Präsidentschaftswahl in Österreich

FPÖ-Politiker rüttelt am Wahlrecht für Behinderte und psychisch Kranke

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Harald Vilimsky (FPÖ) sitzt für Österreich im EU-Parlament.

Wien -  Österreich wartet weiter auf die Präsidenten-Stichwahl - bleibt genug Zeit für Diskussionen. Ein FPÖ-Politiker rüttelt nun am Wahlrecht für geistig Behinderte und psychisch Kranke.

Die erste Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wurde annulliert, der zweite Durchgang ist wegen defekter Klebestreifen verschoben worden. Bleibt genug Zeit für Österreichs Politiker, um zu diskutieren, wer beim nächsten Wahldurchgang am 4. Dezember überhaupt seine Stimme abgeben darf. 

Brisant ist eine Forderung des FPÖ-EU-Politikers Harald Vilimsky: Laut "Kurier" rüttelt er am Wahlrecht für geistig Behinderte und psychisch Kranke, die einen sogenannten Sachwalter haben. Ein Sachwalter wird in Österreich bestellt, wenn ein Volljähriger mit geistiger Behinderung oder seelischer Erkrankung nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen und dadurch einen Nachteil haben könnte. 

"Gutteil weiß nicht, wie sie heißen"

59.000 Personen mit Sachwalter gibt es in Österreich. "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und dass demokratische Wahlen stattfinden. Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht", kritisierte FPÖ-Politiker Vilimsky laut "Kurier" am Dienstag im EU-Parlament. Bei künftigen Wahlen solle per richterlichen Bescheid entschieden werden, ob diese Personen fähig seien, an Wahlen teilzunehmen. So solle verhindert werden, dass Dritte ihr Wahlrecht für sie ausüben.

Noch etwas passt dem FPÖ-Politiker nicht: Haftinsassen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren besitzen in Österreich das Wahlrecht. Das solle seiner Meinung nach diskutiert werden. 

Wiederholung der Stichwahl wird verschoben

Der Wahl-Krimi in Österreich läuft seit April: Am 24. April waren sechs Kandidaten gegeneinander angetreten, die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen waren Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (unabhängig). Per Stichwahl entschieden die Österreicher, dass Van der Bellen Präsident wird, die FPÖ focht das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erfolgreich an. Am 2. Oktober sollte die Stichwahl wiederholt werden, wegen defekter Klebestreifen an den Stimmzettel-Umschlägen wurde diese aber nun auf den 4. Dezember verschoben.

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