Leistungskürzungen

Geld für Flüchtlinge: Stamm weist Söder zurecht

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Thema Leistungskürzungen für Flüchtlinge: Landtagspräsidentin Barbara Stamm weist Finanzminister Markus Söder zurecht.

München - Wegen seines Vorschlags zu Leistungskürzungen bei Flüchtlingen hat Landtagspräsidentin Stamm Bayerns Finanzminister Söder in die Schranken gewiesen.

Am Rande des Flüchtlingshelferempfangs im Bayerischen Landtag sagte Stamm dem Bayerischen Rundfunk: "Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen. Wir haben einen Haushalt, da sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt. Ich möchte jetzt eigentlich ein bisschen Ruhe an der Front haben."

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" hatte Söder erklärt: "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben." Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“. Da müssten Maß und Mitte gefunden werden.

Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung, sagte Söder: „Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.“ Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. „Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss.“

dpa

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