Griechen setzen Politik unter Druck

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Die geplante Volksabstimmung löst hektische Betriebsamkeit aus

Berlin - Die geplante Volksabstimmung in Griechenland hat in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beraumten überraschend eine Krisensitzung an.

CDU-Chefin Merkel reist dazu bereits am Mittwoch nach Cannes - ursprünglich wollte sie erst am Donnerstag in den Badeort fliegen, um dort am G-20-Gipfel teilzunehmen. Führende CDU-Politiker stellten derweil weitere Hilfen für Griechenland in Frage.

Nach der Bekanntgabe des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, das Volk über die Sparpläne für sein Land abstimmen zu lassen, veröffentlichten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung. Darin mahnen beide Länder Griechenland an, sich an die vergangene Woche beim Euro-Gipfel getroffenen Vereinbarungen zu halten. In Cannes wollen Merkel und Sarkozy mit “europäischen Institutionen und dem IWF“ sowie mit der griechischen Seite über das Thema sprechen.

In der deutsch-französischen Erklärung heißt es weiter, Deutschland und Frankreich wünschten, “dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird“.

Außenminister Guido Westerwelle, der sich zur Zeit in Istanbul befindet, telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes zu dem Thema mit dem griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis. Es sei im Interesse Griechenlands und der Stabilität des Euro notwendig, die auf dem Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse umzusetzen, unterstrich der FDP-Politiker.

Zweifel an Abstimmung über Hilfspaket

Mehrere CDU-Politiker reagierten mit großer Skepsis auf das angekündigte Referendum. Bis zur Volksabstimmung herrsche keine Klarheit darüber, ob die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt würden, erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. “Im Zweifel sind deshalb Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen bis zu einem erfolgreichen Referendum nicht möglich“, sagte er.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte die laufenden Milliardenhilfen in Frage. “Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden“, sagte er der “Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung.

CDU-Haushälter Norbert Barthle sah zwar “keinen direkten Einfluss des Referendums auf das laufende Programm“. Probleme könnten allerdings beim bereits vereinbarten zweiten Griechenland-Hilfspaket auftreten, das spätestens bis zum Jahresende umgesetzt sein sollte, sagte er der “Stuttgarter Zeitung“.

Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärte Geschäftsführer Stefan Müller, vor dem Abschluss der Volksabstimmung dürfe es keine Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket geben. “Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabmeldung. “Wenn es tatsächlich zu einem Referendum kommen sollte, kann es vorher keine Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein zweites Hilfsprogramm geben. Das wäre unzumutbar für unsere Abgeordneten.“

dapd

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