Folter, Clinton und die Mauer

Gebremster Trump: Diese Wahlversprechen waren wohl doch nur heiße Luft

+
Donald Trump rudert nach seiner Wahl bei einigen scharfen Aussagen im Wahlkampf wieder zurück.

Washington - Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Dorthin haben ihn viele Versprechen gebracht, doch die wird er wohl nicht einhalten.

Donald Trump war im US_Präsidentschaftswahlkampf ein absoluter Lautsprecher. Er hetzte gegen fast jeden und alles: Washingtons Elite, Ausländer, Muslime, Unternehmen, Clinton und vieles mehr. Das kam bei jenen Wählern an, die den Umschwung wollten. 

Er versprach unter anderem eine Mauer zur Grenze von Mexiko, drohte Hillary Clinton an, sie einzusperren und wollte Folter wieder legalisieren. Nach seiner Wahl klingt das plötzlich anders. Doch nicht alle Wahlversprechen werden gekippt. Wir zeigen, was wohl nur heiße Luft war und was er umsetzen wird:

Folter: General stimmt ihn um

Trump hat in diesem Jahr mehrmals erklärt, er werde das - international geächtete - Waterboarding zurückbringen und „noch viel schlimmere Dinge“ einführen. Folter funktioniere als Verhörmethode, sagte er etwa im Februar. Waterboarding - also simuliertes Ertränken - war nach den Anschlägen vom 11. September eine umstrittene Praxis der CIA, um Terrorverdächtige zu verhören. Mittlerweile ist es verboten.

Trump deutete in dem Interview an, dass er seine Position zum Thema Folter nach einem Gespräch mit dem pensionierten Vier-Sterne-General James Mattis geändert hat. Dieser ist als neuer Verteidigungsminister im Gespräch. Mattis habe ihm gesagt, dass er derartige Methoden nie für sinnvoll gehalten habe, erklärte Trump. Folter mache nicht die Art von Unterschied, die manche Menschen erwarteten.

Klima: Zurückhaltender Trump

Der Unternehmer hat die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt. 2012 behauptete er, das Konzept der globalen Erwärmung sei von den Chinesen erfunden worden, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden. Im Wahlkampf versprach er den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.

Nun ist Trump deutlich zurückhaltender. Auf die Frage, ob sich die USA unter seiner Führung aus internationalen Klimaabkommen zurückziehen würden, sagte er: „Ich werde das sehr genau prüfen. Ich stehe dem Ganzen offen gegenüber.“ Er räumte auch ein, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und menschlichem Einfluss geben könnte. „Irgendwie, es hängt davon ab, wie viel.“

Sonder-Ermittlung: “Ich will die Clintons nicht verletzten“

Unzählige Male hat der Kandidat Trump erklärt, seine Konkurrentin Hillary Clinton hätte gar nicht für die Präsidentschaftskandidatur antreten dürfen. Unzählige Male nannte er sie „betrügerische“ Hillary. Ließ er während einer Rede ihren Namen fallen, skandierte die Menge fast immer: „Sperrt sie ein!“. In einer Fernsehdebatte versprach Trump, er werde als Präsident einen Sonderermittler einsetzen, der Clintons E-Mail-Affäre neu untersuchen solle.

Nun will er davon aber anscheinend nichts mehr wissen. Er habe kein Interesse mehr daran, die Ermittlungen gegen Clinton voranzutreiben, wolle lieber vorwärts blicken. „Ich will die Clintons nicht verletzen. Das will ich wirklich nicht“, sagte der 70-Jährige. „Sie hat viel durchgemacht und auf sehr unterschiedliche Weise stark gelitten.“

Auch über den scheidenden Präsidenten Barack Obama verlor Trump nur gute Worte. Das Treffen mit ihm nach der Wahl sei großartig gewesen, erklärte er. „Ich mochte ihn wirklich sehr.“ Vor dem 8. November hatte er Obama in Reden wiederholt als schwachen Präsidenten bezeichnet und seine Politik verhöhnt.

Mauer

In seiner ersten Botschaft sprach der künftige US-Präsident viel über den Mittelstand, Jobs schaffen und TPP. Eine Sache, die er während des Wahlkampfs oft betonte, ließ er aber weg: Die Mauer zu Mexiko. Den bestehenden Stahlzaun wollte er in eine massive Mauer aus Beton transformieren. Kein Mexikaner sollte mehr illegal in die USA kommen. In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl machte Trump aber bereits erste Abstriche. Zwar halte er grundsätzlich an der Mauer fest, sagte er dem Sender CBS. In einigen Gebieten könnte es aber auch „etwas Einzäunung“ geben.

Auch seine Republikaner arbeiten schon an einem Alternativplan, der eine Erweiterung des bestehenden Stahlzauns und mehr Personal für den Grenzschutz vorsieht, wie es aus Washington heißt. In der Parteiführung hält sich die Begeisterung für die Mauer ohnehin in Grenzen. 

Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das freilich weit von sich. „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht“, sagte der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade kürzlich.

Abschiebung von Migranten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach seinem Amtsantritt angekündigt. Ausgewiesen werden sollten "Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer", sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender CBS. Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere.

Das Problem: Der Staat müsste die illegal eingereisten Menschen finden, um sie vor Gericht zu stellen. Außerdem müsste sich Amerika um die Kinder der sogenannten „Illegalen“ kümmern, wenn diese in den USA geboren wurden und damit automatisch US-Staatsbürger sind. 

Das Suchen und Finden würde Verwaltung, Polizei und Justiz sehr viel Mühe und Geld kosten. Ob die amerikanischen Firmen davon so begeistert wären, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Denn meistens haben diese „Illegalen“ die Jobs, für die sich die weißen Amerikaner zu fein sind. 

Naher Osten - Stabilität um jeden Preis

Im Wahlkampf kündigte Trump noch an, dass er ISIS „ins Mittelalter bomben“ würde und Obama unterstellte er, dieser hätte nicht den Mut, aktiver außenpolitisch einzugreifen. Im Interview mit der New York Times ließ er nun wissen: „Ich denke nicht, dass wir Staaten aufbauen sollten.“ Im Irak hätten die USA das bereits mit wenig Erfolg versucht. „Der Einmarsch in den Irak war einer der größten Fehler in der Geschichte unseres Landes. (...) Wir haben uns falsch zurückgezogen, und dann sind viele schlimme Dinge passiert, einschließlich der Gründung von ISIS.“

Jetzt müsse das Syrien-Problem gelöst werden, „sonst werden wir einfach ohne Ende immer weiter kämpfen.“ Dafür wird er wohl Präsident Assad unterstützen. Denn Trump ist es wichtiger, in Nahost Terroristen zu jagen, als Diktatoren loszuwerden. Ihm gehe es in erster Linie darum, stabile Verhältnisse zu schaffen. Notfalls auch mit Herrschern, die wenig von Presse- und Meinungsfreiheit oder Opposition halten.

Handel: Aus TPP ausgestiegen

Trump hat sehr stark Stimmung geschürt gegen internationale Handelsverträge. Das brachte ihm großen Rückhalt im industriell geprägten Nordosten der USA ein, dem einst florierenden und inzwischen vom wirtschaftlichen Abschwung gebeutelten „Rostgürtel“.

In einer Videobotschaft kündigte er nun an, sofort aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen zu wollen - und zwar im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung. Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Der Abschluss war ein Herzstück der Agenda von Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

sap mit Material von AFP/dpa

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
NSU-Prozess: Beate Zschäpe hat sich zum Fall Peggy geäußert
NSU-Prozess: Beate Zschäpe hat sich zum Fall Peggy geäußert
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen

Kommentare