Obergrenzen-Streit

Flüchtlingspolitik: Seehofer signalisiert Einlenken

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"Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Obergrenzen-Streit mit der CDU.

Berlin - Lange hat Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geätzt. Zuletzt wurden die Töne versöhnlicher. Nun gibt es einen entscheidenden Satz des CSU-Vorsitzenden.

Jetzt hat er es endlich gesagt. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, beginnt Horst Seehofer eher harmlos. Eine solche Lagebeschreibung war nach den Monaten des erbitterten Streits mit Angela Merkel über deren Kurs in der Flüchtlingspolitik jüngst immer mal wieder zu hören. Doch mit den nächsten zwölf Worten beendet der CSU-Chef dann quasi öffentlich die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin über die von ihm so unnachgiebig verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen: „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

Pragmatische Versöhnung mit Blick auf die Wahlen

Seehofer braucht für das Signal der Klärung zwei Sätze. Er wählt für die an Merkel, die CDU und das eigene Parteivolk gerichtete Botschaft das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das garantiert die gewünschte breite Öffentlichkeit. Der bayerische Ministerpräsident hat die beiden politischen „Sätze des Wochenendes“ geliefert.

Zeitweise sah es so aus, als könnte der Streit Seehofers mit Merkel die Union zerreißen. Nachdem die CDU-Vorsitzende die Worte „Wir schaffen das“ im Sommer 2015 zum Motto ihrer Flüchtlingspolitik gemacht hatte, schien der Einheit der Unionsgranden zerstört. Nahezu wöchentlich distanzierte sich Seehofer von Merkel. Sie wiederholte ihren umstrittenen Satz, ihn trieb das zur Weißglut.

Immer heftiger attackierte der CSU-Chef die Vorsitzende der Schwesterpartei. Am 10. Februar gab es einen Höhepunkt, als er ihr in der „Passauer Neuen Presse“ die „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf. Doch irgendwann war klar: Will die Union die Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht verlieren, müssen sich Seehofer und Merkel wieder zusammenraufen. Auch für diesen Prozess nutzen beide nun Interviews.

Seehofer lädt Merkel nicht zum CSU-Parteitag ein

Es ist ein mühsames Pingpong der Entspannung. Dazu gehören Äußerungen der Kanzlerin wie die in der „Wirtschaftswoche“ am Tag vor der krachend verlorenen Berliner Abgeordnetenhauswahl Mitte September. Ihr „Wir schaffen das“ sei „zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel“ geworden, sagt sie da. Am liebsten würde sie den Satz kaum noch wiederholen.

Seehofer dürfte rasch klar gewesen sein, dass Merkel nicht auf seine Forderung nach einer konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen einschwenken wird. Spätestens seit einer Woche weiß aber auch die CDU-Spitze, dass der CSU-Chef trotz aller Bemühungen, eine Kompromissformel zu finden, nicht von einer konkreten Zahl abgehen wird. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagt er da der „Bild am Sonntag“. Die Obergrenze sei ein Kernelement seiner Politik, das er nicht aufgeben werde.

Nun also der Satz im „Spiegel“, der wohl den Kurs der nächsten Wochen vorgibt und so etwas wie ein Startschuss in Monate der Versöhnung sein könnte. Erstmal wird es für Seehofer und Merkel allerdings noch taktisch kniffelig. Denn sie müssen ihrem Parteivolk und auch der Öffentlichkeit erklären, warum der CSU-Chef - anders als in den vergangenen Jahrzehnten oft üblich - die Chefin der Schwesterpartei nicht zum Münchner Parteitag am 4. und 5. November einladen wird.

Eine gemeinsame Pressekonferenz kommt nicht in Frage

Seehofer fürchte, dass es bei einem Auftritt Merkels erneut zum Eklat kommen könnte, heißt es in der CSU-Spitze seit längerem. Anders als bei der CDU, wo die 1000 Delegierten als Mandats- und Funktionsträger fast Politprofis sind, kommen viele der 1000 CSU-Abgesandten von der Parteibasis. Da ist nicht ausgeschlossen, dass manche lautstark ihrem Unmut über Merkel Luft machen - die mühsam erarbeitete Annäherung wäre wohl wieder dahin. Seehofer will das unbedingt vermeiden - und Merkel sehe das auch so, ist aus der Union zu hören.

Deswegen wird seit Tagen versucht, die Öffentlichkeit darauf einzustimmen, dass Seehofer Merkel tatsächlich nicht einlädt. Dazu gehört eine Äußerung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich am vergangenen Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung gelassen zur fehlenden Einladung äußerte. Die Öffentlichkeit lege zwar großen Wert auf solche Symbolik - angesichts der geplanten Zusammenkünfte von CDU und CSU in nächster Zeit gebe es aber „so viele Gelegenheiten zum Austausch, dass die Parteitage nicht die einzigen sind“.

Seehofer und Merkel suchen derzeit nach einer geeigneten Form, die Entscheidung möglichst ohne Schaden für beide zu verbreiten. Das soll demnach in der kommenden Woche geschehen. Weil eine gemeinsame Pressekonferenz dafür nicht in Frage kommt, wird nach anderen Kommunikationswegen gesucht.

Denkbar ist zum Beispiel, dass Merkel die Absprache mit Seehofer über ein Fernbleiben vom Parteitag an diesem Montag bei der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin verkündet. Vor ihren Spitzenleuten wirft sie bei solchen Sitzungen üblicherweise ohnehin einen Blick auf die wichtigsten anstehenden Themen und Termine.

Die Information der Öffentlichkeit wäre damit so gut wie garantiert, denn derart wichtige Äußerungen in dem Gremium bleiben kaum einmal intern. Zudem hätte dieser Weg zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag den Vorteil, dass Tauber die Entscheidung in der üblichen Pressekonferenz am Nachmittag gleich wie gewünscht einordnen könnte.

Ob es so kommt oder nicht: In den nächsten Wochen stehen etliche Termine fest, bei denen sich CSU und CDU nach dem Zoff des vergangenen Jahres inhaltlich weiter näher kommen können. So wird am 2. November in Bonn beim vorletzten „Deutschland-Kongress“ über Bevölkerungsentwicklung und Migration diskutiert, am 7. November dann in Berlin über innere und äußere Sicherheit.

Im Schulterschluss in den Wahlkampf

Am 20. November kommt der CDU-Vorstand im Adenauerhaus in Berlin zusammen - man will den Leitantrag für den Parteitag in Essen zwei Wochen später diskutieren. Für Merkel könnte die zweitägige Klausur eine willkommene Gelegenheit sein, öffentlich ihre erneute Kandidatur für den Parteivorsitz anzukündigen. Da der Antrag ähnlich wie vor der Bundestagswahl 2012 auch zu den Themen des geplanten Wahlprogrammes hinführen dürfte, stände ohnehin die Frage ziemlich groß im Raum, wer die Partei denn nun in den Wahlkampf führen wird.

Eine Ankündigung Merkels, wieder als Vorsitzende anzutreten, würde auch die Kanzlerkandidatur klären - so sehen es jedenfalls viele in CDU und CSU. Schließlich hatte Merkel selbst Anfang September in einem RTL-Interview klar gemacht, dass für sie Kanzleramt und Parteivorsitz zusammengehören: „Es ist so, dass ich der Meinung bin, dass man Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sein sollte gemeinsam“, hatte sie etwas umständlich aber unzweideutig formuliert.

Sollte alles so laufen wie gewünscht und Seehofer seine öffentlichen Attacken gegen die Kanzlerin tatsächlich weitgehend einstellen, könnte es sogar möglich sein, dass Merkel den Bayern doch wieder zum CDU-Konvent einlädt. Ausgeschlossen sei das jedenfalls nicht, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der CDU. Schließlich dürfte ein gemeinsamer Auftritt der dann versöhnten Unions-Größen bei Merkels Krönungsmesse in Essen ein perfektes Signal an die eigenen Anhänger sein: Nach dem Jahr des Zerwürfnisses geht es endlich wieder im Schulterschluss in den Wahlkampf 2017.

Dass die CSU Merkel die Unterstützung als Kanzlerkandidatin verweigert, dürften bei den Christsozialen inzwischen ohnehin nur noch wenige glauben. Auch wenn nicht jeder öffentlich so weit gehen will wie der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber. Im „Spiegel“ legt sich der Europapolitiker fest: „Wenn Angela Merkel wieder als Kanzlerin kandidieren will, hat sie die Unterstützung der CSU. Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben. Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns.“ Webers Sätze haben Gewicht: Der Mann gilt als Vertrauter Seehofers.

dpa

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