BfV zieht Konsequenzen

Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung und hat angekündigt die Einstellungspraxis zu prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Einzelheiten über den beim Verfassungsschutz enttarnten Islamisten mitgeteilt. Gegen den 51-Jährigen wird wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Bereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens ermittelt, wie die Behörde am Mittwoch erklärte.

Der Mann war demnach seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte darüber hinaus dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen, da dies "sicher im Sinne Allahs" sei und er "zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen".

Bei dem Chatpartner des Beschuldigten handelte es sich den Angaben zufolge um einen BfV-Mitarbeiter. Daher "konnte der Sachverhalt aufgedeckt, der Beschuldigte ermittelt und vorläufig festgenommen werden", erklärte die Staatsanwaltschaft.

BKA: Keine Hinweise, dass Kenntnisse bereits weitergegeben wurden

Der 51-Jährige räumte die Vorwürfe demnach ein. Der Mann bezeichnet sich nach Angaben der Strafverfolger als Konvertit und gab als sein Ziel an, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können. Er sitzt seit dem 17. November in Untersuchungshaft.

Bei einer Durchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Datenträger des Beschuldigten gefunden, die nun ausgewertet werden. Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Vom Ergebnis der Auswertungen dürfte abhängen, ob der Fall des enttarnten Islamisten womöglich in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fällt.

"Bislang haben sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus dem gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben hat oder andere strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen hat", erklärte die Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben zum Sachverhalt und zur Person des Beschuldigten machte die Behörde mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer lobt Schutzmechanismen der Behörde

Nach der Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer die Schutzmechanismen der Behörde hervorgehoben. Natürlich gerieten Staat und Politik in Erklärungsnot, wenn sich Sicherheitslücken auftäten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch dem Südwestrundfunk. Der Fall zeige aber auch, „dass es genügend Mechanismen gibt, derartige Maulwürfe schnell zu detektieren, schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen“. Er sei immer etwas ambivalent, wenn derartige Fälle an die Öffentlichkeit gerieten, sagte Mayer.

Mayer ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Am Nachmittag soll sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in dem Gremium zu dem Fall äußern. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages tagen hinter verschlossenen Türen.

Bundesverfassungsschutz prüft nach Vorfall Einstellungspraxis

Der Bundesverfassungsschutz überprüft nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen seine Einstellungspraxis. „Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch am Rande eines Treffens der Länder-Innenminister in Saarbrücken. Sein Amt habe „einen außerordentlich hohen Standard bei der Einstellung von Personen“. Man müsse sehen, ob möglicherweise auch für die Einstellungspraxis anderer Behörden Konsequenzen gezogen werden müssten.

„Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo wir den Eindruck haben, es sind Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten“, berichtete Maaßen. Vor der Einstellung habe es eine „gründliche Sicherheitsprüfung“ gegeben, „wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden“.

Hintergrundinformationen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Es soll die Innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Im Zentrum der Beobachtung stehen derzeit vor allem links- und rechtsextremistische Aktivitäten sowie die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus.

Die Verfassungsschützer beziehen ihre Informationen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder öffentlichen Veranstaltungen. Um Informationen über kriminelle oder extremistische Gruppen zu erhalten, kommen aber auch Verbindungsleute (V-Leute) zum Einsatz - Spitzel aus der Szene.

Das 1950 gegründete BfV hat nach eigenen Angaben 2900 Mitarbeiter. Es untersteht dem Innenministerium. Präsident ist seit 2012 der Jurist Hans-Georg Maaßen.

AFP/dpa

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