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Dritte Startbahn: Seehofer will weiteren Bürgerentscheid

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Startbahn-Debatte: Horst Seehofer bringt einen neuen Bürgerentscheid ins Spiel.

München – In der Debatte über die dritte Startbahn bringt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt selbst einen nochmaligen Bürgerentscheid ins Spiel.

„Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen“, sagte er der Parteizeitung Bayernkurier.

Diese Idee wird Seehofer seit einem halben Jahr zugeschrieben, bisher dementierte er. Ähnlich äußerte er sich nun in einer Sitzung des Kabinetts, berichten Teilnehmer. Seehofer hat seine Taktik auch am Dienstag mit Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer besprochen. Die Zahlen könnten schon heuer signifikant steigen, hoffen Befürworter. Teil des Plans ist, dann ein Begehren aus der Mitte des Münchner Stadtrats zu starten. Ein erneuter Bürgerentscheid könnte die Blockade auflösen, die das Votum von Juni 2012 ausgelöst hatte: Seither ist München als Flughafen-Minderheitsgesellschafter an ein Nein zur dritten Startbahn politisch gebunden.

„Ich bin entschieden für eine politische Lösung, die die Stadt München umfasst“, sagte Seehofer unserer Zeitung. Er wolle eine Bau-Entscheidung nicht unter Hektik, aber vor den nächsten Wahlen 2017/18. Auf die Nachfrage, ob Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das mittrage, sagte Seehofer: „Mit der Stadt haben wir alle Gespräche schon erledigt. Wir haben in allen Fragen immer eine gemeinsame Position vertreten.“ Kategorisch schloss er eine Klage gegen die Stadt aus, um sie zu einem Ja zur Startbahn zu zwingen. „Ein Kabinett Seehofer wird gegen die Stadt München nicht juristisch vorgehen.“

Reiter wollte sich am Freitag nicht dazu äußern. Vor wenigen Tagen hatte der OB bei der Eröffnung des neuen Abfertigungsgebäudes am Flughafen klargestellt, ohne einen erneuten Bürgerentscheid für eine dritte Bahn werde die Stadt einem Bau nicht zustimmen. Und einen neuen Entscheid werde es nur geben, „wenn die Entwicklung deutlich mehr Starts- und Landungen über einen längeren Zeitraum darstellt“.

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