Interview mit Hans-Peter Uhl

Die CSU als Alternative zur Politik der Kanzlerin

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Dr. Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsabgeordneter.

München - CSU-Chef Horst Seehofer will nicht mit der CDU in die Bundestagswahl ziehen. Im Interview mit der tz spricht Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl über akute Probleme, den EU-Flüchtlingsdeal und die AfD.

CSU-Chef Seehofer überlegt ernsthaft, ein komplett eigenes Wahlkampfprogramm aufzustellen. Warum? 

Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsabgeordneter seit 1998: Ich halte diese Idee für richtig. Die Kanzlerin betont permanent, sie werde ihre Richtung in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. Sie hat mehrfach unterstrichen, dass an nationalen Grenzen heute nicht mehr kontrolliert werden dürfe. Die CSU ist hingegen der Auffassung, dass man in den Jahren, in denen EU-Außengrenzkontrollen nicht möglich oder völlig unzureichend sind, zusätzlich übergangsweise auch Binnengrenzkontrollen braucht.

Momentan ist das Flüchtlingsproblem doch gar nicht so akut.

Uhl: Die Zahlen auf der Balkanroute sind zwar wegen der Grenzschließungen in Österreich und südlicheren Ländern zurückgegangen. Aber die Route ändert sich, wie es vorhersehbar war: Nun verläuft sie über Nordafrika nach Italien und zum Brenner. Dieses Problem steht jetzt akut bevor. Und was tut Angela Merkel? Sie wiederholt, an der Binnengrenze Brenner dürfe nicht kontrolliert werden.

Was halten Sie vom EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

Uhl: Ich habe schon im Oktober davor gewarnt, das Schicksal Deutschlands in die Hände Erdogans zu legen. Er hat die Vision, dass er Großsultan eines großtürkischen Reiches mit Sprecher-Anspruch für die gesamte islamische Welt wird – eine verrückte, brandgefährliche Vision. Wir werden in der nächsten Zeit erleben, dass er Verträge nicht einhält, die die EU mit ihm schließt. Er wird Gesetze nicht umsetzen, die er unter Druck der EU zu Papier bringt. Zu sagen, wir lösen das Migrationsproblem durch einen Vertrag mit Erdogan, ist realitätsfern.

Was hat Erdogan denn vor? 

Uhl: Die Visafreiheit wird dazu führen, dass er noch populärer wird und bei vorgezogenen Wahlen die erforderliche Zweidrittelmehrheit für seine Verfassungsänderung erhält. Der Weg in eine autoritär geführte islamistische Türkei wäre frei. Der Kampf gegen die Kurden würde verstärkt – am Ende wird die visafreie Zuwanderung aus der Türkei sprunghaft zunehmen. Erdogans Pläne sind europafeindlich und auch zum Schaden der Türkei.

Wie sehr treibt die CSU die Sorge um, dass die AfD auch in Bayern gute Wahlergebnisse einfahren könnte?

Uhl: Die AfD als Partei interessiert nicht. Ich stelle nur fest: Drei Viertel der Bevölkerung wollen eine Alternative zur bisher praktizierten Politik der Kanzlerin. Viele Kritiker dieses Kurses entschieden sich jüngst für die Alternative für Deutschland, AfD.

Laut einer Umfrage trifft die Idee einer bundesweiten Ausdehnung der CSU auf große Zustimmung. Wäre das nicht der effektivere Schritt?

Uhl: Nein, er wäre falsch. Sicher wird man in allen Bundesländern oft gefragt, warum es dort keine CSU gibt. Potenzielle CSU-Wähler wären vorhanden. Eine Folge wäre aber auch eine Ausdehnung der CDU nach Bayern. Dann hätten wir nach der nächsten Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zwischen CSU, die die absolute Mehrheit verfehlt hat, mit der CDU.

Wäre das so schlimm?

Uhl: Unser Ziel ist die absolute Mehrheit der CSU in Bayern.

Bedeuten unterschiedliche Wahlprogramme zwei separate Fraktionen im Bundestag?

Uhl: Das ist nicht zwingend. Wir schließen nach jeder Bundestagswahl einen Vertrag für vier Jahre, um eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden.

Horst Seehofer würde bei der Bundestagswahl 2017 wohl als Zugpferd auf Listenplatz eins kandidieren – dann müsste er nach Berlin gehen.

Uhl: Ich bin mir sicher, dass er die Liste anführen wird. Was nach der Wahl passiert, ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. Ich würde sagen: Wiedervorlage in einem Jahr.

Interview: Barbara Wimmer

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