In St. Petersburg

Erdogan und Putin: So lief das Treffen der Staatsoberhäupter

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Der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.

St. Petersburg - Das erste bilaterale Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach monatelanger Eiszeit ist beendet. Die beiden Staatschefs haben am Dienstag in St. Petersburg eineinhalb Stunden lang beraten.

Der russischen Agentur Tass zufolge kamen die beiden Staatschefs anschließend im größeren Kreis mit ihren Delegationen zusammen. Erdogans Besuch das bilaterale Verhältnis festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei zerrüttet war.

Ein ranghoher Vertreter des türkischen Präsidialamts sagte, die Atmosphäre sei „sehr positiv“ gewesen. Es gebe einen „klaren Konsens“, dass die türkisch-russischen Beziehungen zu dem Stand von vor dem Abschuss Ende November zurückkehren müssten. „Beide Seiten sind entschlossen, die Beziehungen voranzubringen.“

Bei dem Treffen sollte es unter anderem um die Aufhebung von Sanktionen gehen, die Russland nach dem Abschuss Ende November gegen die Türkei verhängte. Putin sagte zur Begrüßung, beide Seiten wollten den "Dialog und die Beziehungen wiederaufnehmen". Putin würdigte es mit Blick auf den kürzlich gescheiterten Militärputsch in der Türkei ausdrücklich, dass Erdogan trotz der "sehr komplizierten innenpolitischen Lage" nach Russland gekommen sei. Erdogan sagte, das türkische Volk sei sehr "glücklich", dass Putin der Türkei nach dem Putschversuch seine Unterstützung zugesichert habe. Er gehe davon aus, dass die beiden Staaten nun in eine neue Phase ihrer Beziehungen eintreten würden.

Wirtschaftliche Themen auf der Agenda

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet im November hatte zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geführt. So stoppte Moskau alle Charterflüge für russische Touristen. Nach Angaben aus Moskau entschuldigte sich Ankara später für den Abschuss.

Auf der Agenda des Treffens von Putin und Erdogan in St. Petersburg dürften nun vor allem auch wirtschaftliche Themen wie die geplante Gas-Pipeline TurkStream sowie das angestrebte erste Atomkraftwerk der Türkei stehen, das ein türkisch-russisches Konsortium im südlichen Akkuyu bauen will.

So beurteilt Historiker Wolffsohn das Treffen

Nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn will Putin einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben. Durch die angestrebte Annäherung zwischen Moskau und Ankara wolle Putin "natürlich" die EU und die Nato schwächen, hob der Publizist und Nahostexperte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hervor. Allerdings hält Wolffsohn den türkischen Präsidenten nicht für einen langfristig verlässlichen Partner für Moskau.

Der türkische Staatschef fahre eine "Zick-Zack-Linie", urteilte Wolffsohn. "Bei Erdogan ist nichts dauerhaft, nur das Ziel, seine persönliche Macht zu erhalten und auszubauen." Putin hingegen habe eine klare Strategie. "Weil aber Erdogan heute hü und morgen hott sagt, ist er für Putin nur von Fall zu Fall ein interessanter Partner", fügte der Publizist hinzu. Die Türkei sei ihrerseits auf Gelder und Investitionen der EU sowie auf westliche Touristen angewiesen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) sagte im RBB mit Blick auf Konflikte wie in Syrien, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Mit ihrem Treffen setzten Putin und Erdogan allerdings auch ein Zeichen, dass sie auf den Westen nicht angewiesen seien, sagte Erler dem Deutschlandfunk.

Warnung der Türkei an Amerika

Die türkische Regierung warnte die USA unterdessen erneut davor, die bilateralen Beziehungen wegen des islamischen Predigers Fethullah Gülen aufs Spiel zu setzen. "Wenn die USA (Gülen) nicht ausliefern, werden sie ihre Beziehungen zur Türkei für einen Terroristen opfern", sagte Justizminister Bekir Bozdag in Ankara. Die Türkei dringt auf die Auslieferung des 75-Jährigen, den sie für den Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich macht.

Gülen ist der Gründer der Hizmet-Bewegung, die weltweit ein Netzwerk aus Schulen, Nachhilfeeinrichtungen, Stiftungen und Medien betreibt. Seit dem Putsch wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem türkischen Staatsdienst entlassen oder festgenommen. Laut Bozdag wurden bislang rund 16.000 Menschen angeklagt und inhaftiert. Rund 6000 weitere befänden sich noch im Gewahrsam.

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen die Schaffung von 10.000 neuen Polizeistellen an. Zudem sollten 15.000 Lehrer zusätzlich angestellt werden, sagte Yildirim vor Parlamentariern.

dpa/afp

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