Verhalten von Erdogan wirft Fragen auf

Experte: "Türkei ist faktisch eine Autokratie"

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Seine Position ist innerhalb der Türkei stärker denn je: Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Ehefrau und einigen seiner Minister.

München - 40.000 Anhänger feiern den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Köln. Sein Außenminister droht mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens. Wie sollte die EU reagieren?

Während am Sonntag in Köln die Huldigungsveranstaltung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gerade richtig Fahrt aufnahm, erreichte die an die EU gerichtete Drohung seines Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Öffentlichkeit: Sein Land werde das Flüchtlingsabkommen aufkündigen, sollte türkischen Reisenden nicht bald ("Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein") Visumfreiheit gewährt werden. Die tz fragte Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Dr. Burak Copur, wie diese Drohung zu bewerten ist.

Muss man das Ultimatum des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ernst nehmen?

Copur: Die Drohung muss man durchaus ernst nehmen. Schon im Interview mit der ARD letzte Woche hat Präsident Erdogan angedeutet, dass die AKP, aber auch er selbst nicht gut auf die EU zu sprechen sind. Jetzt wird nachgelegt.

Die EU bleibe hinter ihrem Teil der Vereinbarung zurück - inwiefern?

Copur: Es geht einerseits um die Übernahme der Flüchtlinge von der Europäischen Union, aber auch um die drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe, die gänzlich nicht erfüllt wurden. Das kann natürlich nicht bedeuten, dass die Türkei ihrerseits für die Zusicherung der Visafreiheit die geforderten 72 Kriterien nicht erfüllt.

Ist es denn zu erwarten, dass die Türkei angesichts der negativen Entwicklung des Landes seit der Verabredung des Deals das überhaupt kann und will - etwa die von der EU vor allem geforderte Änderung ihres Anti-Terror-Gesetzes?

Dr. Burak Copur.

Copur: Nein. Deshalb kann die Liberalisierung der Visafreiheit aktuell überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sie ist eng gekoppelt an Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem Land. Die Türkei ist aber faktisch schon jetzt eine Autokratie. Es ist ja paradox, dass die Türkei auf die Lockerung der Visapflicht pocht, dabei dürfen z. B. türkische Wissenschaftler derzeit nicht ausreisen! Durch die Visaliberalisierung könnten weitere Flüchtlingswellen ausgelöst werden, weil Regimekritiker und Oppositionelle derzeit verfolgt werden. Es ist also alles sehr verworren und widersprüchlich.

Die EU-Kommission und auch deutsche und österreichische Politiker haben bereits markig erklärt, man lasse sich nicht erpressen. Reicht das für den Moment?

Copur: Die EU muss handeln und braucht jetzt sofort einen internen Türkei-Gipfel. Die Ereignisse überschlagen sich. Man kann das Ganze nicht dem Lauf der Dinge überlassen, sich von der Türkei treiben lassen und es dann noch mit Gelassenheit sehen! Die Fragen Beitrittsverhandlungen, Visafreiheit und Flüchtlingsabkommen hängen eng zusammen. Bevor nun Politiker und EU-Mitgliedsländer unabgestimmt ständig Äußerungen von sich geben, bedarf es einer gemeinsamen Position und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union zu den unterschiedlichen Punkten. Das Worst-Case-Szenario muss besprochen werden: Was passiert, wenn die Türkei tatsächlich das Abkommen platzen lässt und das Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen auflöst? Wie geht es weiter mit den EU-Beitrittsverhandlungen? Wenn man da keine Politik aus einem Guss hat und nicht die verschiedenen Aspekte zu einer stringenten Türkeipolitik der EU zusammenführt, werden die bilateralen Beziehungen noch mehr Schaden nehmen.

Wie läuft die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens bisher?

Copur: Mehr schlecht als recht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Flüchtlinge an der Grenze nicht ins Land gelassen oder sogar beschossen werden. Die Flüchtlinge haben in der Türkei auch keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention. Das Signal, dass es sich nicht lohnt, über die Türkei nach Europa zu fliehen, ist zwar angekommen, aber die Menschen suchen sich andere Routen. Ich erinnere daran, dass vor ein paar Wochen wieder Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Mag sein, dass wir das Problem hierzulande nicht mehr spüren. Doch die Flüchtlingskrise ist mit dem Türkei-Abkommen nicht gelöst, sondern wurde jetzt nur auf die Türkei verlagert und somit erst mal verdrängt.

Interview: Barbara Wimmer

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