Bundesparteitag in Münster

Grüne: Mit Forderung nach Vermögensteuer in den Wahlkampf

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Delegierte stimmen beim Bundesparteitag der Grünen in Münster über einen Antrag ab. 

Münster - Die Grünen haben nach langer Debatte eine Entscheidung im Steuerstreit getroffen. Die umstrittene Vermögensteuer wird 2017 im Wahlprogramm der Partei stehen. Aber es gibt Zweifel daran, ob der Streit damit wirklich beendet ist.

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung "mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken". Dabei legten sie "besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen". Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest.

Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben - und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Kretschmann zur Vermögensteuer: Nicht ohne Weiteres möglich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt nach der Entscheidung seiner Partei für die Vermögensteuer kritisch. „Ich sehe nicht, dass das so ohne Weiteres möglich ist“, sagte er über eine Wiedereinführung der Steuer, für die sich die Delegierten eines Bundesparteitags am Samstag mehrheitlich ausgesprochen hatten.

In dem Beschluss heißt es, die Steuer solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein. Zudem soll sie keine Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. „Ich bin mal gespannt, wie man das macht“, sagte Kretschmann. Er bleibe ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.

Der beschlossene Kompromiss der Partei mache aber auch deutlich, dass Steuern nicht im Mittelpunkt des kommenden Bundestagswahlkampfs stünden, sagte Kretschmann. Der Rechtspopulismus, der sich europaweit ausbreite, und die Spaltung der Gesellschaft seien die große Herausforderung.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

Özdemir: Vermögensteuer kein Zeichen für Rot-Rot-Grün

Die Grünen bewegen sich mit ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer aus Sicht von Parteichef Cem Özdemir nicht in Richtung einer Koalition mit SPD und Linken. „Das halte ich für Quatsch“, sagte er am Samstag auf dem Bundesparteitag in Münster. Gerade in einer solchen Koalition müssten die Grünen dafür sorgen, dass der Mittelstand sich keine Sorgen machen müsse. „Rot-Rot-Grün wird ja nicht wahrscheinlicher, wenn die Grünen nach links rücken. Dadurch wird es unwahrscheinlicher.“ Wer glaube, dass man die Grünen nach links verrücken müsse, „verhindert Rot-Rot-Grün“.

Mit der Entscheidung könnten sich die Grünen nun um Themen wie Euroopa und die Einheit der Gesellschaft kümmern. Wir „verplempern unsere Zeit nicht mit Dingen, die da draußen, glaube ich, niemanden interessieren“, sagte er.

Grünen-Parteitag: Minister reist wegen Vogelgrippe ab

Das für Samstag in Münster geplante Urwahlforum der Grünen zur Kür ihrer Bundestagswahl-Spitzenkandidaten fällt ersatzlos aus. Einer der Anwärter, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck, ist wegen der aktuellen Entwicklung bei der Vogelgrippe in sein Bundesland zurückgefahren. Nach Angaben des Parteitagspräsidiums muss in Schleswig-Holstein ein Sperrbezirk eingerichtet werden.

dpa

Anträge für den Bundesparteitag

Simone Peter auf Facebook zum Steuerkompromiss der Fraktionsspitze

Kompromissvorschlag der Fraktionsspitze

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