War das Vorgehen rechtswidrig?

E-Mail-Affäre um Clinton: FBI entdeckte E-Mails schon vor Wochen

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Hillary Clinton.

Washington - Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton beherrscht den US-Wahlkampf. Immer stärker geraten das FBI und sein Direktor James Comey in den Brennpunkt. Parteifreunde von Clinton halten das Vorgehen für rechtswidrig.

FBI-Ermittler haben die neuen E-Mails, die jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampf-Wirbels um US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen, schon vor Wochen entdeckt. Das berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. Der Chef der Bundespolizei, James Comey, hatte den Fund und geplante neue Ermittlungen erst am vergangenen Freitag in einem Brief an Kongressmitglieder publik gemacht - elf Tage vor der Wahl.

Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton durch die Nutzung ihres privaten Servers - weitaus hackeranfälliger als das gesicherte System des Außenministeriums - die Sicherheit der Nation gefährdet und sich damit strafbar gemacht hat. Im Sommer hatte Comey zum Abschluss seiner Ermittlungen Clinton nur extreme Sorglosigkeit bescheinigt und kein kriminelles Verhalten.

Schritt war Bruch mit langjähriger Praxis

Der „Washington Post“ zufolge wurde Comey selbst erst am vergangenen Donnerstag über die neue Entwicklung unterrichtet, wie er auch in seinem Schreiben betonte. CNN zufolge war er aber bereits Mitte Oktober vage über die neue Entdeckung von E-Mails informiert, die zum oder vom privaten Server in Clintons Haus in Chappaqua geschickt wurden.

Die Demokratin hatte diesen Server in ihrer Zeit als Außenministerin auch für dienstliche Korrespondenzen benutzt und damit bereits zuvor FBI-Ermittlungen ausgelöst, die im Sommer ohne Anklage endeten.

Die am Sonntag bekannt gewordene Abfolge der Ereignisse wirft verstärkt die Frage auf, warum sich Comey - nachdem nun schon Wochen seit dem Fund vergangen waren - veranlasst sah, die Angelegenheit noch vor der Wahl am 8. November publik zu machen.

Sein Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf einen Kandidaten und damit auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Comey setzte sich damit auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, der Justizministerin Loretta Lynch, hinweg.

Den Medienberichten zufolge wurden die Mails Anfang Oktober nach der Beschlagnahme des Computers des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner gefunden. Gegen ihn wird wegen des Versendens sexuell anstößiger SMS an eine Minderjährige ermittelt. Weiner ist mit der engsten Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet, die nach Medienberichten seinen Computer manchmal benutzte.

In den Wochen nach dem Fund waren die Ermittler laut CNN anscheinend zunächst damit beschäftigt, dessen mögliche Bedeutung einzuschätzen und über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurden auf Weiners Computer 650 000 E-Mails gefunden, die sich über Jahre erstreckten, viele von Abedins E-Mail-Konto. Metadaten hätten gezeigt, dass anscheinend Tausende von Clintons privatem Server stammten oder dorthin geschickt wurden.

Parteifreunde von Clinton: Vorgehen des FBI ist rechtswidrig

Da sich die Befugnisse zum Lesen der E-Mails auf Weiners Computer aber nur auf die Vorwürfe gegen den Ex-Kongressabgeordneten bezogen hätten, habe das FBI eine zusätzliche Genehmigung beantragen müssen, um eine Prüfung der übrigen Mails einzuleiten. Comeys Schreiben vom Freitag deutet darauf hin, dass die Untersuchung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hat. Es sei unklar, ob die neu entdeckten E-Mails im Zusammenhang mit vorausgegangenen Ermittlungen gegen Clinton eine Bedeutung hätten, schrieb der FBI-Direktor.

Vier führende demokratische Senatoren haben den FBI-Chef nun in einem Brief aufgefordert, bis Montagabend alle Informationen offenzulegen, die er bisher über die E-Mails besitzt. Sie schlossen sich damit einem Aufruf Clintons an Comey auf, jetzt alle Fakten auf den Tisch zu legen: Sie habe nichts zu verbergen. Das Vorgehen des FBI-Direktors nannte die Demokratin „besorgniserregend“.

Parteifreunde von Hillary Clinton haben indes ihre Angriffe gegen den Chef der Bundespolizei FBI verschärft. Mit der Ankündigung einer neuen Untersuchung von Clintons E-Mails kurz vor der Wahl habe FBI-Direktor James Comey möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag. Reid bezog sich auf den "Hatch Act" - ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet.

In einer Erklärung richtete Reid schwere Vorwürfe an Comey: "Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen", schrieb der einflussreiche Senator. "Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen."

Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre war am Wochenende weitgehend unklar geblieben. Comey hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey. Ob Clinton daraus ein Vorwurf gemacht werden könne, blieb offen.

Clinton reagierte empört auf Comeys Vorgehen

Laut US-Medienberichten stammen die neuen Mails von einem Laptop, das der 2011 zurückgetretene demokratische Abgeordnete Anthony Weiner - gegen den das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige ermittelt - zusammen mit seiner Frau Huma Abedin benutzte. Abedin gehört zum engsten Kreis der Clinton-Berater, sie lebt inzwischen von Weiner getrennt.

Clinton hatte empört auf Comeys Vorgehen reagiert. Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Fort Lauderdale in Florida rief sie ihre Anhänger erneut auf, sich "nicht von dem politischen Lärm ablenken" zu lassen. "Wir müssen unser Ziel im Auge behalten", sagte sie. "Wir haben einige große Aufgaben, die wir angehen müssen."

In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Eine Erhebung im Auftrag der "Washington Post", die am Sonntag veröffentlicht wurde, sah sie mit 46 Prozent nur noch knapp vor dem Republikaner Donald Trump, der auf 45 Prozent kam. In der E-Mail-Affäre ging es um die Frage, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers die Sicherheit des Landes gefährdet habe.

AFP/dpa

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