Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Experte: AfD-Ergebnis Gefahr für die Demokratie

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G20 Gipfel

München/Berlin - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD schon kurz vor der Regierungsverantwortung. Die tz bat den Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel um seine Analyse.

Die AfD fühlt sich nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern schon kurz vor der Regierungsverantwortung. „Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein“, so der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montatg. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou musste sich CDU-Chefin Angela Merkel zu den deprimierenden 19 Prozent ihrer Partei in ihrem eigenen Landesverband äußern. Sichtlich mitgenommen räumte sie ein, dass sie als Bundeskanzlerin und Parteichefin „natürlich auch verantwortlich“ sei. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig“. Die tz bat den Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel um seine Analyse.

Ist das AfD-Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern nur so bedeutsam, weil dort die CDU überholt wurde?

Prof. Dierk Borstel, Politikwissenschaftler FH Dortmund: Das Bemerkenswerte an dem Ergebnis ist, dass wir mit der AfD eine Partei rechts von der CDU haben, die sich möglicherweise dauerhaft im Parteiengefüge etablieren kann. Das könnte, auch bundespolitisch, Bedeutung in Bezug auf spätere Koalitionen bekommen. Die andere Erkenntnis: Die früheren Nichtwähler, bei denen die AfD gepunktet hat, gehören zum großen Teil einem rechtspopulistischen, völkischen Milieu an. Auch wenn die SPD noch mit einem blauen Auge davon gekommen ist, kann man sie doch nicht wirklich als Wahlsieger bezeichnen. Die Rechtspopulisten sind die klaren Gewinner, und das ist nicht nur ein Alarmsignal, das ist deutlich mehr.

Es war keine Denkzettelwahl?

Borstel: Das nur als Protestwahl einzuordnen, wäre verkürzt und gefährlich. Die AfD wird wirklich als Alternative zu den bisherigen Parteien gesehen. Es handelt sich um eine grundsätzliche Demokratiefrage. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Wahlkreise, zugegeben kleine Orte, da hat die NPD 20 Prozent und die AfD noch mehr. Da wird’s für die gesammelten demokratischen Parteien schwer, zusammen noch auf 50 Prozent zu kommen. Für diejenigen, die dort noch die Fahne der Demokratie hochhalten ist das dramatisch.

Sind die Verhältnisse speziell in diesem ostdeutschen Bundesland vergleichbar mit anderen Ländern?

Borstel: In Ostdeutschland gibt es zwar ein paar Sondergründe, aber im Grunde stehen wir vor einem bundespolitischen Problem. Auch in anderen Bundesländern gibt es, in unterschiedlichen Größenordnungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – übrigens auch anderswo in Europa.

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Was führte in MV zu der Entwicklung?

Borstel: Dort herrscht in großen Bereichen nackter Frust und nackte Wut auf die Politik. In den letzten 20 Jahren wurden massiv staatliche Strukturen zurückgebaut, ohne Mitsprache der Bürger etwa Schulen und Kliniken geschlossen. Es ist eine Region mit starken Ängsten vor jeglichem Zuzug, obwohl es dort kaum Migranten gibt.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber fordert von CDU-Parteichefin Merkel eine „ernsthaftere“ Wahlanalyse. Wie sollte die aussehen?

Die AfD ist vor dem Schweriner Landtag gelandet.

Borstel: Man darf sich dabei auf keinen Fall ausschließlich an der Flüchtlingsfrage abarbeiten. Sie mag der Auslöser für diese Entwicklung gewesen sein, aber die Gründe für das Wahlergebnis liegen viel tiefer. Auch die ewige Debatte über die Frage, wer Schuld hat, führt nicht weiter. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug klingt hübsch und nach einem steuerbaren Instrument. Ich glaube aber, dass das Leben anders ist und dass für einen Christen auch die Humanität ein Maßstab sein muss. Man muss nach vorne schauen und fragen: Gibt es in den drei großen Integrationsbereichen Bildung, Arbeit und Nachbarschaft Probleme, und wie können sie gelöst werden?

Welche Lehren sollte die gesamte Politik aus der Wahl in Meck-Pom ziehen?

Borstel: Das Ergebnis muss ein Weckruf sein, nach dem man wirklich hellwach ist und anpackt. Wenn man will, kann man viel ändern. Am wichtigsten fände ich einen Stabilitätspakt für den ländlichen Raum. Das wäre eine wunderbare Antwort auf die Hass- und Angstpropaganda. Das Zweite sollte die Erkenntnis sein: Rechtspopulisten gewinnen immer, wenn andere ihnen nach dem Mund reden. Wir brauchen keine Debatten über Burkaverbote für Gegenden, wo es keine Burka gibt. Wir brauchen eine Debatte über die Frage: Wie gelingt uns vor Ort im Klein-Klein die Integration der Flüchtlinge? Es gibt ja positive Beispiele.

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Ihre Prognose für die Berlin-Wahl?

Borstel: Ich vermute, die AfD kommt rein, aber nicht ansatzweise mit Ergebnissen wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Wird die AfD in absehbarer Zeit in Regierungen kommen?

Borstel: Für absolute Mehrheiten wird es zumindest so schnell nicht reichen. Es ist also die Frage, ob sie einen Koalitionspartner findet. In Österreich z. B. sind die Barrieren vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ längst gefallen. Int.: Barbara Wimmer

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