Falscher Pass verwirrt

Fragen und Antworten: Terrorverdächtiger nicht verdächtig genug

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Das LKA in Berlin-Tempelhof.

Berlin - Drohte ein IS-Anschlag in Berlin? Auch am zweiten Tag nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Berlin bleibt das unklar. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, bleibt aber wegen eines anderen Vergehens in Haft.

Der in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommene, mutmaßliche IS-Mann bleibt bis auf weiteres wegen eines gefälschten Passes in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den wegen Terrorverdachts beantragten Haftbefehl gegen den 27-Jährigen am Donnerstagabend verweigert. Dabei waren Ermittler zunächst von relativ konkreten Anschlagsplänen ausgegangen.

Warum gab es keinen Haftbefehl wegen Terrorverdachts?

Die Ermittler hatten offensichtlich nicht genug gegen den Verdächtigen in der Hand. Aus Sicht des zuständigen Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die Ermittlungen gegen den Verdächtigen zwar gerechtfertigt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erläuterte. Die Ermittler hatten Nachrichtendienst-Informationen - überwachte Telefonate und Internet-Chats - sowie Indizien, die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten. „Sie reichten ihm [dem Richter] aber im konkreten Fall nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, so der Sprecher.

Was werfen die Ermittler dem Beschuldigten vor?

Der Verdächtige hatte laut Mitteilung des Generalbundesanwalts nach Erkenntnissen der Ermittler Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien. Dieser gilt als zuständig für Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Ausland. Von der Kontaktperson in Syrien soll der Verdächtige „die Erlaubnis erhalten haben, zeitnah einen Anschlag auf Menschen in Deutschland zu planen“. Schon in früheren Terrorfällen sollen die Attentäter teilweise detailliert von IS-Führungsfiguren im syrischen Rakka gesteuert worden sein.

Was sagt der Verdächtige selbst dazu?

Der Beschuldigte hat die Terrorvorwürfe nach Angaben seines Anwalts Jonathan Burmeister bestritten. Er gebe an, nicht der Gesuchte zu sein: Den Namen, den ausländische Geheimdienste deutschen Ermittlern nannten, habe er weder benutzt noch sei er ihm bekannt. Am Bundesgerichtshof habe der 27-Jährige sehr, sehr viel gesprochen und dargelegt, was etwa die Chatprotokolle im Einzelnen zu bedeuten hätten, sagte Burmeister der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich habe der Verdächtige betont, dass er der deutschen Justiz traue - er glaube, dass sich die Vorwürfe aufklärten und er freikommen werde.

Was ist mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung?

Der Verdächtige soll laut Anwalt Burmeister eingeräumt haben, sich falsche Papiere für die Flucht vor dem Bürgerkrieg besorgt zu haben. Sein offizieller Pass sei in Aleppo verbrannt. Der Mann sage weiterhin, er sei Syrer, so Burmeister. Sicherheitskreise hatten am Donnerstag angegeben, der Verdächtige stamme aus Tunesien und habe sich nur als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben. Er wohnte in Berlin bei einem Flüchtlingshelfer.

Was ist über die Attentatspläne bekannt, die der 27-Jährige geschmiedet haben soll?

Kaum etwas. Die Ermittler haben nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Freitag keine konkreten Erkenntnisse zu den Plänen. „Focus Online“ hatte am Donnerstag berichtet, dass der Verdächtige für Montag kommender Woche ein Messerattentat in der Hauptstadt geplant haben soll. In Sicherheitskreisen hieß es nun, dass der beantragte Haftbefehl wegen Terrorverdachts wohl kaum abgelehnt worden wäre, falls es tatsächlich derartige Erkenntnisse gegeben hätte.

Gibt es Parallelen zwischen dem Berliner Fall und der Verhaftung des Syrers Dschaber al-Bakr vor drei Wochen?

Ja und Nein. Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda sagte: „Es scheint zumindest so zu sein, dass es keine direkte Verbindung zu Al-Bakr gibt.“ Al-Bakr hatte sich in Sachsen schon Sprengstoff besorgt und wollte den Ermittlern zufolge den Berliner Flughafen Tegel angreifen. Er erhängte sich kurz nach seiner Festnahme in seiner Gefängniszelle in Leipzig. In Berlin wurde wohl kein Sprengstoff gefunden.

Nach den Informationen von „Focus online“ könnte es bei den Fällen zumindest Ähnlichkeiten geben. Demnach stieß der Berliner Verdächtige nach seiner Festnahme seinen Kopf im Polizeigewahrsam gegen die Zellenwand - offenbar, um sich das Leben zu nehmen. Daraufhin hätten ihm Beamte einen Schutzhelm aufgesetzt und gefesselt. Der Selbstmord Al-Bakrs habe die Ermittler in Berlin sensibilisiert, hieß es.

Wie sehen die Haftbedingungen in Berlin aus?

Der 27-Jährige ist in der Anstalt Berlin-Moabit wegen möglicher Suizidgefahr in einem besonders gesicherten Raum in Haft und werde überwacht, sagte der amtierende Sprecher der Justizverwaltung, Lars Hoffmann. Es gebe eine Matratze und eine gesicherte Toilette, jedoch keine Steckdosen. Anwalt Jonathan Burmeister sagte zur Verfassung seines Mandanten: „Es ging ihm auch vorher [vor der Verhaftung] psychisch nicht besonders hervorragend.“

Wie lang kann der Mann festgehalten werden?

Der Anwalt des Beschuldigten hat bereits Haftprüfung beantragt - er verwies auf vorgeschobene Haftgründe und bezeichnete die Haft als unverhältnismäßig. Die Prüfung müsse nun binnen 14 Tagen erfolgen, „eigentlich unverzüglich“.

dpa

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