NSA-Untersuchungsausschuss

Half Verfassungsschutz unwissentlich bei US-Drohnenangriffen?

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Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, war davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten nicht zur Ortung geeignet seien.  

Berlin -  Sensible Daten, umfassende Spionage, tödliche Angriffe - der NSA-Untersuchungsausschuss hat intensiv beim Verfassungsschutz nachgebohrt. Nun vernimmt er den Präsidenten - was bisher geschah.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind mögliche deutsche Verstrickungen in US-Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger deutlich geworden. Bei der Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Donnerstag in Berlin ging es darum, ob die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben, um islamistische Bundesbürger im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet zu orten und zu töten.

Fromm war von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident. Es ging im Ausschuss zur Datenspionage der Geheimdienste um Fälle wie den von Bünyamin Erdogan. Der Verfassungsschutz hatte Daten über den deutschen Islamisten an die USA gegeben, bevor dieser 2010 Opfer einer Rakete von einer US-Drohne wurde - wie wohl rund ein halbes Dutzend Bundesbürger.

"Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns geliefert wurden, Teil einer Gesamtinformation werden, die dann geeignet ist, solch einen gezielten Angriff durchzuführen", sagte Fromm am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Unmittelbar" seien solche Angriffe aber nicht unterstützt worden.

Wenn es gleichwohl mit Hilfe deutscher Informationen zu gezielten Tötungen durch Drohnenangriffe gekommen sei, "dann ist das eben so", sagte Fromm nach Angaben des Bundestagspressedienstes weiter. Dann seien das "mittelbar nutzbare Informationen" gewesen.

Es sei jedoch immer darauf geachtet worden, keine Daten weiterzugeben, die "unmittelbar" geeignet seien, Menschen zu orten, betonte Fromm, der von 2000 bis 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand. So seien GPS-Daten von der Weitergabe ausgeschlossen worden, nicht jedoch Mobilfunknummern oder zum Beispiel Angaben zu regelmäßigen Aufenthaltsorten.

Generell sei der Nachrichtenaustausch mit befreundeten Diensten "für uns von großer Bedeutung", rechtfertigte Fromm die Weitergabe von Informationen. Allerdings sei nach dem Tod von zwei deutschen Staatsbürgern bei einem US-Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet 2010 vom Bundesinnenministerium geprüft worden, ob Ortungen allein mit Telefondaten entgegen der gängigen Auffassung doch möglich seien. Letztlich sei aber per Erlass die auch bis dahin gängige Praxis bestätigt worden.

Die Linken-Obfrau Martina Renner legte dem Zeugen - von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident - Dokumente vor, die zeigen sollen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes der US-Seite Daten auf informellem Weg weitergaben. Fromm sagte, wenn offizielle Empfangsbescheinigungen fehlten, sei dies ein Fehler und ein Weisungsverstoß gewesen.

Fromm räumte zudem ein, dass die Deutschen bei den Amerikanern wohl nicht nachhakten, was mit den Daten passierte. Eingehendere Recherchen, ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien damals nicht angestellt worden.

Fromm legte auch dar, wie sein Amt an die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland kam. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzte diese Sofware. Eine eigene Entwicklung seiner Behörde zur Telekommunikationsüberwachsung namens Perseus sei zum Zeitpunkt ihres Starts von der Internet-Entwicklung teils schon überholt worden, sagte Fromm. Die Kosten für Perseus habe bei 45 Millionen Euro gelegen - doch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit habe der Behörde angesichts der Terrorbedrohungen Sorgen bereitet.

Dann sei XKeyscore angeboten und von seinen Mitarbeitern geprüft worden. „Als die Amerikaner das Angebot machten, war die übereinstimmende Meinung dieser Mitarbeiter, dass das gut verwendbar sei - deswegen haben wir das Angebot angenommen.“

Maaßen klagt über Probleme für Verfassungsschutz durch NSA-Ausschuss

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. So binde es viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, sagte Maaßen am Donnerstag vor dem Gremium zur Aufklärung von Geheimdienst-Spionage. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört.“ Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden.

Auf Nachfrage sagte er, die Arbeit für den Ausschuss habe Priorität. Aber es gebe auch Probleme. „Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit längerem.“

dpa/afp

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