Bundestagsmandat nicht zurückgegeben

Wann tritt Lügnerin Hinz endlich zurück?

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Schwer unter Beschuss: SPD-Politikerin Petra Hinz soll ihr Bundestagsmandat aufgeben.

Berlin - Aufruhr bei der SPD! Petra Hinz weigert sich bislang beharrlich, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Ihre Partei ist dabei jedoch auf Kooperation angewiesen.

Wo ist die Hochstaplerin Petra Hinz? Und: Wann gibt sie, wie angekündigt, ihr Bundestagsmandat zurück?

Nach dem Auffliegen ihres gefälschten Lebenslaufes inklusive Jura-Examina hatte die Essener SPD-Abgeordnete am 21. Juli angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Seither ist die 54-Jährige verschwunden, ein Ultimatum ihres Unterbezirksvorstandes verstrichen und noch keine schriftliche Verzichtserklärung beim Bundestag eingegangen. Das Ultimatum war ohnehin ein hilfloser, nach der Rechtsauffassung mancher sogar verfassungswidriger Versuch, die Lügnerin aus dem Parlament zu zwingen. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt; laut Parteichef Sigmar Gabriel befindet sich Hinz in stationärer Behandlung.

Donnerstagnachmittag trat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, der auch Essener SPD-Unterbezirksvorsitzender ist, vor die Presse. Die Essener SPD habe alles getan, die falsche Juristin zur Aufgabe ihres Bundestagsmandates zu bewegen, sagte Kutschaty, selbst echter Volljurist, entnervt. Immerhin habe er eine E-Mail der Verschollenen erhalten, in der sie sämtliche Mitgliedschaften und Posten in Gremien und Projektgruppen der Essener SPD abgibt - nur eben nicht ihren Sitzplatz im Reichstag.

Bundestragsfraktion ist nun in der Pflicht

Kutschaty sieht nun die Bundestagsfraktion in der Pflicht, sich um den Fall Hinz zu kümmern. Von deren Chef Thomas Oppermann habe er die Zusicherung, das werde Anfang September geschehen. Auch Oppermann sei der Meinung, Hinz müsse ihr Mandat "unverzüglich" abgeben. Zwingen könne man sie allerdings nicht, das räumte Kutschaty auch ein. "Man kann nur appellieren."

Der Skandal hat den Sozialdemokraten jetzt schon sehr geschadet: Die SPD, nicht nur in Essen, verliert Glaubwürdigkeit. Ehrlichkeit sei gerade für die Sozialdemokraten ein so wichtiger Wert, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christina Lambrecht. In Essen sind bis Donnerstag schon ein knappes Dutzend Mitglieder mit dem expliziten Verweis auf den Fall Hinz ausgetreten, wird der dortige Parteivize Karlheinz Endruschat in der WAZ zitiert.

Hinz erhält weiter volle Bezüge

Für jeden Monat, den die Essenerin im Bundestag bleibt, erhält sie weiter ihre vollen Bezüge. Ausgeschiedene Parlamentarier erhalten ihre Diäten in Höhe von 9300 Euro bis zum Ende des Monats, in dem sie den Bundestag verlassen haben. Die Kostenpauschale von 4300 Euro für ihr Wahlkreisbüro sowie für Mehraufwendungen in Berlin und bei Dienstreisen im Inland bekommt sie einen Monat länger.

Mit der Kür eines Kandidaten oder einer Kandidatin für 2017 werde man sich in Essen bis Ende des Jahres Zeit lassen, sagte Kutschaty. Und sich den Lebenlauf der Bewerber genau anschauen.

BW

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