Seehofer lobt Sicherheitsbehörden nach Terror-Warnung

Stand: 03.01.2016, 08:47 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). © dpa

München - Nach der Terrorwarnung und der Räumung des Münchner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gelobt.

"Die Bedrohung war ernst zu nehmen und die Behörden haben total richtig reagiert", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) warben für eine engere Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder.

Seehofer sagte der "BamS", die Terrorgefahr sei "sehr real" und werde Deutschland "noch lange begleiten". Geboten seien daher "höchste Wachsamkeit, energisches Handeln, beste Ausrüstung und personelle Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden". Trotz bislang fehlender Erkenntnisse über die mutmaßlichen Anschlagspläne verteidigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht. "In solchen Situationen kann man nicht überreagieren", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Beide Bahnhöfe wurden deshalb für mehrere Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der Stadt aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben.

Der Polizei in München lagen am Samstag keine neuen Erkenntnisse vor, wie ein Sprecher sagte. Die Bevölkerung sei aufgerufen, Verdächtiges zu melden. Entsprechende Hinweise würden ausgewertet. Die Lage in München sei ruhig, in der Stadt seien aber weiterhin 100 bis 200 zusätzliche Polizeikräfte präsent.

Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Kauder hob in der "Bild" hervor, gebraucht würden "gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten". Wichtig sei eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen", sagte Kauder.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" war die Gefahr eines Anschlags mit islamistischem Hintergrund in München den Sicherheitsbehörden spätestens seit dem 23. Dezember bekannt. Während ein Attentat zunächst noch als unwahrscheinlich eingeschätzt worden sei, hätten sich die Informationen am Silvestertag verdichtet. Nach Informationen von "SZ", WDR und NDR konnte der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Hinweisgeber im Irak selbst befragen. Auch der französische Geheimdienst hatte demnach Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf zwei Münchener Bahnhöfe übermittelt.

Seehofer wies einen Zusammenhang zwischen den möglichen Anschlagsplänen und der deutschen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen speziell in München zurück. "Man sollte das sauber auseinanderhalten", sagte er der "BamS". Es stimme aber auch, dass die Unübersichtlichkeit der Flüchtlingsströme auch für kriminelle Zwecke genutzt werde, fügte er hinzu.

AFP