Mann war Quereinsteiger

Islamist beim Verfassungsschutz: Bizarrer Lebenslauf

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (M.), unterhält sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r.) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

München - Beim Verfassungsschutz arbeitet ein Islamist. Am Mittwoch wurde er enttarnt. Der Fall sorgt für Wirbel. Kurios ist sein bizarrer Lebenslauf.

Geheimer Islamist beim Geheimdienst! Die Enttarnung eines 51-jährigen Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz als gewaltbereiter Islamist sorgte gestern für Wirbel. Präsident Hans-Georg Maaßen ist zwar froh, dass der Maulwurf aufgeflogen ist, aber einigermaßen perplex über das wahre Gesicht des vierfachen Familienvaters, Der gebürtige Spanier stamme „aus geordneten Verhältnissen“ und habe „dann auch gute Arbeit gemacht“. Politikern und Bürgern stellen sich viele Fragen über den Inlandsnachrichtendienst, der ja dazu da ist, uns vor extremistischen und terroristischen Aktivitäten aller Art zu schützen. Ein Überblick über das, was bisher bekannt ist und die Reaktionen.

Seit wann war der Verdächtige „Verfassungsschützer“? Er wurde heuer im April eingestellt. Er ist Quereinsteiger, war früher in einer Bank tätig. Der Inlandsnachrichtendienst sucht derzeit händeringend nach personeller Verstärkung. Bisher sind an den Standorten Köln und Berlin 2800 Personen tätig. Auch in den Landesämtern wird fleißig um Mitarbeiter geworben.

Was weiß man bisher über die Person? Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat sich informiert: „Der Verdächtige war ursprünglich Katholik. Er stammt aus einem bürgerlichen Haus, seine Frau ist Ärztin. Man weiß nicht, wieso er sich radikalisiert hat und zum Islam übergetreten ist. Verwunderlich ist es, dass er als Konvertit, die ja meist besonders eifrig sind, nicht aufgefallen ist und bei ihm kein Koran gefunden wurde. Es ist auch denkbar, dass es sich um einen Geistesgestörten handelt. Aber: Seine Aktivitäten im Netz waren eindeutig islamistisch-terroristischer Natur.“ Fakt ist inzwischen auch: Der Familienvater führte ein bizzares Privatleben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im niederrheinischen Tönisvorst sollen die Ermittler Schwulen-Pornos gefunden haben, auf denen Roque M. als Darsteller zu sehen ist. Das berichtet die Washington Post.

Was wird dem Festgenommenen vorgeworfen? „Er hat mit einem verdeckten Namen im Netz mit einem Gesprächspartner gechattet und sich gebrüstet, er könne als Mitarbeiter einen Anschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz organisieren“, berichtet Hans-Peter Uhl. „Und er wäre auch bereit zu einem Selbstmordattentat!“ Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die die Ermittlungen leitet, verriet er offenbar „sensible Details über Einsatzanlässe und -orte“.

Islamist hat wohl „schwierige Persönlichkeit“

Wie wird der Mann und der Fall eingeschätzt? Für Uhl ist „das ein kruder Fall – man weiß nicht, wie groß die Gefahr ist, die von dem Mann ausgeht. Ist er verrückt, ist er Islamist, oder ist er beides?“ Der Journalist Georg Heil sprach im ARD-Morgenmagazin von einer „schwierigen Persönlichkeit“ des Festgenommenen. Zeugen hätten berichtet, der vierfache Familienvater habe einen gewissen Geltungsdrang. Warum fiel er bei der Einstellungs-Überprüfung nicht auf? Das ist die große Frage. Wer zum Verfassungsschutz will, wird total durchleuchtet. Nach der höchsten Überprüfungsstufe werden nicht nur die Angaben des Bewerbers gecheckt, sondern auch sein ganzes Umfeld. Nahestehende Personen werden überprüft, ebenso Vereine, Nachbarn und Externe, wie ein früherer Arbeitgeber oder auch Vermieter. Das zieht sich mindestens ein halbes Jahr hin. Der heimliche Islamist hat offenbar alles ohne Tadel absolviert und sich laut Maaßen auch während der Einarbeitungszeit und in seinem Einsatzbereich – einer Observationsgruppe für die islamistische Szene! – „unauffällig verhalten“.

Wie flog er letztlich auf? Bei einem seiner Internetgespräche unter falschem Namen mit vermeintlichen Gesinnungsgenossen geriet er an einen „echten“ Verfassungsschützer, der ebenfalls unter einem Alias-Namen unterwegs war. Dem bot er für den Fall eines Anschlags auf die Zentrale des Bundesamts in Köln-Chorweiler an, dort „Gleichgesinnten Zugang ... für eine Gewalttat“ zu ermöglichen. Er sei „zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“, da dies „sicher im Sinne Allahs“ sei. Gibt es Angaben über Leute, die vom BfV abgelehnt werden? Statistiken werden nicht geführt. Es gibt aber immer wieder Ablehnungen. Im Februar war z. B. bekannt geworden, dass sich auf Stellenausschreibungen zwei Rechtsextremisten, ein Linksextremist, ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und ein anderer Islamist beworben hatten. Die Namen dieser Kandidaten waren beim deutschen Inlandsgeheimdienst (NADIS) registriert.

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