FDP: CSU muss sich bei Tanzverbot bewegen

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und Vorsitzende der bayerischen FDP (Archivbild).

München - Die FDP fordert Vertragstreue von der CSU im Koalitionsstreit um die Lockerung des Tanzverbots vor stillen Feiertagen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte ein Abrücken von der bisherigen Vereinbarung des bayerischen Koalitionsausschusses am Freitag ab. “Man hat sich im Grundsatz verständigt“, sagte die bayerische FDP-Chefin am Freitag in München. “Von daher sehe ich auch nicht mehr den Verhandlungsbedarf.“

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CSU und FDP hatten im Frühjahr besprochen, dass in den Nächten vor einem stillen Feiertag künftig bis zwei Uhr morgens getanzt werden darf. Inzwischen würde die CSU das jedoch am liebsten revidieren, so dass Diskotheken, Clubs und Tanzlokale in solchen Nächsten auch künftig um Mitternacht die Gäste nach Hause schicken müssten. Die FDP will aber von der Vereinbarung nicht abrücken - unter anderem, weil CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin häufig einfordert, einmal getroffene Vereinbarungen müssten auch gelten. “Es geht eigentlich nur darum, dass wir von Herrn Seehofer wissen wollen, wann jetzt die Umsetzung erfolgt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dazu. Am Freitagabend wollte der Koalitionsausschuss sich mit dem Thema beschäftigen.

lby

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