Minsker Friedensabkommen

Trumps Russland-Kurs überschattet EU-Ukraine-Gipfel

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Petro Poroshenko ist Ministerpräsident der Ukraine.

Brüssel - Die EU will bei ihrem Urkaine-Gipfel die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine bekräftigen. Wie aber steht der neue US-Präsident Donald Trump zu der Sache?

Überlagert von der Ungewissheit über den Russland-Kurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat am Donnerstag der EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. Der Dialog mit der Ukraine sei "sehr wichtig", sagte EU-Parlament Martin Schulz (SPD) in Brüssel. "Wir wissen nach wie vor alle, wie sensibel die Lage in der Ostukraine ist. Wir werden sicher hier auch über die Sanktionen gegen Russland diskutieren."

An dem Treffen nehmen neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Schulz auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Bei dem Gipfel soll auch über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine gesprochen werden.

Gipfel will Unabhängigkeit der Ukraine bestärken

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine umfangreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der Gipfel will die Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekräftigen.

Unsicher ist die Haltung der USA unter dem künftigen Präsidenten Trump. Er hatte im Wahlkampf in Aussicht gestellt, das Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu normalisieren. Es wurde erwartet, dass Poroschenko bei dem Gipfel die Europäer um Unterstützung bitten wird, Washington von der Beibehaltung seiner eigenen Sanktionen zu überzeugen.

Grünes Licht für Visa-Freiheit

Weiterer wichtiger Teil der Gespräche ist die geplante Visa-Liberalisierung für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten dafür vergangene Woche grundsätzlich grünes Licht gegeben. Sie machten den Fall des Visa-Zwangs für Millionen Ukrainer aber von der Einführung einer "Notbremse" für alle Länder mit Visa-Freiheit abhängig, mit der die Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann. Die Gespräche darüber dauern noch an.

Schulz sah die Probleme bei der Einigung auf den sogenannten Aussetzungsmechanismus bei den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament sei für dessen Einführung "bereit", sagte er. Der SPD-Politiker wies zurück, dass allein Frankreich wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr kommenden Jahres eine Einigung blockiere. "So weit ich weiß haben auch Belgien, Italien, Deutschland und anderen Länder Vorbehalte. Das hängt nicht von den französischen Wahlen ab."

Beim 18. Gipfel beider Seiten standen zudem die weitere finanzielle Unterstützung Kiews und die Sicherung der EU-Gasversorgung über die Ukraine im Winter auf der Tagesordnung. Darüber hinaus soll auch über die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit Kiew gesprochen werden. Dieses ist bereits von 27 EU-Staaten ratifiziert worden. Es fehlen nur noch die Niederlande, wo sich die Bürger im April in einem Referendum gegen das Abkommen ausgesprochen hatten.

dpa

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