Republikaner sieht Handelsabkommen als Gefahr für US-Wirtschaft

Donald Trump wird US-Präsident: Ist das der Todesstoß für TTIP?

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Der Republikaner Donald Trump sieht TTIP als Gefahr für die US-Wirtschaft.

Washington - Der Sieg von Donald Trump macht nicht nur die Börsen, sondern auch die Bosse nervös: Schottet der künftige US-Präsident die größte Volkswirtschaft vom Rest der Welt ab?

Optimismus hört sich anders an. Kaum ist am Mittwochmorgen die Nachricht vom Wahlsieg Donald Trumps um den Globus gerauscht, da wird Cecilia Malmström, die liberale EU-Handelskommissarin, in Brüssel abgefangen und gefragt: War's das für TTIP?

„Es ist noch zu früh um zu sagen, was das für TTIP bedeutet“, weicht die hochgewachsene Schwedin mit der dunklen Hornbrille aus. Ihr finnischer Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen versucht dann, die Untergangsstimmung beiseite zu schieben. Es gebe unverändert gute Gründe für TTIP. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihren Sprecher auf die Ist-TTIP-tot-Frage antworten: „Nein.“ Devise auch in Berlin: Nur keine Panik zeigen.

Viele Handelsexperten und Konzernchefs sind aber mehr als beunruhigt. Ihre Sorge: Trump könnte dem Mega-Handelsabkommen - das Millionen Bürger in den USA und Europa für gentechnisch manipuliertes Teufelszeug halten - den Todesstoß versetzen. Genau das wird eintreten, glaubt Allianz-Chef Oliver Bäte. Erst in einigen Jahren hält der Manager einen neuen Anlauf für möglich.

Die Anti-Globalisierungskampagnen wie Campact oder Attac dürften sich die Hände reiben. Vom 20. Januar 2017 an, beim Amtsantritt von Donald Trump, haben sie im Weißen Haus einen starken Verbündeten.

Trump: TTIP eine Gefahr für die US-Wirtschaft

Was aber will Trump? Im Wahlkampf nahm der Milliardär, der als Unternehmer mehrere Pleiten hinlegte, kein Blatt vor den Mund. TTIP sei eine Gefahr für die US-Wirtschaft - wie das Nordamerika-Abkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, das 1994 in Kraft trat. Mit einem Faktencheck hielt sich Trump nicht lange auf. War Nafta wirklich ein Jobkiller? Der US-Kongress hielt im Vorjahr in einer Studie fest, dass gar keine Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet worden seien. Zusätzliches Wachstum gab es umgekehrt aber auch kaum. Trump blieb dabei: Nafta sei der „schlechteste jemals gemachte Deal“ - und Millionen verunsicherter und frustrierter Arbeiter und Arbeitsloser dürften ihm geglaubt haben.

Unter Trumps' Präsidentschaft sinken ebenso die Chancen für eine schnelle Umsetzung des US-Handelsabkommens TPP mit elf Pazifik-Staaten, das Obama noch als Meilenstein für den Welthandel gefeiert hatte. Abzuwarten bleibt, ob Trump tatsächlich voll auf Protektionismus setzt - oder Global Player aus dem Silicon Valley wie Google, Apple & Co. oder die mächtigen Großbanken von der Wall Street ihn bei schwächerem Wachstum eines Besseren belehren. Mit einer demokratischen Präsidentin Hillary Clinton übrigens hätte es kaum besser für TTIP ausgesehen - sie hatte sich im Wahlkampf ebenfalls dem Druck der Straße gebeugt.

Bei TTIP wurden auf beiden Seiten des Atlantiks zu viele Fehler gemacht. Dass Washington und Brüssel 13 Runden lang im Geheimen verhandelten, war für Anhänger von Verschwörungstheorien ein Fest. Als der Eindruck sich festsetzte, „die da oben“ kungeln im Hinterzimmer mit den Konzernen Deals auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt aus, hatten Populisten wie Trump leichtes Spiel.

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Die Europäer wiederum gaben jüngst beim EU-Kanada-Abkommen Ceta keine gute Figur ab - die belgische Region Wallonie konnte die Brüsseler Spitzen vorführen und Nachverhandlungen erzwingen. Ceta, TTIP sind Menetekel für eine gespaltene Europäische Union, die auch noch mit Großbritannien ihre lauteste Stimme für Marktwirtschaft verliert.

Der erfolgsverwöhnten deutschen Wirtschaft stehen rauere Zeiten auf den Weltmärkten bevor. Erst das Brexit-Votum, dann der Knatsch mit China, wo deutsche Konzerne gegängelt werden - während umgekehrt die Chinesen in Deutschland bei Hightech-Firmen auf Shoppingtour gehen. Und jetzt der Trump-Schock. Industriepräsident Ulrich Grillo hofft, dass Trump, erst mal im Amt, in Sachen Wirtschaft schnell dazulernt. Alles andere als offene Märkte wäre Gift für die US-Wirtschaft. „Eine populistische Politik, die Ängste von Menschen verstärkt, bietet nur Scheinlösungen.“ Den US-Wählern waren solche Warnungen ziemlich egal.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die US-Wahl 2016 können Sie in unserem News-Ticker nachlesen.

Lesen Sie auch: Politische Reaktionen auf Trump-Sieg: Schock, Entsetzen, Freude

dpa

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