens: Am Mittwoch gratulierte auch CSU-Chef Horst Seehofer Donald Trump zu seinem Wahlsieg. Die Botschaft des bayerischen Ministerpräsidenten klang deutlich freundlicher als die Worte der Kanzlerin: „Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt. Sie haben ihm damit ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich gratuliere Donald Trump zu diesem Wahlerfolg. In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischem Terrorismus, bedeutet dieses Vertrauen für das Amt des amerikanischen Präsidenten nicht nur Verantwortung für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Weltgemeinschaft. Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Ob sich Horst Seehofer bereits als derjenige deutsche Spitzenpolitiker in Position bringt, der für Trump zum bevorzugten Gesprächspartner wird - falls es mit der Kanzlerin nicht klappt? Kurzum: Alles deutet darauf hin, dass der neue US-Präsident für Merkel kein einfacher Partner wird. Bislang überstanden die Arbeitsbeziehungen der deutschen Kanzler auch schwierige Phasen mit den USA. Etwa den Irak-Krieg oder die NSA-Spionage auf dem Kanzlerinnen-Handy. Letztlich überwog immer die Einsicht, dass Deutschland und die USA einander brauchen. Sollte es zwischen Merkel und Trump absolut nicht klappen, könnten davon zwei Männer profitieren: Der eine sitzt in Moskau, der andere in München.

fro 

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