Konservativeres Grundsatzprogramm

Gegen Politischen Islam und „Linksfront“: CSU im Wahlkampfmodus

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Horst Seehofer

München - Mit markigen Leitanträgen und einem neuen konservativeren Grundsatzprogramm stellt sich die CSU auf die anstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene ein.

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche ein deutlich konservativeres Profil verordnen. Mit zwei Leitanträgen mit teils drastischen Worten zum Politischen Islam und Rot-Rot-Grün sowie einem neuen Grundsatzprogramm stellen die Christsozialen damit die Weichen für die anstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr und die Landtagswahl 2018. Unterdessen ist inzwischen bereits klar, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in ihrer Amtszeit nicht zum Parteitag einladen wird.

„Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“, heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen. „Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen.“Dies berichtete auch der „Münchner Merkur“ (Samstag).

In einem weiteren Leitantrag, der ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es: „Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet.“ Beide Papiere sollen am Montag in einer Vorstandssitzung und dann am Freitag und Samstag kommender Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Darin bekräftigt die CSU auch ihre Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: „Die Zahl von max. 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab. Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben.“

Merkel reist nicht zum CSU-Parteitag

Das ist seit Monaten der zentrale Streitpunkt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel. Nach Monaten des Zwists dürfte die ungelöste Zuwanderungsfrage trotz vieler Gespräche auch der Hauptgrund sein,warum Merkel nicht am Parteitag in München teilnehmen wird. Dies verlautete am Samstag aus Unionskreisen. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Die Veränderungen in der islamischen Welt durch den Politischen Islam seien bedenklich und gefährlich, betont die CSU. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unsere Gesellschaft nicht negativ beeinflussen.“ Die CSU werde sich „derartigen Angriffen auf unsere Werte und der Ausnutzung unserer Rechte“ entschieden entgegenstellen.

Dabei warnt der Antrag ausdrücklich davor, die ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Islam auch auf die Religion zu übertragen. „Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen.“ Umgekehrt könne auch der Islam in Deutschland von einer Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam profitieren. „Die trennscharfe Unterscheidung von Islam und Politischem Islam beugt Islamfeindlichkeit vor und verhindert eine pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger.“

Trotz der teils ungelösten Probleme in der Zuwanderungspolitik mit der CDU und der fehlenden Merkel-Einladung spricht sich die CSU klar für eine starke Union der Schwesterparteien aus: „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“ Ein Linksbündnis heiße „Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik“, warnt die CSU. „Davor müssen wir unser Land bewahren.“ Der Titel des Papiers lautet: „Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt.“

Vor allem die Linkspartei greifen die Christsozialen massiv an: „Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben.“ Die Grünen seien „die Anti-Freiheits-Partei“: „Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus.“ Und die SPD sei „die Partei ohne Kompass“. „Die SPD hat keine Hemmungen vor einem Linksbündnis, wenn es um die Macht geht.“

dpa

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