Teilzeitrente soll einfacher, längeres Arbeiten attraktiver werden

Früher in den Ruhestand: tz erklärt die Flexi-Rente

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Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte viel Lesestoff in die Kabinettssitzung mit.

München - Das Gesetz zum flexibleren Rentenbeginn soll noch heuer im Bundestag beschlossen werden und dann bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Die tz erklärt die Änderungen.

Die Große Koalition ist doch noch dazu fähig, Entscheidungen zu treffen. Am Mittwoch hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einen Entwurf zur Reform der Flexi-Rente beschlossen. Das neue Gesetz soll es Arbeitnehmern ermöglichen, flexibler in den Ruhestand zu gleiten. Außerdem soll es attraktiver werden, auch über die Altersgrenze hinaus zu arbeiten – das hatte die Union im Gegenzug zur Rente mit 63 gefordert. Das Gesetz soll noch heuer im Bundestag beschlossen werden und dann bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Die tz erklärt die Änderungen:

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung? Es geht in dem Papier vornehmlich darum, flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen – und zwar sowohl für längeres Arbeiten als auch für einen früheren, dafür aber stufenweisen Abschied aus dem Berufsleben.

Welche Hindernisse stehen heute einer vorgezogenen Teilrente im Weg? Wer bereits mit 63 in Rente geht und mehr als 450 Euro im Monat dazuverdient, dem drohen heftige Rentenkürzungen von bis zu zwei Drittel der Rente. Ein Rechenbeispiel: Verdient jemand im Monat 475 Euro, liegt er damit über der Verdienstgrenze und bekommt deshalb nur eine Teilrente ausbezahlt. Würde er dagegen nur 25 Euro weniger verdienen, würde ihm die Vollrente ausbezahlt. Bisher gibt es nur vier Arten, die Rente auszubezahlen: als Vollrente, als 2/3-Teilrente, als 1/2-Teilrente oder als 1/3-Teilrente – je nach individueller Zuverdienstgrenze. In zwei Monaten war der doppelte Betrag, also 900 Euro möglich – so sollte die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ermöglicht werden.

Was soll sich jetzt ändern? Die starre Grenze von 450 Euro im Monat soll fallen – und mit ihr die Stufenabstürze beim Überschreiten der Grenze in einem Monat. Künftig soll für den Zuverdienst eine jährliche Grenze von 6300 Euro gelten – das sind 14 Monate à 450 Euro. Die Grenze ist also nicht höher als bisher, aber flexibler und unbürokratischer. Denn bisher reichte es, die Höchstgrenze einmalig zu überschreiten und schon wurden heftige Abschläge fällig. Um im Beispiel zu bleiben: Künftig wäre es ohne Weiteres möglich, zwölf Monate lang 475 Euro statt 450 Euro zu verdienen – ohne Abzüge.

Und was passiert, wenn die 6300-Euro-Grenze überschritten wird? Dann gilt die Regel: 40 Prozent des darüber liegenden Zuverdienstes wird von der Rente abgezogen. Sprich: Wer 100 Euro mehr verdient, dem werden 40 Euro von der Rente abgezogen.

Was macht das in einem konkreten Beispielfall aus? Bei einem Hinzuverdienst von beispielsweise 18 000 Euro pro Jahr werden laut Entwurf 390 Euro pro Monat von der Rente abgezogen: Der die 6300-Euro-Grenze übersteigende Betrag liegt bei 11 700 Euro, pro Monat sind dies 975 Euro — davon werden 40 Prozent abgezogen. Läge die Vollrente bei monatlich 1200 Euro, käme man auf eine Teilrente von 810 Euro.

Was ist mit den Abschlägen? Wer vorzeitig in Rente geht, muss dafür mit Abschlägen in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat, den er früher in Rente geht, rechnen. Diese Abschläge sollen die Kosten eines vorzeitigen Rentenbezuges ausgleichen. Zwar sollen diese Abschläge auch weiter bestehen bleiben, es soll aber einfacher werden, sie mit zusätzlicher Beitragszahlung auszugleichen. Bisher ist das ab dem 55. Lebensjahr möglich, allerdings sind die Beträge so hoch, dass diese Möglichkeit kaum jemand in Anspruch nimmt. Künftig soll es möglich sein, zusätzliche Beiträge bereits ab dem 50. Lebensjahr zu bezahlen, um den Betrag zeitlich zu strecken.

Was soll sich für Rentner ändern, die nach Erreichen der Altersgrenze noch weiterarbeiten wollen? Auch für sie will die Regierung flexiblere Lösungen schaffen. Eine wichtige Änderung: Anders als heute soll man höhere Renten erreichen können, wenn man neben einer Vollrente einer Beschäftigung nachgeht. Bisher zahlt der Arbeitgeber seinen Teil des Beitrags in die Rentenkasse ein, ohne dass die Rente steigt. Künftig soll auch der Beschäftigte freiwillig seinen Teil einzahlen können – dann sollen beide Teile rentensteigernd wirken.

Und wenn man erst mal auf die Rente verzichtet und weiterarbeitet? Das ist bereits heute möglich, an der bestehenden Regelung soll nichts geändert werden. Die Rente lässt sich so spürbar steigern. Ein Durchschnittsverdiener, der nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch zwei Jahre Arbeit dranhängt, bekommt danach 200 Euro mehr Rente jeden Monat. Allerdings muss das rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden – in vielen Arbeitsverträgen ist ein fixes Arbeitsende vereinbart.

Kein Zwang zu früher Rente

Hartz-IV-Bezieher sind nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Damit werde für diese Fälle eine Zwangsverrentung abgeschafft und ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt.

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie zum Lebensunterhalt ausreicht. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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