Versprechen, Enttäuschung, Vermächtnis

Große Bilanz: Das hat Obama in seiner Amtszeit erreicht

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US-Präsident Barack Obama.

Washington - Begnadete Reden und leere Ankündigungen. Friedensnobelpreis und Drohnenkrieger. Obamas Regentschaft war eine Zeit der Extreme, der Enttäuschungen und fundamentaler Errungenschaften.

Fast 10 000 Kilometer liegen zwischen Charleston und Aleppo, ein gewaltiger Bogen auf dem Globus. Wer einen Strich ziehen möchte unter die zwei Amtszeiten des Barack Obama, begibt sich auf eine Reise der Extreme. Hier die Stadt in South Carolina, wo der Präsident in einer Kirche ergreifend das „Amazing Grace“ singt für neun ermordete Schwarze. Dort die tödlich zerschossene Stadt in Syrien. Nur zwei Punkte eines Weges voller Widersprüche.

Wenn Obama nun aus dem Amt scheidet, hinterlässt er einen außenpolitischen Scherbenhaufen und ein gespaltenes Land, zerrissener als zuvor, in dem Millionen Menschen Donald Trump folgen wollen, dem Nicht-Politiker. Und doch hat er so viel erreicht.

Der erste schwarze Präsident der Geschichte. Das wirkt heute so normal, aber es war unvorstellbar.

Als er sein Amt antritt, jung und unverbraucht und ohne ein einziges graues Haar, ist er ein einziges Versprechen, dass alles anders werden möge als unter George W. Bush. „Yes, we can.“ Manches ist ihm gelungen, vieles nicht. Das liegt an ihm, aber auch an einem politischen System, das kaputt ist.

Obama definierte Amerikas Macht neu, brach mit alten Denkmustern, schickte den Weltpolizisten in Rente. Ein Mann des Wortes, ein begnadeter Redner - aber dass der Nahe Osten zerfällt, daran hat er seinen Anteil. Obama machte ein Schritt zurück, andere sollten führen, aber sie taten das nicht.

Das Vakuum, das die USA in Nahost hinterlassen, füllen Moskau, Teheran und andere. Niemand weiß so recht, was die Alternative gewesen wäre - US-Bodentruppen? Einigkeit gibt es nur darin, dass es so, wie es ist, überhaupt nicht gut ist. Dass Obama oft zauderte, rote Linien zog und folgenlos überschreiten ließ, das gilt als eine seiner größten Niederlagen.

Mit dem Iran handelte er einen historischen Atomdeal aus, betrieb entschlossen und gelassen die Öffnung nach Kuba. Die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzte er lange. In Libyen versäumte er eine Anschlusslösung nach dem Ende Muammar al-Ghaddafis. Die Beziehung zu Saudi-Arabien ist in klammer Schwebe, zu Israel angespannt. Das Verhältnis zu Russland ist am Boden, gegen die kaltblütige Gerissenheit eines Wladimir Putin wusste er oft nichts auszurichten.

Obama, Absolvent der Harvard-Law-School, glaubt an Verhandlungen und Rechtsordnungen. Er ist kein grundsätzlicher Pazifist, hat aber die Maßstäbe für eine Beteiligung der USA an „anderer Leute Kriege“ extrem heraufgesetzt. Zwei Kriege fand er 2008 vor, beide versprach er zu beenden. Der Abzug aus Afghanistan aber stockt, der Irak ist ein taumelndes Land.

Mit dem frühen Friedensnobelpreis wurde er eher beschwert als befördert, später wurde er zum Drohnenkrieger. Den rechtsfreien Raum Guantánamo zu schließen gelang ihm nicht, aber er leerte es leise auf wenige Dutzend Gefangene. Er ließ Osama bin Laden töten, den Staatsfeind Nummer eins. Spät entschied er sich für die Verlegung von Truppen an Russlands Grenze, desillusioniert vom Leerlauf seiner Vorstellungen einer friedlichen Welt.

Die Hinwendung zu Asien war ihm wichtig, wird aber oft als reines Etikett kritisiert. Von vielen Europäern entzweite ihn der NSA-Skandal und ein fundamental anderes Verständnis von Staatlichkeit und dem Umgang mit Daten.

Die USA hat Obama europäischer gemacht. Dass er das Fundament eines Sozialstaats gelegt hat, ist eines seiner größten Verdienste. Bei allen Schwierigkeiten: Der Affordable Care Act, Obamacare, brachte mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung. Das Land ist unter ihm bunter geworden und vielfältiger, vielerorts freier. Den Klimaschutz hielt er so hoch wie noch kein US-Präsident vor ihm, verankerte das internationale Megathema im Bewusstsein seines Landes.

Gleichberechtigung lag ihm am Herzen. Rassistisch geschmäht, ertrug Barack Hussein Obama Hetze, auch Verschwörungstheorien um seinen wahren Geburtsort. Das Land ist unter ihm ein Stück nach links gerückt. In der Armee dienen offen schwule Soldaten, Transsexuelle haben das Recht, auf Toiletten ihrer Wahl zu gehen, die Homo-Ehe ist in den ganzen USA möglich.

An einer Reform der Waffengesetze für dieses vor Waffen starrende Land scheiterte er. Nach einem neuerlichen, tödlichen „Shooting“ kann er vor laufender Kamera die Tränen nicht zurückhalten. Eine große Einwanderungsreform versäumte er in den ersten beiden Jahren, konzentrierte seine Kraft auf die Gesundheitsreform.

Vom republikanischen Kongress mit Ingrimm und offener Feindseligkeit über sieben Jahre blockiert, verlegte der Präsident sich immer mehr auf präsidiale Anordnungen, entschied an den beiden Kammern vorbei. Er wurde Solist, um seine Politik machen zu können. Ein Grenzbereich der Verfassung.

Als Obama antritt, tut er das in der schwersten Wirtschaftskrise, Millionen Menschen standen vor dem Nichts. Heute sind die Zahlen sehr ordentlich, die Statistiken nahe der Vollbeschäftigung, allerdings erreicht der Aufschwung viele Menschen nicht mehr.

Vielen gilt Obama, der Charismatiker, als Inbegriff der Lässigkeit. Er wusste das auf allen Kanälen zu inszenieren. Mit seiner Frau Michelle bildete er das berühmteste Power-Paar der Welt, brachte Glamour und Größe in das Weiße Haus, öffnete es für Jazz und Rapper. Er definierte das Bild einer Präsidentschaft neu.

Grau geworden und von den Jahren gezeichnet, arbeitet der 55-Jährige in langen Interviews und Artikeln und auf letzten Reisen an seinem Vermächtnis. Mit einer Zustimmungsquote von 55 Prozent geht Barack Obama auf die letzten Meter. Das sind zehn Punkte mehr als vor einem Jahr und vier mehr, als der US-Präsident 1988 zu dieser Zeit hatte: Ronald Reagan.

dpa

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