Wegen „unverhältnismäßiger Repressionen“

EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitritts-Gespräche mit Türkei

Brüssel - Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit einen vorläufigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Das Europaparlament hat ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gemeinsam erarbeitet wurde.

Für den Text stimmten 479 Abgeordnete, 37 votierten dagegen und 107 enthielten sich. Begründet wird die Forderung nach einem Einfrieren der seit Dezember 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

Das Parlament verlangt damit eine Maßnahme, die formal in den Leitlinien zu Beitrittsgesprächen nicht vorgesehen ist. Darin heißt es, die EU-Kommission könne die Suspendierung der Verhandlungen bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" der Türkei gegen die Grundwerte der EU beschließen. In diesem Fall müssten die EU-Staaten der Wiederaufnahme der Gespräche einstimmig zustimmen. Bei einem bloßen "Einfrieren" ist dies nicht nötig.

Ausnahmezustand solle aufgehoben werden

Die Entschließung nennt allerdings Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche: Dazu gehören die Aufhebung des nach dem Staatsstreich verhängten Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten.

Der Text unterstreicht zwar, dass die Türkei ein "wichtiger Partner der EU" ist. Er unterstreicht aber zugleich, in einer Partnerschaft müsse es auf beiden Seiten Willen zur Zusammenarbeit geben. Derzeit stelle die Türkei diesen Willen nicht unter Beweis, da das Handeln der Regierung das Land weiter "vom europäischen Pfad" abbringe. Kommission und EU-Staaten sind nicht verpflichtet, der Forderung des Parlaments nachzukommen.

Erdogan geht mit Härte gegen Kritiker vor

Seit dem Putschversuch geht die Regierung unter Präsident Erdogan mit großer Härte gegen Kritiker und Gegner in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Die Repressionen richten sich besonders gegen mutmaßliche Unterstützer der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht, sowie gegen Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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