Streit über Ämtertrennung in der CSU

Beckstein im Interview: „Söder macht alles richtig!“

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Günther Beckstein mischt mit Lob für Markus Söder im Streit mit Horst Seehofer um die Ämtertrennung mit.

München - Horst Seehofer will die Spitzenämter in der CSU trennen. Das könnte Markus Söder in die Karten spielen. Nun äußert sich Günther Beckstein in unserer Zeitung zu dem heiklen Thema.

In der CSU eskaliert der Streit um die Ämtertrennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt. Nachdem Horst Seehofer angedeutet hatte, dass er 2017 eines der Ämter abgeben könnte, damit der neue CSU-Chef dann nach Berlin an den Kabinettstisch gehen könnte, schießen die Personal-Spekulationen ins Kraut. Der größte Favorit für die Seehofer-Nachfolge, Markus Söder, will weiterhin von einer „Abschiebung“ nach Berlin nichts wissen. Die tz sprach mit dem einstigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein über seine Erfahrungen mit dem „Tandem“ mit dem damaligen CSU-Chef Erwin Huber.

Für wie sinnvoll halten Sie den Vorschlag von Ministerpräsident Seehofer, jetzt wieder Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen?

Günther Beckstein: Es hat beide Möglichkeiten in der Geschichte der CSU gegeben. Als ich Ministerpräsident war, war Erwin Huber der Parteivor­sitzende. Der Misserfolg bei der Wahl 2008 war nicht darauf zurückzuführen, dass die Ämter getrennt waren, denn wir haben insgesamt gesehen gut miteinander gearbeitet. Das heißt: Wenn die Ämter auseinanderfallen, dann ist ein ganz hohes Maß an Koordination, an bewusster, freundschaftlicher, guter Zusammenarbeit notwendig. Andererseits hat es natürlich Vorteile, wenn man die Macht bündelt.

Welche?

Beckstein: Wenn man der Chef einer Staatsregierung ist und den gesamten Apparat dieser Regierung hinter sich hat, dann kann man in Berlin in ganz anderer Weise auftreten. Letztlich sind beide Möglichkeiten denkbar - das hängt sehr stark von Personen ab.

Sehen Sie im Moment eine Person, die mit Seehofer so gut zusammenarbeiten könnte wie Sie mit Erwin Huber?

Beckstein: Das werde ich mit großer Spannung verfolgen und ganz bestimmt nicht kommentieren.

Müsste ein neuer Parteivorsitzender dann zwingend ein Amt in Berlin haben, wie es Seehofer gesagt hat?

Beckstein: Erwin Huber und ich hatten damals verabredet, dass der CSU-Vorsitzende auf Dauer nach Berlin gehen sollte. Es ist völlig klar, dass es sehr schwierig ist, wenn ein Parteivorsitzender in der Landespolitik tätig ist. Denn dann ist er als Fraktionschef das Gegengewicht zum Ministerpräsidenten - oder steht als Kabinettsmitglied sogar unter den Ministerpräsidenten. Also: Wenn es eine Trennung gibt, ist es sicher vernünftig, dass der Parteivorsitzende in Berlin ist. Aber ob es eine Trennung überhaupt braucht - das muss an Person und Sache entschieden werden.

Wie bewerten Sie die Reaktion von Markus Söder auf Seehofers Äußerungen? Der sagte: „Ämter kommen auf einen zu. Man buhlt nicht danach.“

Beckstein: Da hat der Markus Söder völlig recht! Der Parteivorsitzende wird in jedem Fall gewählt - das lässt sich der Parteitag nicht von irgendjemanden vorschreiben. Und der Ministerpräsident wird während einer Legislaturperiode von der Landtagsfraktion gewählt. Auch die Fraktion lässt sich ohne weiteres nicht jemanden vorsetzen. Aus meiner Sicht macht Markus Söder im Moment alles richtig.

Viele Experten glauben, dass Seehofers „Stellen­beschreibung“ für Berlin auf Markus Söder hinausläuft? Sehen Sie das auch so?

Beckstein: Offen gestanden habe ich mir darüber keine Gedanken darüber gemacht, weil Markus Söder immer gesagt hat, dass er seine Rolle in der Landespolitik sieht. Zudem weiß ich, dass es nicht meine Aufgabe ist, da Entscheidungen zu treffen. Außerdem haben wir ja auch in der CSU verabredet, dass wir über Namen erst im nächsten Jahr reden wollen.

Interview: Klaus Rimpel

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