Im Bundestag verabschiedet

Der letzte Haushalt der Groko ist beschlossene Sache

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Kanzlerin Angela Merkel bei der Abgabe ihrer Stimme.

Berlin - Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD den Bundeshaushalt für 2017.

Der Etat für das Wahljahr sieht deutlich mehr Geld für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen vor. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe werden gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals aufgestockt. Trotz der auf 329,1 Milliarden Euro steigenden Ausgaben will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Bundestag zu der schwarzen Null, damit habe die Bundesregierung "geschafft, was wir versprochen haben". Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Mit Blick auf steigende Reallöhne hob Schäuble hervor, "dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren". Angesichts vieler Herausforderungen sei der Verzicht auf neue Schulden jedoch von großer Bedeutung. Konkret nannte Schäuble die demografische Entwicklung sowie erwartete Mehrausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und innere Sicherheit auch in den kommenden Jahren. Zugleich sei mit weiteren Entlastungen aufgrund niedriger Zinsen nicht mehr zu rechnen.

Harsche Kritik von Grünen und Linke

Deutliche Kritik am Haushalt kam erneut von der Opposition. Der Etat sei "ein Dokument der Ideenlosigkeit der großen Koalition", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem "Haushalt des Weiter-so", sprach für die Linksfraktion Roland Claus. Die Schlussberatungen zum Haushalt im Bundestag hatten am Dienstag begonnen.

dpa/AFP

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