Erstmals seit 17 Jahren

Haushalts-Notstand: US-Regierung lahmgelegt

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US-Präsident Obama unterschreibt ein eine Ausnahmeregelung, wonach dem Militär finanzielle Mittel garantiert werden.

Washington - Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und geschlossene Nationalparks: Die Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt, nachdem sich der Kongress nicht auf einen Haushalt  einigen konnte.

Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.

Mit solche einem Gesetzentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800 000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Kurz vor dem Stillstand der öffentlichen Verwaltung hatte Obama dem Militär finanzielle Mittel per Gesetz garantiert. Mit diesem stellte er am Montagabend sicher, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind. „Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten“, sagte Obama in einer Botschaft an das Militär am Dienstag. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltschecks rechtzeitig ausgestellt werden. Die kommenden Tage könnten Unsicherheit und möglicherweise Urlaub mit sich bringen, sagte Obama zu den Zivilangestellten des Pentagon.

So funktioniert der amerikanische Kongress

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„Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu blockieren.

dpa

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