Herdprämie, Maut, Obergrenze

Erfolgsfaktor Seehofer? Das wurde aus seinen Versprechen

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Horst Seehofer hat seinen Wählern schon einige Versprechen gemacht - und nicht viele davon eingehalten.

München - Egal ob bei Herdprämie, Maut oder Obergrenze von Flüchtlingen: Horst Seehofer lockte die CSU-Wähler mit einigen Versprechen. Das wurde aus den Projekten.

Horst Seehofer weiß im Zweifel sehr genau, wie er sein bayerisches Wahlvolk zufriedenstellen kann. Der CSU-Vorsitzende hat in den letzten Jahren - egal ob vor oder nach Wahlen - immer wieder vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht immer eingelöst wurden. Der Beliebtheit des Landesvaters tat das aber nie einen Abbruch. Dennoch ist es nur recht und billig, die Projekte von Seehofer kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu checken, welche wirklich umgesetzt wurden, oder ob es nur leere Versprechungen waren.

Die „Herdprämie“

Eines der großen Projekte der letzten Jahre war das Betreuungsgeld, welches auf Betreiben der CSU schon 2012 eingeführt wurde. Kritiker betitelten die Zahlungen an Mütter, die ihr Kleinkind zu Hause selber versorgen, als Herdprämie. Das Bundesverfassungsgericht kippte das im Bund beschlossene Betreuungsgeld schließlich mit der Begründung, für derlei Leistungen seien ausschließlich die Länder zuständig. Im Herbst 2015 beschloss deswegen die bayerische Staatsregierung ein Landesgesetz für das Betreuungsgeld. Voraussetzung für die Zahlungen in Höhe von 150 Euro im Monat ist seitdem, dass die Bezieher mindestens seit einem Jahr im Freistaat wohnen müssen und dass eine Früherkennungsuntersuchung beim Kinderarzt nachgewiesen werden kann.

Fazit: In Bayern wird tatsächlich ein Betreuungsgeld ausgezahlt. Jedoch kommt dafür nicht - wie zunächst versprochen - der Bund auf, sondern der Freistaat selber. Das große Versprechen der CSU respektive Horst Seehofer zahlt am Ende der bayerische Wähler selbst.

Die Pkw-Maut

„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, mit diesen Worten kündigte der bayerische Ministerpräsident vor der Bundestagswahl 2013 durchaus optimistisch das Ende allen Umsonst-Fahrens auf deutschen Autobahnen an. Zumindest für ausländische Autofahrer. 

Beauftragt mit der Umsetzung war sein Statthalter in Berlin, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der ließ einen Vorschlag ausarbeiten, bei dem zwar letztlich alle Fahrer zahlen müssten, Inländer jedoch durch steuerliche Vergünstigungen letztlich nicht mehr drauflegen sollten. Die EU-Kommission kündigte auf den Vorschlag eine Klage wegen Verstoßes gegen geltendes Unionsrecht an. Sie sah in dem Vorschlag eine verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Im Herbst 2016 kam es dann offenbar zu einem Durchbruch in den Verhandlungen. Einen fixen Termin für die Einführung der vollmundig angekündigten Maut gibt es bislang aber (noch) nicht.

Fazit: Viel versprochen, bislang aber sehr wenig eingehalten. Bis die Pkw-Maut tatsächlich eingeführt wird, könnte es Ende 2017 sein. Ob letztlich wirklich nur Ausländer für das Befahren deutscher Autobahnen zahlen müssen, darf bezweifelt werden. Dieses Versprechen wurde erst einmal nicht eingelöst.

Obergrenze bei Flüchtlingen

Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Millionen Flüchtlinge vornehmlich aus Syrien, aber auch aus Mittel-Asien und Nordafrika nach Deutschland. Diesen „unkontrollierten Zuzug“ wollte Seehofer schnell mit der Einführung einer Obergrenze begegnen und sorgte damit monatelang für schlechte Stimmung in der Union und auch für Funkstille zwischen dem bayerischen Landesvater und der Kanzlerin Angela Merkel. 

Sogar mit einer Verfassungsklage wurde gedroht, diese aber letztlich nicht umgesetzt. Dass dieser Plan weder mit dem deutschen Grundgesetz, noch mit EU-Verträgen vereinbar ist, kümmerte Seehofer offenbar wenig. Ende Oktober 2016 signalisierte der CSU-Chef dann ein Einlenken. Zwar betonte er zunächst noch in der BamS, die „Seele der CSU nicht verkaufen“ zu wollen, sprach aber wenig später davon,mit gewissen Differenzen leben zu können. Seit der Ankündigung von Angela Merkel, ein viertes Mal als Kanzlerin kandidieren zu wollen, gibt es aus München nur noch Unterstützung, das Wort „Obergrenze“ wurde in den vergangenen Tagen nicht mehr in den Mund genommen.

Fazit: „Obergrenze“ war einer der ernst zunehmenden Kandidaten für das Unwort des Jahres 2016 und selten haben vier Silben die Union derart gespalten, wie der von Horst Seehofer eingeführte Begriff. Dass seine Versprechen von Vornhinein nur schwer umsetzbar waren, dürfte den bayerischen Ministerpräsidenten jetzt auch nicht mehr groß interessieren.

Die 3. Startbahn

Ein Thema hält das Erdinger Moos und die Landeshauptstadt nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf Trab: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Franz-Joseph-Strauß in München. Nach dem 17. Juni 2012 hätte man denken können: Das Thema ist für eine Zeit erledigt. Damals stimmten die Münchner erfolgreich gegen den Bau der „Dritten“. Doch sowohl der damalige FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil als auch der CSU-Finanzminister Markus Söder betonten, man wolle am Bau festhalten. Bei einem Besuch bei den Ausbaugegnern in Attaching  sendete der Ministerpräsident dann eher widersprüchliche Signale

Zum einen betonte er, keinem vor den Kopf stoßen zu wollen, zum anderen stellte er aber auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer dritten Startbahn in den Vordergrund. Ende September 2016 dann schließlich die Kehrtwende Seehofers: Die Staatsregierung will weiter am Ausbau des Münchner Flughafens arbeiten. Zwar betonte er in seiner Regierungserklärung, mit den Münchner Bürgern zusammenarbeiten zu wollen, jedoch will er dies über ein Ratsbegehren anstreben.

Fazit: Der Flughafen München ist ein Erfolgsfaktor im Umfeld der Landeshauptstadt und er soll es nach dem Willen von Horst Seehofer auch bleiben. Über die Entscheidung der Münchner Bürger, die vor vier Jahren gegen den Ausbau sprachen und den Widerstand in direkter Nachbarschaft, will sich Seehofer hinwegsetzen. Seehofer ist also gewillt, sein Versprechen zum Bau einer dritten Startbahn einzulösen - auch wenn sein Unterfangen unpopulär ist.

bix

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