Das Amt ist ihm so gut wie sicher

Frank-Walter Steinmeier: Unser vermutlich nächster Bundespräsident

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Der amtierende Bundespräsident und sein wahrscheinlicher Nachfolger: Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier.

Berlin - SPD und Union wollen Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen. Seine Wahl gilt als sicher.

Spricht man über die bevorstehende Wahl in Deutschland für das höchste Amt des Bundespräsidenten, kommt man an einem Namen nicht vorbei: Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker wird seit Monaten als einer der Favoriten für das Amt gehandelt.

Der SPD- Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Steinmeier als Kandidaten stark gemacht. Auch das CDU Präsidium hat sich für  Steinmeier als Nachfolge von Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird, ausgesprochen. 

Nun ist klar: Die schwarz-rote Koalition zieht mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Am Mittwoch wollen sie Frank-Walter Steinmeier als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten offiziell vorstellen. Damit gilt es als nahezu gesichert, dass er am 12. Februar von der Bundesversammlung zum Staatsoberhaupt und Nachfolger von Joachim Gauck gewählt wird. Die Große Koalition könnte mit ihren 928 bis 931 Stimmen locker einen gemeinsamen Kandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen.

Joachim Gaucks Amtszeit endet laut einer Sprecherin des Bundespräsidialamts am 18. März. Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginne am 19. März 2017. Er werde wenige Tage später vereidigt.

Auch die FDP hat sich offen für die Personalie gezeigt. Steinmeier sei "ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Liberalen wollten nun darüber beraten. Merkel nannte die Einigung auf den Außenminister „eine Entscheidung aus Vernunft“. Nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung als „Niederlage“ für die Union. Steinmeiers Kandidatur wird von den Bürgern umso mehr begrüßt. In einer repräsentativen Umfrage gab die Mehrheit der Deutschen an, dass sie Steinmeier als die beste Wahl für das Bundespräsidentenamt halten. 

In der deutschen Politik ist der 60-jährige Frank-Walter Steinmeier seit bald 20 Jahren eine feste Größe. Doch wer ist Frank Walter Steinmeier? Hier erfahren Sie alle Hintergründe über den SPD-Politiker.

Bundespräsident Deutschland: Hintergründe zu Frank Walter Steinmeier

Geboren wurde Frank-Walter Steinmeier am 5. Januar 1956 in Detmold bei Nordrhein-Westfalen. Der Politiker stammt aus einfachen Verhältnissen, sein Vater war Tischler, seine Mutter Fabrikarbeiterin. Die Familie des Vaters stammt seit Generationen aus der NRW-Region. Die Mutter stammt ursprünglich aus Schlesien und musste im Krieg flüchten. Aufgewachsen ist Steinmeier in Brakelsiek im Kreis Lippe. „Ich bin ein Kind der Bundesrepublik“, schreibt Steinmeier auf seiner Homepage

Seine Kindheit in Nordrhein-Westfalen hat ihn geprägt. „Es ist echte deutsche Provinz. Vom ,Wirtschaftswunder` redete man nicht viel“, sagt er selbst darüber. Die Familie Steinmeier war über Generationen in der Landwirtschaft tätig. Der Außenminister spricht stets mit Stolz von seiner Familie „Allen im Ort war klar: Diese Männer können was. Ich staune noch heute, mit welcher Selbstverständlichkeit sie anpackten, um einen Sportplatz oder ein Vereinsheim zu bauen.“ Zu seiner Familie pflegt Steinmeier offenbar ein sehr gutes Verhältnis. SeineMutter und sein Bruder äußerten sich hinsichtlich der Debatte über das Bundespräsidentenamt in den Medien sehr lobend über ihr berühmtes Familienmitglied. 

Frank Walter Steinmeier: Er kommt aus einer Handwerker-Familie

Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender

Den handwerklichen oder landwirtschaftlichen Weg schlug Steinmeier trotz seines bodenständigen Hintergrundes nicht ein. Er entschied sich für die akademische und schließlich die politische Laufbahn. Dies war in der damaligen Zeit nicht so einfach. Steinmeier ist heute noch den sozialliberalen Reformen der 1970er Jahre dankbar, die auch Schülern aus Handwerksfamilien, so wie er einer war, die Türe zur Bildung öffneten.  Nach seinem Abitur, das er 1979 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg ablegte, absolvierte er zuerst seinen Wehrdienst, dann studierte er Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Der Uni blieb er nach seinem Studium als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand erhalten. Auch Publizistik -  er wollte auch Journalist werden - oder Architektur hätten ihn nach eigenem Bekunden interessiert. Schließlich entschied er sich doch für ein Fach,mit dem er sich „für die Zukunft am besten gerüstet fühlte“.  Seine Doktorarbeit, die er 1991 an der Universität einreichte, trägt den Titel „Bürger ohne Obdach“. Zu dem Thema wurde er durch seine Tätigkeit als juristischer Berater in einem Obdachlosenheim inspiriert. „Das ließ mir keine Ruhe“, sagt er über diese Zeit. 

Wie bei vielen anderen Politikern wurde Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Plagiats-Verdacht bestätigte sich nach eingehender Prüfung jedoch nicht. Laut Spiegel Online konnten lediglich einige Zitierfehler und handwerkliche Mängel festgestellt werden. Dafür kamen noch einige akademische Titel hinzu: 2015 wurde er Ehrendoktor der Universität Piräus in Griechenland. 2016 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Universität Paderborn. 

Politisches Engagement war schon dem jungen Frank-Walter Steinmeier wichtig. Das Geschehen in der Lokalpolitik interessierten ihn nach eigenen Aussagen schon als Jugendlicher. Seine politischen Vorbilder waren unter anderem der frühere SPD-Parteichef und Kanzler Willy Brandt.

Seit 1975 ist er Parteimitglied der SPD. Auf seiner Seit erinnert sich Steinmeier an das Jugendzentrum, das er und seine Freunde durchsetzten: „Aus heutiger Sicht keine große Sache, aus damaliger Sicht ein kleiner Sieg. Und zum ersten Mal wurde uns sehr bewusst: Man kann mit Engagement etwas bewegen!“  

Seit 1995 ist Frank Walter Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine Tochter, die studiert. 2010 nahm Steinmeier eine Auszeit seiner politischen Karriere, da er seiner Frau eine Niere spendete. Diese große Geste sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Den Tag der erfolgreichen Organtransplantation feiert das Ehepaar Steinmeier jedes Jahr. Die Eheleute leben gemeinsam in Berlin-Zehlendorf. 

Frank Walter Steinmeier: Seine politische Laufbahn 

Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1989 und der politische Aufbruch von Rot-Grün zogen Frank-Walter Steinmeier 1990 von Nordrhein-Westfalen nach Hannover. Die Zusammenarbeit mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der im selben Jahr zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt wurde, bezeichnet der SPD-Politiker heute noch als sehr positiv. „Schröder konnte barsch und ungeduldig sein. Er wollte Fortschritte sehen - und er wollte sie schnell sehen. Ich persönlich spürte jedoch immer Rückendeckung. Unsere Unterschiedlichkeit trug wahrscheinlich dazu bei, dass wir gemeinsam stark waren.“ Steinmeier war in dieser Zeit als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei, als Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, und von 1996 bis 1998 als Staatssekretär in der niedersächsischen Staatskanzlei tätig. In Hannover machte der Jurist an der Seite von Gerhard Schröder Karriere.

Nach dem SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 wechselte Frank Walter Steinmeier mit ins Kanzleramt, anfangs als Staatssekretär, dann als Chef der Behörde. Dabei war er auch außenpolitisch stark eingebunden. So gehörte er auch zum Krisenstab nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2 001. 

Merkel und Steinmeier zu Beginn der Kabinettssitzung

Nachdem Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, gab es einen Karrieresprung für Steinmeier: Er wurde Bundesaußenminister und rückte somit in die allererste Reihe der deutschen Politik auf. 2007 wurde er kommissarisch SPD-Parteichef nach dem Rücktritt von Franz Müntefering. Zudem wurde er zum Vizekanzler ernannt. DieSPD machte ihn 2009 dann auch zu ihrem Kanzlerkandidaten. Er sagte damals, er wolle der „Kanzler aller Deutschen zu werden.“ Die Wahl im Herbst 2009 verlor die SPD mit nur 23 Prozent aber klar. Seitdem wurde spekuliert, ob sich Steinmeier erneut für die SPD als Kanzlerkandidat bewerben wird. 

Im Dezember 2013 kehrte er an die Spitze des Auswärtigen Amts zurück. Mit etwa 2500 Amtstagen ist er inzwischen der Außenminister mit der drittlängsten Dienstzeit. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren noch länger im Amt. Steinmeier setzte sich unter anderem für eine Waffenruhe in Aleppo ein und sucht den Dialog mit der Türkei 

Für Aufsehen sorgte Frank Walter Steinmeier zuletzt, als er den den designierten Präsidenten der USA Donald Trump, während des US-Wahlkampfs 2016 als „Hassprediger“ bezeichnet hat.

Nun ist es sehr wahrscheinlich, dass Steinmeier seine politischer Karriere mit dem Amt des Bundespräsidenten krönt. Da er in absehbarer Zeit ins Schloss Bellevue einzieht, muss die SPD sich schon jetzt über einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Auswärtige Amt Gedanken machen.

dpa/maw

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